Ein Ausdruck der Defensive

Novum in der Geschichte der IG Metall: Erstmalig ging die Gewerkschaft ohne die Forderung nach mehr Lohn in die Tarifauseinandersetzungen. Foto: dpa/Steffen

Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie kam auf außergewöhnliche Weise zustande: Erstmals war die IG Metall ohne konkrete Lohnforderung in Tarifverhandlungen gegangen, hatte das Auslaufen der alten Verträge erst gar nicht abgewartet, sondern bereits im Dezember erste »Sondierungsgespräche« mit den Arbeitgebern aufgenommen. Hintergrund: Die Branche steckt in der »schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren«. Die Gewerkschaft räumt der Sicherung der Arbeitsplätze in der krisengeschüttelten Branche oberste Priorität ein.

Für die Branche mit ihren 3,4 Millionen Beschäftigten wurde ein Beschäftigungspakt vereinbart. Damit sollen zum einen die Kosten der Kurzarbeit sinken. Das könnte Vorbild für die gesamte Wirtschaft werden, weil die Förderbedingungen der Bundesagentur für Arbeit geändert werden müssen. Nach zwölf Monaten regulärer Kurzarbeit werden die sogenannten Remanenzkosten (wie Urlaubsgeld und andere Jahressonderzahlungen) auf die einzelnen Monate verteilt und damit die Bundesagentur an deren Finanzierung beteiligt.

Zudem kann die Arbeitszeit auf Basis freiwilliger Betriebsvereinbarungen bis auf 26 Stunden abgesenkt werden; die Löhne sinken dann ebenfalls, allerdings gibt es einen Teilausgleich. Dafür müssen die Beschäftigten, deren Unternehmen den Tarifvertrag anwenden, keine Kündigung befürchten. Die Arbeitgeber fordern zudem, dass der Gesetzgeber auch die Sozialbeiträge für den Teillohnausgleich übernimmt. Das dürfte sich allerdings als kompliziert herausstellen, da hierzu die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist.

Die Metaller bringen im Gegenzug zur Beschäftigungssicherung einen Verzicht auf eine spürbare Lohnerhöhung ein. Sie erhalten in diesem Jahr zwar zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro, dadurch erhöhen sich aber nicht die langfristigen Belastungen der Unternehmen in den Lohntabellen. Ein kleiner positiver Effekt bleibt: Einmalbeiträge kommen vor allem den unteren Einkommensgruppen zugute.

Zum 1. April 2011 steigen die Tariflöhne dann um 2,7 Prozent. Auch hier hängt die Einschätzung der Kaufkraftsicherung der Löhne von der Entwicklung der Preissteigerungsrate ab. Der Entgelt-Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 23 Monaten bis Ende März 2012.

Rund 1,2 Millionen Jobs wurden 2009 durch Kurzarbeit, Abbau der Arbeitszeitkonten und Wegfall von Überstunden gerettet. Damit ist in Deutschland die Wucht der Wirtschaftskrise größtenteils durch Arbeitszeitverkürzungen abgefangen worden. Dass die Gewerkschaften seit einigen Jahren immer wieder auf Beschäftigungssicherung setzen, erfolgt in der zutreffenden Einschätzung, dass die Verkürzung der Arbeitszeit nicht nur unter Bedingungen der Krise, sondern überhaupt der zentrale Hebel zur Zurückdrängung der sozialen Spaltung ist. Die in den letzten Jahren vertiefte soziale Kluft zwischen Beschäftigten einerseits und prekarisierten Lohnabhängigen sowie dauerhaft Ausgegrenzten andererseits kann allein mit einer Wachstums- und Strukturpolitik nicht überwunden werden. Die vorhandene Lohnarbeit muss breiter verteilt, Arbeitslosigkeit und die enorme Belastung von Beschäftigten vermindert werden.

Deutlich wird bei dem Metallabschluss auch: Ohne Politik und gesellschaftliche Beteiligung ist eine akzeptable Arbeitszeitverkürzung nicht zu haben. Weil aber die politische Mehrheit keine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf den Weg bringen will, ist der Beschäftigungspakt auch Ausdruck der Defensive, in der sich die Gewerkschaften im gegenwärtigen Kapitalismus befinden.

Der Kollateralschaden dieser ungewöhnlichen Verhandlungsstrategie der IG Metall besteht darin, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors ihre Tarifausein-andersetzung allein durchkämpfen mussten. Die Chance einer politischen Verzahnung der Tarifauseinandersetzungen wurde nicht genutzt. Schon in den zurückliegenden Jahren überzeugten die bundesdeutschen Gewerkschaften selten durch gemeinsame Aktionen und eine Bündelung der Tarifauseinandersetzungen. Dabei wäre gerade 2010 eine gemeinsame Aufklärung über die Folgen und Deutungshoheit über die Ursachen der Krise entscheidend gewesen für die soziale Auseinandersetzung um die Sicherung von Beschäftigung und Einkommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte für die zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen fünf Prozent mehr Lohn. Nach kurzer Verhandlungsdauer wurden die Gespräche für gescheitert erklärt und die Schlichtung begonnen. Am 25. Februar präsentierten beide Schlichter ein Ergebnis, das erträglicher ist als zu befürchten war: ab Januar 2010 rückwirkend 1,2 Prozent höhere Einkommen, ab Januar 2011 noch einmal 0,6 Prozent und ab August 2011 weitere 0,5 Prozent. Wird dieser Schlichterspruch von den Verhandlungsparteien akzeptiert, dann ist eine Laufzeit für 26 Monate bis zum 29. Februar 2012 vorgesehen. Zudem soll es zum 1. Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro geben. Die kommunalen Arbeitgeber bezifferten die Erhöhung auf 2,3 Prozent über 26 Monate. Außerdem soll der Anteil der leistungsorientierten Bezahlung von derzeit einem Prozentpunkt der Bezüge bis 2013 schrittweise auf zwei Prozent steigen. Vorgesehen ist zudem eine zwölfmonatige Übernahmegarantie für Auszubildende. Für die Altersteilzeit, deren gesetzliche Regelungen auslaufen, empfehlen die Schlichter eine Weiterführung für Beschäftigte ab 60 Jahren.

