Schlagende Argumente gegen Protest der Griechen

Das griechische Parlament hat am Freitag in einem Eilverfahren das umstrittene Sparpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beschlossen. Derweil gab es landesweit Proteste gegen das Projekt sozialen Abbaus.

Die Maßnahmen seien notwendig, damit die Märkte wieder Vertrauen fassen würden, hatte Premier Giorgos Papandreou in den letzten Tagen wiederholt betont. Für die bereits nach Bekanntgabe der Sparpläne platzierte neue griechische Staatsanleihe über 5 Milliarden Euro gingen zwar Angebote über weitaus mehr Milliarden ein, der von den Griechen zu zahlende Zinssatz lag mit etwa 6,5 Prozent aber erneut etwa 3 Prozent über dem für deutsche Staatsanleihen gültigen. Gleichzeitig ließ EU-Sparkommissar Oli Rehn verlauten, damit Athen sein Ziel des Abbaus der Neuverschuldung von 12,7 auf 3 Prozent erreichen könne, seien in den Jahren 2011 und 2012 sicherlich weitere Sparmaßnahmen nötig.

Vor diesem Hintergrund sehen 62 Prozent der Griechen »soziale Unruhen« für ihr Land voraus. Dies geht aus einer im Auftrag des griechischen Fernsehsenders SKAI vom Meinungsforschungsinstitut Publik Issue erhobenen Umfrage hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Danach lehnen mehr als 70 Prozent der Befragten das Maßnahmenpaket aus Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen beim Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld, Mineralölsteuererhöhung und Einfrieren der ohnehin überwiegend an der Armutsgrenze liegenden Renten ab. 82 Prozent Zustimmung fand hingegen die Entscheidung der Regierung, die Steuern auf bestimmte Luxusgüter wie Edelkarossen und Hubschrauber zu erhöhen.

In wenige Worte übersetzt konnte man diese Bewertung in den vergangenen bei den von linken Parteien und Gewerkschaften organisierten Protestdemonstrationen und Streiks lesen. »Keine Opfer für die Plutokratie«, »Wir zahlen nicht für ihre Krise« stand beispielsweise auf Spruchbändern der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME, die bereits am Donnerstagabend vor dem griechischen Parlament protestierte. Die in der PAME zusammengeschlossenen Branchen-, Regional- und Basisgewerkschaften traten am Freitag in einen ganztägigen Streik, während die beiden Gewerkschaftsdachverbände des Landes, GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst), für den selben Tag zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten.

Die Schulen blieben am Freitag geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Banken schlossen ihre Filialen schon um 12 Uhr, in Athen fuhren ganztägig keine Busse, Straßenbahnen und Metrozüge. Für vier Stunden wurde der Flugverkehr unterbrochen.

In Athen setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um Demonstranten und linke Abgeordnete daran zu hindern, ein Transparent »Gleich was – Der Mensch hat immer Vorrang« am Parlamentsgebäude anzubringen. Dabei wurde Manolis Glezos (87) verletzt, einer der bekanntesten griechischen linken Politiker und Widerstandskämpfer.

Während das Maßnahmenpaket im Parlament durchgepeitscht wurde, warb Ministerpräsident Papandreou in Luxemburg und Deutschland um »politische Unterstützung«. Bereits vor seiner Abreise hatte er klargestellt, dass es ihm nicht um Direktzahlungen gehe. »Griechenland verlangt keinen Cent vom deutschen Steuerzahler«, hatte der Ministerpräsident am Donnerstag erklärt. Man brauche vielmehr politische Unterstützung, damit das Land auf den Finanzmärkten wieder zu besseren Konditionen Geld leihen könne.

Unterdessen sieht die Bundesregierung erste Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Schuldenkrise. Kurz vor dem Treffen mit Papandreou am Freitag in Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Sparprogramm habe Griechenland die Dinge »beim Schopfe gepackt«.