Koalition kommt nicht zur Ruhe

Berlin (Agenturen/ND). Alle Ermahnungen zum inneren Frieden scheinen nichts zu nützen. »Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten«, warnt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Einer aktuellen Umfrage zufolge zweifeln 57 Prozent der Bürger daran, dass CDU/CSU und FDP gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme des Landes leisten. Doch angesichts verschiedener Meinungen und Motivationen geht der erbitterte Koalitionsstreit weiter.

Beispiel Hartz-IV-Debatte: Seit Tagen legt FDP-Chef Guido Westerwelle immer wieder nach – so auch am Wochenende: »Ich werde mich nicht beirren lassen. Alles, was man verteilen will, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Wer das vergisst, fährt den Sozialstaat vor die Wand.« Andere Spitzenliberale wie Entwicklungsminister Dirk Niebel sekundieren, dass sich für kinderreiche Geringverdiener Arbeit leider nicht mehr lohne.

Seine Hartz-IV-Sprüche bringen Westerwelle auch Kritik von CDU-Politikern ein. Es dürfe nicht »auf die am unteren Ende der Gesellschaft« gezeigt werden, wenn »am oberen Ende Tausende« ihr Einkommen nicht versteuerten, sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Oppositionspolitiker forderten ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler. Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte der »Leipziger Volkszeitung«, Köhler müsse die Regierung »zur Ordnung rufen«. Sie erwarte vom Bundespräsidenten eine Grundsatzrede zum Sozialstaat. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Zeitung, sie vermisse »die starke Stimme eines Präsidenten, der in der Vergangenheit gerade in Gerechtigkeitsfragen viel zu sagen hatte«. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte ein Eingreifen Köhlers.

Auch bei der Gesundheitspolitik wird munter weitergestritten. Geht es nach CSU-Chef Horst Seehofer, könnte FDP-Minister Philipp Rösler sein Konzepte einer allmählichen Umstellung auf pauschale Beiträge in den Papierkorb werfen, bevor es überhaupt fertig ist. »Wird es mit mir nicht geben«, versichert Seehofer. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte die im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP zur Gesundheitspolitik getroffenen Vereinbarungen in Frage. »Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen«, sagte Söder der »Bild am Sonntag«. Bei der Umsetzung müsse die Vereinbarung »an die Realitäten« angepasst werden.