Milde gegenüber rechten Schlägern

Der Termin hatte seine Schatten vorausgeworfen. Schon am Montag versammelten sich rund 200 linke Demonstranten vor der Staatsanwaltschaft Rostock; sie wollten klarstellen, dass es »ein Angriff der Rechten und nicht der Linken« war, was im Sommer 2007 auf dem kleinen Bahnhof von Pölchow bei Rostock geschah.

Der Staatsanwaltschaft warfen die Protestierer, unter ihnen auch die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt, Blindheit auf dem rechten Auge vor. Schlampige Ermittlungen könnten nun dazu führen, dass der brutale Angriff einer überlegenen Gruppe von Rechtsradikalen auf jugendliche linke Fahrgäste, die sich auf dem Weg zu einer Anti-Nazi-Kundgebung befanden, ungesühnt bleiben könne, orakelte die »Prozessgruppe Poelchow« am Tag vor der Urteilsverkündung. Der Prozess sorgte im Nordosten auch deshalb für Aufsehen, weil einer der Angeklagten das NPD-Landesvorstandsmitglied und Fraktionsmitarbeiter Michael Grewe ist. Nach der Urteilsverkündung im Rostocker Landgericht sahen sich Nebenklage und die »Prozessgruppe« der Überfallgeschädigten bestätigt: Das Gericht blieb im wesentlichen bei dem von Staatsanwältin Tanja Bierfreund geforderten Strafmaß.

Für den Schweriner NPD-Fraktionsmitarbeiter Michael Grewe hatte die Staatsanwaltschaft 16 Monate Haft auf Bewährung verlangt, nun sind es 17 Monate geworden – wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Auch für den zweiten Angeklagten, Dennis F., setzte das Gericht die Haftstrafe von einem Jahr zur Bewährung aus, obwohl der junge Mann bereits in einer anderen Sache wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Einem dritten Angeklagten war eine direkte Beteiligung angeblich nicht nachzuweisen, Stefan V. wurde freigesprochen.

Der Tathergang wird nun offiziell folgendermaßen rekonstruiert: Die rechte, etwa 100 Köpfe starke und die etwa 60 Personen zählende überwiegend linksalternative Gruppe hatten sich auf dem Weg zu einem Nazi-Marsch in Rostock bzw. zu den entsprechenden Gegenaktionen im Zug getroffen. Zuerst hätten die Linken eine Gruppe von etwa zehn Rechten aus ihrem Abteil gedrängt, allerdings ohne diese dabei zu verletzen. Daraufhin seien die Rechten, von Michael Grewe angefeuert, über die Linken hergefallen. Grewe sei beim Prügeln mit Quarzhandschuhen bewehrt gewesen – die zu benutzen etwa der Polizei verboten ist.

Dass die Strafen nun dennoch verhältnismäßig milde ausgefallen sind, verärgert »Prozessgruppe« und Nebenklage, eine Revision ist nicht auszuschließen. Schon am Vortag der Urteilsverkündung hatte die Sprecherin der Prozessgruppe, Franziska Holtz, auf der Kundgebung ein Vorab-Fazit gezogen: »Der Pölchow-Prozess hat einmal mehr gezeigt, dass Antifaschismus nicht dem Staat überlassen werden kann.«