19.03.2010

Führungskrise in der LINKEN: Kann eine Urabstimmung es richten?

Es debattieren Cornelia Barth und Steffen Bockhahn
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Cornelia Barth

Wir haben Veränderungen – aber keine Krise

Von Cornelia Barth

1989 hatte ich, wie vermutlich viele andere auch, einen Traum –, dass sich die guten Elemente aus Ost und West in einem freiheitlichen und demokratischen Land vereinen, und dass sich dieses Land im Interesse der Bevölkerung weiterentwickelt. Die Realität kennen wir und erleben sie täglich – die Schere zwischen Arm und Reich ist größer geworden und eine zunehmende Anzahl von Menschen ist damit konfrontiert, nicht zu den »LeistungsträgerInnen« dieser Gesellschaft zu gehören. Anstatt gemäß dem Verursacherprinzip wirtschaftliche und gesellschaftliche Gründe für diese Entwicklung in die Verantwortung zu nehmen und entsprechend gegenzusteuern, wurde und wird die Problematik von herrschender Politik (bzw. den sie mit Macht und Geld beeinflussenden Akteuren) weiterhin individualisiert und verschärft. Aber dadurch konnten seit Langem wieder eine starke linke Gegenbewegung und DIE LINKE entstehen und wachsen.

Bedingt durch unsere in Ost und West, in Stadt und Land (und das sind nicht die einzigen Faktoren) ganz unterschiedliche Sozialisation und Geschichte sind wir allerdings manches Mal bunter und pluralistischer als uns lieb ist – das ist nicht immer einfach, aber es ist unsere einzige Chance, hier gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen, denn das schaffen wir nur gemeinsam. Wir haben eine Verantwortung und eine Aufgabe, der wir uns nicht entziehen sollten und die wir als LINKE nur alle zusammen bewerkstelligen können. In den letzten Jahren haben wir als Partei und in Kooperation mit außerparlamentarischen Bewegungen viel geschafft. Wir sind eine ernstzunehmende Größe in der Parteienlandschaft geworden, sind auch in die westlichen Parlamente eingezogen, bringen relevante Themen auf die Tagesordnung und haben es bereits geschafft, dem einen oder anderen auch wieder ein wenig Vertrauen in die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugeben.

Das war zumindest die Rückmeldung, die wir im Bundestagswahlkampf in Bremen erhielten und viele Menschen sagten, dass sie nach Jahren des Nicht-Wählens jetzt DIE LINKE wählen würden. Die Menschen wünschen sich Veränderung durch und mit uns – wollen uns in der Opposition oder in Regierungsbeteiligung. Die unterschiedlichen Begehrlichkeiten, die uns umtreiben, finden sich genauso in unserer Wählerschaft. Kurzum – allen können wir es nicht recht machen, wir müssen abhängig von den jeweiligen Ausgangsbedingungen unseren Weg finden, diesen transparent und unter größtmöglicher Beteiligung gestalten und ihn verständlich kommunizieren.

Wir haben in den letzten Jahren große Erfolge erreicht, die inneren Entwicklungen konnten demzufolge mit den äußeren Anforderungen nicht immer Schritt halten, sie wurden zum Teil zwangsläufig etwas vernachlässigt. Dies gilt es jetzt nachzuholen und wir müssen vor allem lernen, unsere Vielfalt und Unterschiedlichkeit auch konstruktiv miteinander zu leben. Unser Pluralismus ist eine Qualität und eine Stärke und ich wünsche uns eine größere innere Unabhängigkeit von der Bewertung durch die vorherrschenden Medien. Wir können nur gesellschaftliche Veränderungen erreichen, wenn wir es schaffen, die Diskrepanz zwischen realpolitischen Möglichkeiten einerseits und weit darüber hinaus gehenden programmatischen Zielen andererseits konstruktiv zu gestalten. Dieser Lernprozess steht jetzt an und dazu braucht es auch eine andere Führungsstruktur als wir sie bisher hatten. Daher sehe ich DIE LINKE in der gegenwärtigen Situation nicht in einer Führungskrise, sondern wir entscheiden uns für die derzeit sinnvollen und notwendigen Veränderungen unserer Struktur.

Stärker als bisher brauchen wir in der Parteiführung ein Team und dafür ist mit den zur Urabstimmung vorgeschlagenen Satzungsänderungen eine richtige Grundlage gelegt. Eine Doppelspitze für den Parteivorsitz unter Berücksichtigung der Mindestquotierung zu wählen, ist dabei für mich auch langfristig, nicht zuletzt aufgrund der diesbezüglichen sehr guten Erfahrung auf Bremer Landesebene, ganz eindeutig unabdingbar. Die Wahl von zwei BundesgeschäftsführerInnen, bzw. zwei Parteibildungsbeauftragten, jeweils unter Berücksichtigung der Mindestquotierung, halte ich aufgrund der vor uns liegenden Aufgaben für die nächsten zwei Jahre ebenfalls für den richtigen Weg. Wenn wir die Partei weiterentwickeln und bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder, ihrer Amts- und Mandatsträger eine noch stärkere gemeinsame Aktionskraft – insbesondere auch in Kooperation mit außerparlamentarischen AktivistInnen – entwickeln wollen, ist es sinnvoll und nötig, dies auch auf der Leitungsebene entsprechend breiter zu verankern. Damit haben wir meines Erachtens eine gute Ausgangsbasis für die jetzt vor uns liegende weitere Gestaltung der Partei.

