Ralf Streck, San Sebastian 18.02.2010 / Ausland

Batasuna setzt auf den politischen Kampf

Debatte um künftige Strategie der baskischen Partei abgeschlossen

Monatelang hat die Basis der in Spanien verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) debattiert, um die Politik der baskischen Linken neu zu bestimmen. Nach den Debatten in vielen Dörfern, Kleinstädten und Stadteilen verabschiedeten nun 600 Vertreter auf vier Regionalversammlungen das Dokument »Zutik Euskal Herria«, was »Aufrechtes Baskenland« oder »Baskenland in Bewegung« bedeutet.

Die baskische Partei Batasuna (Einheit) beschreitet neue Wege. Das hat der Abschluss des selbstkritischen Diskussionsprozesses der Parteibasis deutlich gemacht. Das Ziel ist, »einen demokratischen Rahmen zu schaffen, im dem alle politischen Projekte, eingeschlossen das Projekt der Unabhängigkeitsbewegung, verwirklicht werden können«. Doch für die Schaffung eines unabhängigen, vereinten und sozialistischen Baskenlands wird »exklusiv auf den Einsatz von politischen und demokratischen Mitteln« gesetzt.

Das ist keine taktische Ablehnung der Gewalt der ETA, sondern eine strategische Neubestimmung. Der bewaffnete Kampf der Untergrundorganisation wird aus einer kritischen Analyse der Entwicklung der vergangenen Jahre ablehnt, auch wenn die ETA nicht ausdrücklich verurteilt wird. Für die Mehrheit der baskischen Linken ist klar, dass deren bewaffnete Aktionen den Bestrebungen inzwischen mehr schaden als nutzen.

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