Zwist um Bildungspolitik

Bereits Ende Januar vollzogen Christiane Albrecht, Sabine Boeddinghaus und Karen Medrow-Struß den Wechsel innerhalb des Oppositionslagers, das an Alster und Elbe einer schwarz-grünen Landesregierung gegenüber steht. »Ich freue mich sehr darüber, dass die LINKE mit diesen drei Frauen eine Verstärkung ihres bildungspolitischen Sachverstandes bekommt«, begrüßte LINKEN-Fraktionschefin Dora Heyenn das neue Trio. Ihren Schritt begründeten alle drei Politikerinnen mit bildungspolitischen Unzulänglichkeiten der SPD, die es unter anderem an Unterstützung für das Volksbegehren »Eine Schule für Alle« habe fehlen lassen.

»Inzwischen finde ich es unerträglich, von Genossen zu hören, dass die Argumente für ›Eine Schule für Alle‹ zwar überzeugend seien, aber ...«, so die ehemalige GEW-Landesvorsitzende Albrecht. »Was dann kommt, ist nichts Überzeugendes, allenfalls diffuse Ängste nach dem Motto ›Spiel nicht mit den Schmuddelkindern‹.« Boeddinghaus sieht neben irrationalen Argumenten auch taktische Gründe der SPD, sich bei der umstrittenen Schulreform nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Sie wolle deshalb mit ihrem Übertritt zur LINKEN »diejenigen politischen Kräfte in Hamburg unterstützen, die sich ohne Geeiere für eine Schule für alle Kinder einsetzen«.

Das an den skandinavischen Ländern orientierte Volksbegehren »Eine Schule für Alle«, dessen Förderverein von Medrow-Struß, der dritten Neu-LINKEN im Bunde, geführt wird, hatte im vergangenen Herbst nicht die erforderlichen 61 800 Unterschriften vorweisen können, um zum Volksentscheid zugelassen zu werden. »Wir hätten uns sehr gewünscht, diese Arbeit im Namen der Hamburger SPD gemacht haben zu dürfen«, resümierte Albrecht, »dies wurde uns aber immer wieder deutlich untersagt.« Schließlich fehlten gut 9000 Unterschriften.

Statt dessen reichte die konservative Initiative »Wir wollen lernen« gleich 185 000 Unterschriften ein, die sich gegen den schwarz-grünen Senatskompromiss zur Einführung einer sechsjährigen Primarschule und ein eingeschränktes Elternwahlrecht für weiterführende Schulen richteten. Nach inzwischen gescheiterten Verhandlungen zwischen Senat und »Wir wollen lernen« steuert die Hansestadt nun auf einen Volksentscheid Mitte Juli zu.

Derzeit laufen Gespräche, um einen »parteiübergreifenden Konsens« (SPD-Landeschef Olaf Scholz) herzustellen. Heute wollen sich LINKE und Regierung treffen, die Sozialdemokraten tagten bereits in der vergangenen Woche mit den Senatsvertretern. Von »einem regelrechten Durchbruch« sprach danach Parteichef Scholz. Die drei Neu-LINKEN bezweifeln jedoch, dass die SPD tatsächlich hinter der Bildungsreform steht. Schwarz-grüne Regierungsprojekte würden zwar »mit großer Geste in Bausch und Bogen öffentlich angegriffen«, erklärten Albrecht und Boeddinghaus in einem offenen Brief: Es könne aber nichts dagegen gestellt werden, »weil es nichts gibt, außer faulen Kompromissen«. Ihr Fazit: »Unsere sozialdemokratische Vorstellung von einer demokratischen, leistungsstarken und gerechten Schule lässt sich in dieser Hamburger SPD nicht umsetzen, deswegen ziehen wir die logische Konsequenz und kündigen unsere Mitgliedschaft.«