Die lange Berliner Januarnacht der strukturellen und personellen Entwicklung der zukünftigen Leitungsstruktur unserer Partei ist mir noch in nachhaltiger Erinnerung. Wir haben es uns miteinander nicht leicht gemacht, und Bremen hat sich aufgrund des Hauruck-Verfahrens bei der Abstimmung enthalten. Aber im Rückblick betrachtet, bin ich überzeugt davon, dass wir die für uns zum jetzigen Zeitpunkt richtigen Vorschläge entwickelt haben und glaube, dass die Mitglieder unserer Partei es auch so sehen könnten. Die innerparteiliche Kommunikation zwischen den Landesverbänden und den Landesvorständen und zwischen der Bundes- und Landesebene ist in der zurückliegenden Zeit manches Mal zu kurz gekommen. Die vorgeschlagenen strukturellen Veränderungen bieten diesbezüglich eindeutig mehr Möglichkeiten.

Der Landesverband Bremen hat sich durch einstimmigen Vorstandsbeschluss dazu entschieden, den Mitgliederentscheid über die zukünftige Struktur des geschäftsführenden Parteivorstandes zusammen mit sieben anderen Landesverbänden aus Ost und West zu initiieren, damit bereits in der Vorbereitung des Parteitages durch die Mitgliedschaft entschieden wird, ob entsprechend der vorgeschlagenen strukturellen Veränderungen gewählt werden kann. Insbesondere weil diese Veränderungen auch sehr kontrovers diskutiert wurden, ist es uns wichtig, dazu das Votum unserer Mitglieder einzuholen und wir würden uns über eine hohe Beteiligung an der Mitgliederentscheidung freuen.

Cornelia Barth, Jahrgang 1958, ist seit 2007 Landessprecherin der LINKEN in Bremen. Politisiert hat sie sich durch ihre berufliche Tätigkeit. Seit mittlerweile 30 Jahren arbeitet Barth im sozialen Bereich. Sie ist langjährige Betriebsrätin und derzeit erneut Betriebsratsvorsitzende. Als Mitglied der LINKEN streitet sie für eine Politik, die sich am Menschen orientiert – nicht am Kapital.

Zusammenwachsen ist nicht erzwingbar

Von Steffen Bockhahn

Soll man Dinge, die in der Satzung festgeschrieben sind, also organisatorische Fragen, durch eine Urabstimmung beantworten? Sind Mitgliederentscheide nur inhaltlichen Fragen wie dem Programm zugänglich? Welche Sachverhalte sind für dieses Höchstmaß an innerparteilicher Mitbestimmung überhaupt geeignet? Diese Fragen haben zentrale programmatische Bedeutung für DIE LINKE. Keine andere Partei setzt sich so vehement für die Stärkung der direkten Demokratie und der plebiszitären Elemente auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, aber auch im Rahmen der Europäischen Union ein. Stellt sich die Partei also die Frage, welche Bereiche einem Mitgliederentscheid offen stehen sollten, muss sie sich die Antwort genau überlegen, um mit Blick auf die gesellschaftliche Debatte glaubwürdig zu bleiben.

Wer so konsequent für direkte Demokratie eintritt, kann in der eigenen Partei nicht wesentliche Bereiche von Entscheiden ausklammern. Werden verschiedene Sachverhalte abgefragt, muss immer auch eine getrennte Antwortmöglichkeit bestehen. Alles andere wäre eine Entmündigung derjenigen, die abstimmen sollen.

Probleme in ihrem Ursprung zu lösen, wird jedoch durch einen Volksentscheid nicht gelingen. Wer einen solchen durchführt, um den Verkauf kommunalen Eigentums zu verhindern, muss dennoch sagen, wie die finanziellen Nöte der Kommune im eigenen Wirkungskreis angegangen werden können. Man trifft also eine Entscheidung über den Weg, löst aber nicht im gleichen Atemzug das Problem.

Ebenso verhält es sich mit Krisen in einer Partei. Sie lassen sich nicht durch eine Urabstimmung lösen. Man kann allemal neue Strukturen beschließen, ausdrücklich auch durch Mitgliederbefragungen. Man kann ein Programm beschließen, es aber im Rahmen einer Urabstimmung nicht diskutieren. Ein Zusammenwachsen oder eine Überwindung kultureller Differenzen sind durch Mitgliederbefragungen nicht zu erzwingen und auch nicht zu beschleunigen.

