Die herrschende Schicht genießt wenig Vertrauen

Für einige Wählergruppen hatte die Abstimmung bereits am Donnerstag begonnen. Und bereits dieser Auftakt war nicht frei von Gewalt. Ziel der Anschläge waren Polizisten und Soldaten, deren Wahlgang vorgezogen wurde, weil sie am Wahlsonntag im Einsatz sind. Hunderte Sicherheitskräfte beschwerten sich, weil sie ihre Namen nicht auf den Wählerlisten fanden. Sie waren offensichtlich nicht an den Orten registriert worden, an denen sie aktuell stationiert sind. Selbst der Sprecher der Sicherheitskräfte von Bagdad, General Kassem Atta, konnte nicht wählen, weil sein Name nicht auf der Liste stand. Auch Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Insassen und Personal von Gefängnissen wählten vorab, insgesamt 950 000 Personen.

In Bagdad starben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bei zwei verschiedenen Anschlägen mindestens sieben Sicherheitskräfte. Das Innenministerium erklärte die Angriffe als von Selbstmordattentätern verübt. Im Stadtteil Hurriya im Nordwesten der irakischen Hauptstadt wurden bei einer weiteren Explosion in der Nähe eines Wahllokals fünf Zivilisten getötet. Bereits am Vortag waren bei Anschlägen in Bakuba 35 Menschen ums Leben gekommen.

Im südlichen – arabisch-turkmenischen – Teil Kirkuks wurden drei Menschen verletzt, als eine Lärmbombe in einer Wahlkundgebung explodierte. In Mossul warfen unbekannte Täter Handgranaten in zwei Wahllokale im Osten der Stadt. Nach dpa-Angaben wurden bei einem weiteren Angriff elf Personen, darunter ein örtlicher Kandidat, verletzt. Zuvor sollen Angehörige einer Polizeieinheit aus Bagdad andere Soldaten und Polizisten aufgefordert haben, die Allianz für Rechtsstaatlichkeit von Ministerpräsident Nuri al-Maliki zu wählen.

Als gefährlichste Stadt des Landes gilt Mossul. In den letzten Wochen wurden dort zehn Christen getötet, mehr als 600 christliche Familien, insgesamt etwa 4000 Personen, flohen in die nordirakische Kurdenprovinz Dohuk. Mossul gehört, wie Kirkuk, zu den »umstrittenen Gebieten«, die sowohl von der kurdischen Regionalregierung als auch von der Zentralregierung in Bagdad beansprucht werden.

In der mehr als 4000 Jahre alten Stadt, die nur wenige Kilometer entfernt des historischen Ninive liegt, wird der Streit vor allem auf dem Rücken der christlichen Minderheit der Chaldäer ausgetragen. »Wir haben weder eine starke Partei noch eine Miliz, die uns schützen könnte«, sagt der Arzt Francis Faleh, der in seiner Praxis in Sulaimaniya viele Christen aus den »umstrittenen Gebieten« behandelt. »Einige sagen, Al-Qaida steckt dahinter, andere sagen, die Kurden. Ich weiß nur, dass Mossul heute die schlimmste Stadt in Irak ist. Das sagen meine Patienten, die aus Mossul kommen. Sie sagen, es sei dort schlimmer als in Bagdad, Bakuba oder Diyala.«

Hauptkontrahenten sind einerseits die arabisch-sunnitischen Stämme und auf der anderen Seite die Peschmerga-Miliz der Kurdischen Demokratischen Partei. Die US-Armee, die sich eigentlich von den irakischen Straßen zurückziehen wollte, hat seit Anfang des Jahres ihre Präsenz in der Region verstärkt und versucht, zwischen den Gruppen zu vermitteln.

Verhältnismäßig ruhig verläuft derweil der Wahlkampf in den südirakischen Provinzen, den schiitische Parteien weitgehend unter sich ausmachen. Hauptkonkurrenten sind die Iran nahestehende Irakisch-Nationale Allianz (INA) mit dem früheren Ministerpräsidenten Ibrahim al-Dschafari an der Spitze und die Allianz für Rechtsstaatlichkeit des aktuellen Premiers Nuri al-Maliki.

Bei den Provinzwahlen vor einem Jahr hatte INA viele Stimmen verloren, weil ihre Vertreter in den Regionalebenen vor allem durch Korruption und Misswirtschaft aufgefallen waren. Das ist ein zentrales Wahlthema in ganz Irak. »Kein Iraker will die Politiker wiedersehen, die unser Land in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet und sich selber unverschämt bereichert haben«, sagt die frühere Diplomatin Suha al-Turahi aus Bagdad. Ihr, wie auch dem christlichen Arzt Faleh aus Sulaimaniya, ist außerdem die Trennung von Politik und Religion wichtig. Davon dürfte die Irakische Liste von Ijad Allawi, erster Premier nach dem Sturz von Saddam Hussein, profitieren, die ein klares, säkulares Programm vorgelegt hat.

Im neuen Parlament werden die Provinzen der kurdischen Autonomieregion mit mindestens 41 Sitzen vertreten sein. Auch für religiöse Minderheiten wie Christen (5), Sabäer (1), Jesiden (1) und Schabak (1) ist eine Quote festgelegt. Frauen stehen 25 Prozent der Parlamentssitze zu. Darüber hinaus gibt es 15 zusätzliche Sitze, die nach Auszählung der Stimmen als Ausgleichsmandate verteilt werden. Vorläufige Ergebnisse werden am Tag nach der Wahl erwartet.

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Hintergrund: Komitee für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht

Für Unruhe im Wahlkampf sorgte das selbsternannte »Komitee für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht«, das Ende Januar für den Ausschluss von mehr als 500 Kandidaten sorgte, weil sie angeblich der früheren Baath-Partei von Saddam Hussein bzw. der neuen Baath-Partei, die aus dem Exil in Syrien agiert, nahe stehen sollen. Den jüngsten Coup landete das Komitee am Donnerstag mit dem Antrag auf Ausschluss eines Beraters von Ministerpräsident Nuri al-Maliki wegen angeblicher Baath-Vergangenheit. Abbud Wahid al-Eisawi berät Maliki in der Zusammenarbeit mit den Stämmen und kandidiert in Najaf auf Platz zehn der Allianz für Rechtsstaatlichkeit von Maliki. Ob die Irakische Wahlkommission dem nachkam, ist nicht bekannt.

Vorsitzender des Komitees ist Ali Faisal al-Lamy, enger Weggefährte Ahmed Chalabi, einer schillernden Figur, die 2003 mit den Amerikanern Saddam Hussein stürzte und heute eng mit Teheran kooperiert. Lamy agiert mit seinem Komitee nicht zuletzt aus Eigeninteresse. Als Nummer 24 kandidiert er selber auf der Liste der Irakischen Nationalen Allianz, die enge Beziehungen zu Iran hat.

Besonders hart traf das Komitee mit seiner Entbaathifizierungskampage die Irakische Liste (Al-Irakiya) des früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi, die 72 Kandidaten auf diese Weise verlor. Das Komitee geht allerdings so drastisch und übertrieben gegen die politische Konkurrenz vor, dass Iraker aller Couleur aus Protest gerade der Irakischen Liste ihre Stimme geben dürften, um eine säkulare Stimme zu unterstützen.

Zu den größten Herausforderungen der künftigen Mandatsträger zählt, die irakische Wirtschaft in Gang zu bringen. Und es gilt immer noch, ganz grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie die Versorgung mit Strom und Trinkwasser zu verbessern, wie der Politologe Hamed Fadil erläutert.
Karin Leukefeld