Niels Seibert 16.02.2010 / Kommentare
kommentiert

Geldzusage ohne Konzept

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) versucht sich mit ihrem Vorschlag, zwei Millionen Euro in Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus zu stecken, zu profilieren. Aber weitere Gedanken hat sie sich offensichtlich nicht gemacht. In der Fragestunde des Bundestags vergangene Woche konnte das Ministerium noch nicht einmal den Bedarf für solche Projekte schlüssig darlegen. Es bezieht sich lediglich auf Zahlen des Verfassungsschutzes über linke Gewalt in Berlin und Hamburg, der präventiv begegnet werden müsse.

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