Von Johnny Norden
11.03.2010

Ein Milliardär auf Chiles Präsidentensessel

Sein Credo ist die Allmacht des neoliberalen Kapitalismus

Heute löst Chiles neuer Präsident Sebastian Piñera seine sozialistische Vorgängerin Michelle Bachelet im Amt ab. Mit seinem Einzug in den Präsidentenpalast »La Moneda« vollzieht sich in dem südamerikanischen Land eine Zeitenwende.

Ein beliebter chilenischer Fernsehkommentator sagte vorige Woche dazu: »Nun haben sich die Eigentümer Chiles entschlossen, das Land auch gleich selbst zu verwalten.« Tatsächlich: Nie gab es in der chilenischen Geschichte eine Regentschaft, in der die Schlüsselpositionen der politischen Exekutive von Multimillionären besetzt waren, die ihre berufliche Karriere als Vorstände und Aufsichtsräte von Großunternehmen des Landes gemacht haben.

Sebastian Piñera ist ein besonders krasses Beispiel. Er hatte während der Militärdiktatur vor 30 Jahren sein Startkapital durch illegale Geschäfte erwirtschaftet. Vor dem Gefängnis retteten ihn damals seine engen Beziehungen zur Familie Pinochet. Zu wirklichem Reichtum kam Piñera durch die Privatisierung der chilenischen Fluggesellschaft LAN. Ihm gehören 27 Prozent der Aktien des Unternehmens. Piñera, der den redegewandten und jovialen Unternehmer herauskehrt, machte sich zum Geschäftsführer der LAN und erwies sich bald als rüder Sanierer. Auf dem Rücken der Beschäftigen verwandelte er die Gesellschaft in einen höchst profitablen Betrieb.

Das gesamte Vermögen des neuen Präsidenten – mehrheitlich Eigentum an chilenischen Unternehmen – wird auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Ihm gehören unter anderem die »Chilean Merchant Bank«, die Klinik »Las Condes« (das modernste Krankenhaus des Landes), der Fernsehkanal »Chilevision«, die Investmentgesellschaft »Santa Cecilia«, »Aconcagua« – die zweitgrößte Immobiliengesellschaft Chiles – und die Mehrheit der Aktien an dem beliebten Fußballklub Colo Colo Santiago.

Piñera hat bisher 40 Minister und Staatssekretäre ernannt. Deren Lebensläufe ähneln dem ihres Chefs auf erstaunliche Weise. Mehrheitlich scheinen sie einer kleinen Kaste der chilenischen Oberschicht zu entstammen. Fast alle leben in Santiagos Nobeldistrikt Las Condes. Sie haben dort Privatschulen besucht, die von ihren Schülern Monatsgebühren von mindestens 1000 US-Dollar verlangen. Die neuen Regierungsmitglieder haben in der Regel an der Universidad Catolica (UC) von Santiago wirtschaftliche Fachrichtungen studiert. Die UC ist berüchtigt für ihre doktrinären neoliberalen Lehrmeinungen, sie gilt als Kaderschmiede von Opus Dei. Viele Minister haben in den USA – an der Harvard University, in Chicago oder am Massachusetts Institute of Technology (MIT) – promoviert. Sie durchliefen steile Karrieren in der chilenischen Privatwirtschaft und nutzten ihren Aufstieg, um Reichtum zusammenzuraffen. Die neue Mannschaft ist durch vielfältige Kontakte vernetzt. Ihre Mitglieder erholen sich in denselben Urlaubszentren und besuchen dieselben Klubs. Sie sind alle zutiefst überzeugt von der Allmacht des neoliberalen Kapitalismus. Die Weltsicht Piñeras und seiner Minister hat nichts damit zu tun, was die große Mehrheit der Chilenen vom Leben erwartet. In diesem Land leben 50 Prozent der Bürger unter der Armutsgrenze. Und trotzdem hatten auch viele Chilenen aus den Armenvierteln Piñera ihre Stimme gegeben. Warum? Der telegene Piñera spielte im Wahlkampf perfekt die Rolle eines charmanten und dynamischen Machers, der bei jeder Gelegenheit die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze versprach.

Er wird ein Land regieren, das trotz des gerade durchlebten Erdbebens über eine florierende Wirtschaft verfügt. Seit dem 27. Februar lässt der gläubige Katholik Piñera wissen, dass die ersten drei Jahre seiner vierjährigen Regierungszeit der Beseitigung der Erdbebenschäden dienen werden. Von neuen Arbeitsplätzen kein Wort mehr.

Mit organisiertem politischen Widerstand hat er kaum zu rechnen. Die Linke und die Gewerkschaftsbewegung sind schwach. Die Kommunistische Partei Chiles warnt vor einer Privatisierungswelle, einer Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Abschaffung aller bitter erkämpften Sozialstandards in der Arbeitswelt. Außenpolitisch werde die neue Regierung – so die KP Chiles – auf Konfrontationskurs zu Kuba, Venezuela und Bolivien gehen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Chile gehört zu den größten der Welt. Sie wird unter Piñera weiter wachsen.

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