Auf dieser Grundlage werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen, wird es eine Urabstimmung unter den Arbeitnehmern geben. Allerdings wird auch bei ver.di eingeräumt, dass die Kampfkraft der Belegschaften höchst unterschiedlich entwickelt ist und es daher schwierig sein dürfte, den öffentlichen Arbeitgebern in einer längeren Auseinandersetzung größere Zugeständnisse abzuringen.

Der Vorschlag der Schlichter läuft für 2010 und wohl auch für 2011 auf eine Reallohnstagnation hinaus. Die Gefahr von Reallohnverlusten in Folge einer Beschleunigung der Preisentwicklung ist gegenwärtig gering. Aber das heißt: Spürbare Kaufkraftimpulse gehen auch von den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht aus. Die Verlängerung der Altersteilzeit ist bescheiden, sodass die wichtige Komponente der Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten einer nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen der jüngeren Jahrgänge nicht zum Zuge gekommen ist.

Die beiden zentralen gewerkschaftlichen Verteilungsauseinandersetzungen in diesem Jahr geben eine entscheidende Antwort nicht: Wer zahlt für die Kosten der Krise? In der Privatwirtschaft müssen selbstverständlich die Folgen der Produktionseinbrüche für die Beschäftigten auch mit tariflichen Mitteln abgemildert werden. Beschäftigungssicherung und tarifliche Kurzarbeit sind da wesentliche Momente. Das entscheidende Blockadeargument der öffentlichen Arbeitgeber ist nicht neu: Die kommunale Finanzlage sei katastrophal. Ein Tarifabschluss von fünf Prozent hätte allein für die Kommunen 3,7 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, was bei einem zu erwartenden Haushaltsdefizit von zwölf Milliarden in 2010 nicht zu finanzieren sei.

Zur Wahrheit gehört aber: Der Absturz der öffentlichen Finanzen ist einerseits Folge der großen Krise und der gewaltigen Rettungsprogramme für die Finanzmärkte, denen gegenüber die Konjunkturprogramme eher bescheiden geblieben sind – von einem »Schutzschirm für Arbeitsplätze«, wie er zu Beginn der Krise einmal gefordert wurde, ganz zu schweigen. Andererseits sind die seit Jahren betriebenen Steuersenkungen für die Notlage der Finanzen und die damit bedingte Auszehrung der Leistungen im öffentlichen Dienst verantwortlich. Beides sind Umverteilungsprozesse, was in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz zufällig in den Hintergrund gerät. Niedrige Tarifabschlüsse verlagern die Krisenkosten einseitig auf die Beschäftigten. Und: Der öffentliche Sektor schrumpft mehr und mehr zu einer noch nicht privatisierten Restgröße, die der Finanzkrise angepasst wird, statt ein Faktor der Überwindung der Krise zu sein.

In beiden Tarifauseinandersetzungen fällt auf, dass der Beteiligung von Mitgliedern und Beschäftigten entgegen der immer wieder betonten Grundorientierung kein wirklicher Raum eröffnet wurde. Erstmals wurde eine Metall-Tarifrunde ohne Forderungsdiskussion in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen und ohne Mitgliedermobilisierung durchgeführt. Auch bei den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors war Beteiligung scheinbar nur als Auftaktveranstaltung gefragt. Die Anlage des Konfliktes legt den Schluss nahe, dass die Verhandlungsführung der Gewerkschaften von Beginn an eine Einigung ohne Arbeitskampf anstrebte. Dabei hatten die Mitglieder in Befragungen und Stellungnahmen in den Betrieben und Verwaltungen unmissverständlich eine deutliche Erhöhung der Einkommen verlangt. Preissteigerungen, Gebührenerhöhungen, steigende Fahrpreise und höhere Krankenkassenbeiträge erfordern mehr Geld im Portemonnaie – das war die Botschaft. Wichtig auch die Verlängerung der Altersteilzeitregelung. In Warnstreiks setzten sich über 120 000 Aktive für ihre Forderungen ein.

Nach dem Ende der Tarifrunden in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst wären die Gewerkschaften gut beraten, zügig einen Strategiewechsel einzuleiten. Was tariflich nur in bescheidenem Umfang und immer nur für Teile der Erwerbsbevölkerung durchgesetzt werden kann, muss nun politisch eingefordert werden: eine Strategie, die die Kosten der Krise denen abverlangt, die für sie verantwortlich sind und die Sicherung von Beschäftigung durch einen Strukturwandel, der soziale, ökologische und demokratische Perspektiven eröffnet. Gewerkschaften stünden dabei nicht allein. Sie könnten sich als Motor eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses profilieren und könnten damit möglicherweise auch jene »schweigende Mehrheit« hinter sich scharen, die nicht mehr auf Veränderungen in einer zunehmend zynischer werdenden »politischen Klasse« setzt. Die politische Linke sollte einen solchen Strategiewechsel unterstützen.

Joachim Bischoff ist Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Mitherausgeber der Zeitschrift »Sozialismus« und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Im April erscheint von ihm und anderen »Die große Krise. An der Schwelle zu einer Solidarischen Ökonomie des Überflusses« im Hamburger VSA-Verlag.