26.02.2010

Kein Teil Israels

EU-Gerichtsspruch zu besetzten Gebieten

Luxemburg (dpa/ND). Die besetzten Gebiete sind nicht Teil des Staates Israel und damit dürfen israelische Waren aus dem Westjordanland nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um Trinkwassersprudler der Marke »Soda-Club«, die in der israelischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland hergestellt werden. Der Produzent wollte sie zollfrei einführen und berief sich im Streit mit dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen auf israelische Bescheinigungen. Darin hatten die Behörden bestätigt, die Waren stammten aus einer Zone unter israelischer Zollzuständigkeit. Sie hatten jedoch keine näheren Auskünfte zur Frage gegeben, ob die Geräte in den besetzten Gebieten hergestellt worden seien. Der deutsche Zoll erkannte die Bescheinigungen nicht an.

1995 hatte die EU mit Israel die Zollfreiheit von Einfuhren vereinbart, davon aber ausdrücklich Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, dem Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen ausgenommen.

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