Export von Kriegsgütern krisensicher

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt in seinem am Montag veröffentlichten Bericht vor einem neuen Rüstungswettlauf in Spannungsgebieten. Die Verdoppelung deutscher Waffenexporte in den vergangenen fünf Jahren hat der Bundesregierung scharfe Kritik von Linken und Grünen eingebracht.

In den Vorstandsetagen von Siemens hat man zur Zeit ein besonderes Auge für Australien. Der deutsche Konzern will die dortige Marine wieder flottmachen und schielt auf milliardenschwere Rüstungsaufträge aus Canberra, wo man umgerechnet über 66 Milliarden Euro für die Sanierung der maroden U-Boot-Flotte ausgeben will. Siemens stellt weltweit die meisten Antriebssysteme nicht nuklear betriebener U-Boote her. Wie der gestern vorgelegte Bericht des renommierten SIPRI-Instituts zeigt, boomt das Geschäft deutscher Waffenschmieden auch in Krisenzeiten. So verdoppelten sich ihre Lieferungen ins Ausland in den vergangenen fünf Jahren. Wichtigste Abnehmer waren die Türkei mit 14 Prozent der Ausfuhren, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland (13) und Südafrika (12). Insgesamt wurden 55 Länder mit deutschem Kriegsgerät beliefert, 40 Prozent gingen an europäische Partner, 25 Prozent nach Asien, 15 Prozent Richtung Nahost. Der Zuwachs des Weltmarktanteils von sechs auf elf Prozent sei vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Panzerfahrzeugen erreicht worden. Ein neuer Leopard-2-Panzer soll je nach Ausführung bis zwölf Millionen Euro kosten. Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nannte das gestern einen »beängstigenden Anstieg«.

Niemand hat derart zugelegt wie Deutschland. Allein 2008 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen im Wert von über acht Milliarden Euro. Noch mehr Rüstungsgüter exportierten zwischen 2005 und 2009 nur die USA mit einem Weltmarktanteil von 30 Prozent und Russland (23 Prozent). SIPRI ermittelte eine Zunahme des globalen Waffenhandels um mehr als ein Fünftel. »Eine Dämpfung der Rüstungsausgaben durch die Finanz- und Wirtschaftskrise konnten wir entgegen unserer Prognose nicht ausmachen«, sagte SIPRI-Sprecherin Stephanie Blenckner. Vor allem extrem teure Kampfflugzeuge seien stark gefragt, so Forschungschef Paul Holtom. Hier tobe regional ein regelrechtes Wettrüsten – der Idealzustand für Waffenproduzenten. SIPRI warnt denn auch vor einem neuen Rüstungswettlauf mit »potenziell destabilisierenden Waffensystemen« in Spannungsgebieten wie dem Nahen Osten, in Nordafrika, Südamerika sowie Süd- und Südostasien. So habe sich der Waffenhandel in Südamerika um 150 Prozent erhöht.

Auch Regierungen versuchten überall, Anteile auf dem Rüstungsmarkt zu gewinnen, weiß Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Deutschland bilde da keine Ausnahme. Im Gegenteil. So einigte sich Schwarz-Gelb in den Koalitionsverhandlungen darauf, Rüstungsexporte künftig weniger restriktiv zu handhaben. Schließlich müsse man Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern abbauen und Arbeitsplätze sichern. Der Vize-Fraktionschef der LINKEN im Bundestag Jan van Aken dagegen forderte jetzt einen Exportstopp. Hierzulande dürfe es »keine Arbeitsplätze geben, die darauf beruhen, dass woanders Menschen sterben«. Inge Höger sieht keine Alternative zur »Konversion der Kriegswaffenindustrie in zivile Produktion«. Die Grünen verlangen zumindest ein Vetorecht des Bundestages bei Waffengeschäften, eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport.