Bewegungsmelder

Boykott von Essenspaketen in Flüchtlingslagern

(ND). Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntag ihren Hungerstreik vorerst ausgesetzt. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren. Sie fordern Bewegungsfreiheit in Bayern, Bargeld statt Essenspakete und das Recht auf Arbeit. »Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt – jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen«, sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg. Zahlreiche politische Parteien und Organisationen haben die Anliegen der streikenden Flüchtlinge unterstützt. Ein Bündnis verschiedener Gruppen aus Passau und München wird nun für die Zeit des Essenspaketboykotts versuchen, eine Notversorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

www.fluechtlingsrat-bayern.de

Freispruch für Online-Magazin scharf-links.de

(ND-Ondreka). Das Amtsgericht Krefeld gab am Dienstag der Betreiberin des Webportals »scharf links« in einem Streit mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf recht. Die verantwortliche Online-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl wegen Verleumdung eingelegt. Die Düsseldorfer Richter sahen sich durch die Veröffentlichung eines Prozessberichts der Roten Hilfe diffamiert, in der über eine vom OLG verhängte Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel berichtet wird.

Eine Verleumdung im Sinne der Anklage liege, so führte der Anwalt der Redakteurin aus, erst dann vor, wenn die verantwortliche Person wissentlich falsche Aussagen verbreitet hätte. Auch die Staatsanwaltschaft plädierte am Ende auf Freispruch. Vor über 30 solidarischen Prozessbeobachtern gab das Krefelder Amtsgericht dem Widerspruch der Redakteurin statt, da sie weder der Ursprung der inkriminierten Meldung war noch selbst bei dem in der veröffentlichten Erklärung genannten Prozesstermin anwesend war. Im März wird in Berlin auf der Grundlage desselben Sachverhalts ein Widerspruch des »Gefangenen Info«-Herausgebers verhandelt.

Gegen Rodungen für die Gartenschau

(ND). Auf dem Gelände der Internationalen Gartenschau 2013 in Hamburg-Wilhelmsburg demonstrierten am Sonntag 150 Menschen gegen anstehende Rodungen. Auf der Elbinsel soll etwa 40 Prozent des aktuellen Baumbestandes gefällt werden. Die Teilnehmer kritisierten den rigorosen Umbau des Gebietes von der »grünen Lunge Wilhelmsburgs« zu einer auf Konsum ausgerichteten Parklandschaft.

Uni-Präsident soll Strafanzeigen zurücknehmen

(ND). Über 100 Wissenschaftler der Goethe-Universität in Frankfurt am Main fordern den Präsidenten ihrer Hochschule, Werner Müller-Esterl, auf, seine Strafanträge gegen 176 Personen bedingungslos zurückzuziehen. Die Personalien dieser Personen wurden während der polizeilichen Räumung des Casino-Gebäudes der Universität aufgenommen. Während des Bildungsstreiks im vergangenen Jahr war das Casino bis Anfang Dezember besetzt. Bei den betroffenen Personen handele es sich nicht um Kriminelle oder Hausfriedensbrecher, so die Wissenschaftler, sondern »um ernsthaft am universitären Diskurs über aktuelle Entwicklungen im Bildungssystem Interessierte«.