»Schutz und Ausbildung«

Berlin (dpa/ND). Bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr will sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier um ein geschlossenes Votum seiner Fraktion bemühen. Allerdings geht Steinmeier nach eigenen Worten davon aus, dass es – wie bei den vergangenen Abstimmungen – abweichende Meinungen in der SPD geben wird. Zudem gebe es noch Unklarheiten, sagte er der »Neuen Westfälischen«. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte am Sonntag dem Deutschlandfunk: »Ich glaube, dass die Sozialdemokraten zustimmen sollten und auch zustimmen könnten.«

Das Kontingent der Bundeswehr soll zunächst um 500 Soldaten für »Schutz und Ausbildung« und um 350 Soldaten für eine »flexible Reserve« etwa zur Beobachtung von Wahlen aufgestockt werden. Steinmeier sagte, diese Reserve dürfe nicht zu einer dauerhaften Erhöhung der Truppen führen. Dies sei eine »Unklarheit«. Über die geplante Truppenaufstockung von jetzt 4500 auf bis zu 5350 Soldaten wird der Bundestag wohl noch im Februar entscheiden. Die Zustimmung ist wegen der schwarz-gelben Mehrheit gesichert. Die Ausweitung des Mandats ist Teil der sogenannten neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung.

Westerwelle bekräftigte im Deutschlandfunk, Anfang 2011 solle damit begonnen werden, die Verantwortung für die Sicherheit in einzelnen Regionen an Afghanen zu übergeben. »Ende nächsten Jahres wollen wir so weit sein, dass wir erstmalig unser Kontingent der Bundeswehr reduzieren können«, sagte er. »Und wir unterstützen dann für 2014 das Ziel des afghanischen Präsidenten Karsai, dass er bis dahin vollständig die Sicherheitsverantwortung für das eigene Land übernehmen kann.«