Regierung Obama in der Zwickmühle

Demonstration im September in Berlin gegen die Zustimmung der CDU zu US-Atomwaffen in Büchel Foto: dpa/Jensen

Die neue Nuklearstrategie der USA versucht die Quadratur des Kreises. Ursprünglich sollte sie bereits 2009 fertig sein, doch die Endfassung der »Nuclear Posture Review« lässt auf sich warten. Das verwundert nicht, denn das Dokument muss schier Unvereinbares unter einen Hut bringen. Einerseits ist der Auftrag eindeutig: US-Präsident Barack Obama fordert, eine Strategie zu entwickeln, die seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt entspricht. Dazu hatte er in seiner Prager Rede vom April vergangenen Jahres deutliche Worte gefunden: »Um die Denkmuster des Kalten Kriegs zu überwinden, werden wir die Rolle von Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren und andere anhalten, dasselbe zu tun.«

Doch Hauptautor und Pentagonchef Robert Gates gilt als personelle Altlast der Vorgängerregierung, bekleidete er unter George W. Bush doch dieselbe Funktion. Damals gab es sozusagen einen Freifahrtschein für den Einsatz von Atomwaffen gegen jedermann, notfalls auch präventiv: Gegen Terroristen und Staaten, die ihnen Unterschlupf gewähren, sowie gegen solche mit biologischen und chemischen Waffen.

Für die Militärs bedeutet Obamas Auftrag eine 180-Grad-Wende in ihrem bisherigen Denken. Dass Atomwaffen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten unverzichtbar sind und auch für absehbare Zeit bleiben werden, gehört zu ihren unverrückbaren Glaubenssätzen. Sie finden ihre Position an anderer Stelle in der Prager Rede des Präsidenten bestätigt: »Solange es diese Waffen gibt, werden wir ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potenzieller Feinde aufrechterhalten und die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren.«

Also machten sich die Strategen im Pentagon an die Arbeit, aber was sie als Zwischenprodukt vorlegten, entsprach ganz und gar nicht den Erwartungen des Auftraggebers. Ein Grundstock von mehreren tausend Nuklearwaffen müsse für die »erweiterte Abschreckung« erhalten bleiben, forderten sie zunächst. Mindestens noch 40 Jahre werden Atomwaffen für die USA unverzichtbar sein, meint der Kommandeur des für alle atomaren US-Streitkräfte zuständigen Strategic Command, General Kevin Chilton. Im gleichen Sinne erklärt Verteidigungsminister Gates, es sei wichtig, weiterhin in die Modernisierung der atomaren Infrastruktur zu investieren. Im Frühjahr hatte Obama den Haushalt für das »Reliable Replacement Warhead-Program« (zuverlässige Ersatz-Atomsprengköpfe) zur Modernisierung der B-61-Bombe gesperrt. Der Senat hat die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals aber wieder thematisiert. Das bereits gestrichene Projekt erscheint plötzlich mit neuem Etikett als »Betriebszeitverlängerung«, kostet allein in diesem Jahr 32,5 Millionen Dollar – weitere Ausgaben werden gewiss folgen – und werde angeblich Atomwaffen schaffen können, die sicherer und zuverlässiger als die bisherigen seien.

Auch Gates gehört zu den Befürwortern der atomaren Modernisierung. Die neue Nuklearplanung werde »in ein oder zwei Fällen« wahrscheinlich ein »neues Waffendesign« erfordern. Die Initiatoren haben das neu aufgegossene Projekt raffiniert formuliert. Statt der vier alten Typen der B-61-Bombe werde es zukünftig nur noch einen Typ geben. Das entspreche angeblich der Vision Obamas von einer atomwaffenfreien Welt und würde auf dem Weg dahin ein »sicheres und effektives Arsenal« beibehalten, das jeden Gegner abschrecke. Die Argumentation klingt ziemlich schizophren: Erst aufrüsten und modernisieren, um danach abzurüsten. Wo liegt da der Sinn? Zumal das ohnehin brüchige nukleare Nichtverbreitungsregime ohne deutliche Abrüstungsschritte der Großmächte vollends auseinanderzufallen droht. Bereits im Mai entscheidet eine Konferenz über das Überleben des Atomwaffensperrvertrages.

Besorgt reagieren deshalb auch die Rüstungsgegner auf das Elaborat der Militärs. In einem Brief an Obama warnen hochrangige Nuklearexperten, Politiker und Militärs, darunter Richard Garwin, Morton H. Halperin und Generalleutnant Robert Gard: »Die Nuclear Posture Review wird das Denken des Kalten Krieges eher erhalten als beenden und Ihre wichtige Agenda von Prag unterminieren.« Im Hinblick auf die Reaktion anderer Staaten fordern die Autoren insbesondere, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten.

Die Regierung sieht sich in einer Zwickmühle. Einerseits braucht sie die Zustimmung des Senats für das bereits mehrmals angekündigte Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag mit Russland über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen. Außerdem arbeitet sie daran, dass der Senat den seit langem auf Eis liegenden nuklearen Teststoppvertrag endlich ratifiziert. Für beides ist eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen erforderlich. Da die Demokraten im eigenen Lager nur über 59 verfügen, werden mindestens 8 Überläufer aus dem Lager der Republikaner benötigt. Hier sehen die Abrüstungsgegner ihre Chance und treiben die Preise in die Höhe. Bereits im Dezember schrieben 41 Senatoren einen Brief an den Präsidenten und forderten »bedeutsame« Bemühungen, die Nuklearwaffenarsenale zu modernisieren, bevor sie bereit wären, die Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens auch nur zu erörtern.

Die neue Nuklearstrategie versucht nun die Quadratur des Kreises. Einerseits sollen die Atomwaffenbestände drastisch verringert werden, andererseits aber wirken Modernisierung und Raketenabwehr als Bremsklötze für die nukleare Abrüstung. Mehrfach hat sich Obama persönlich in den Formulierungsprozess eingeschaltet. Am Montag musste Verteidigungsminister Gates dem Präsidenten Vorschläge für die Endfassung vorlegen. Ein klarer Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen soll darin allerdings nicht enthalten sein.

Offiziell kernwaffenbesitzende Staaten (nach Sprengköpfen)

Russland: 2787 Sprengköpfe
USA: 2126
Frankreich: ca. 350
Großbritannien: bis zu 160
China: 100 - 200

De facto Nuklearmächte

Indien: bis zu 100
Israel: 75 -200
Pakistan: 70 - 90