Was also kann der Entscheid leisten? Er kann eine Debatte über die notwendigen Schritte zum besseren Zusammenwachsen initiieren. Wir können uns so anhand einer konkreten Fragestellung Gedanken darüber machen, ob DIE LINKE mit ihrer Führungsstruktur, so wie sie 2007 in der Fusionsvereinbarung festgelegt wurde, wirklich zusammenwachsen kann. Haben denn zwei Vorsitzende wirklich dazu geführt, dass die Quellparteien gut vertreten und Gemeinsamkeiten hervorgehoben wurden? Oder haben nicht doch eher die einen den Vorsitzenden A und die anderen den Vorsitzenden B als ihren eigentlichen Vorsitzenden betrachtet? Worin besteht der Vorteil, dieses fortzusetzen und nun auch noch auf die Geschäftsführung auszuweiten? Kann Vertrauen dadurch wachsen, dass alle möglichen und unmöglichen Ämter in der Partei immer in Quellpartei und Geschlecht quotiert werden?

Es wäre doch sinnvoller, sich über klare Führungsstrukturen Gedanken zu machen, die dabei helfen, näher zusammenzurücken. Ob das zwei weitere zusätzliche Posten, die Parteibildungsbeauftragten, leisten können, wage ich zu bezweifeln. Man sollte davon ausgehen, dass in einer Situation, in der sich DIE LINKE derzeit befindet, den künftigen Vorsitzenden die Notwendigkeit dieser Aufgabe klar ist. Grund daran zu zweifeln, gibt es aus meiner Sicht keinen. Hingegen stellt sich die Frage, ob es bei zwei Vorsitzenden, zwei Geschäftsführenden und weiteren zwei Parteibildungsbeauftragten ohne Kompetenzgerangel abgehen wird.

Eine solche Debatte muss zwingend so geführt werden, dass jede einzelne Position im Zusammenhang mit den anderen, aber auch für sich hinterfragt werden kann. Ideal wäre es natürlich gewesen, die Struktur unabhängig von Personen diskutieren zu können. Das ist real so leider nur noch schwer möglich, weil sich Genossinnen und Genossen bereit erklärt haben, für namentlich benannte Positionen zu kandidieren. Damit steht jede Kritik an der Struktur im Verdacht, Kritik an den Personen zu sein. Auch dieses Problem wird die Urabstimmung nicht lösen können. Vielmehr kann es ein hemmender Umstand sein. Der zweifellos zu begrüßende Wille, Kandidierende nicht zu beschädigen, könnte zu einem Abstimmungsverhalten führen, das nicht der Überzeugung zur Struktur entspricht.

Formelkompromisse haben die PDS in eine existenzielle Krise getrieben. Wir sollten in der LINKEN nicht den gleichen Fehler wiederholen. Nicht inhaltlich, nicht strukturell und auch nicht personell.

Eine Urabstimmung kann ein Führungsproblem nicht lösen. Befragt man aber die Mitglieder der Partei zu konkreten Dingen, so wie es auch Oskar Lafontaine klar und zu Recht fordert, muss das Ergebnis offen sein. Urabstimmungen zum »abnicken« sind den Aufwand nicht wert und helfen nicht. Sie verschärfen Probleme, weil sie eine offene Diskussion von vornherein unmöglich machen. Eine Abstimmung, die separate Antworten auf jede gestellte Frage erlaubt, hilft in der Debatte. Auch sie kann aber die Frage nach sinnvoller Struktur und Schritten hin zu mehr Vertrauen und Akzeptanz untereinander nicht ersetzen.

Im Osten muss DIE LINKE aus meiner Sicht mehr Kraft darauf verwenden, die personelle Basis der Mitglieder wieder zu vergrößern, die bereit sind, sich in die Debatten aktiv einzubringen. Es sind oft die gleichen Leute, die seit Jahren ihren Beitrag leisten. Oft in den immer selben Schützengräben, mit den immer gleichen Feindbildern. Sich in einem solchen Umfeld in Debatten einzubringen, ist unattraktiv, weil man Gefahr läuft, selbst Zielscheibe zu werden. Es ist aber zwingend erforderlich, die innerparteiliche Debattenkultur wieder zu stärken. Nur so steht der Weg zu konstruktivem Miteinander offen.

Für das Zusammenwachsen brauchen wir gemeinsame Projekte. Der Kampf gegen Privatisierung kommunalen Eigentums etwa. Große Erfolge gab es dabei im Westen und im Osten. Die Parteiführung muss es schaffen, dass der Kontakt zueinander größer wird, unabhängig von ideologischen Differenzen. So kann Vertrauen wachsen. Das ist Voraussetzung für die Überwindung der aktuellen Schwierigkeiten.

Wenn sachliche Debatten im Umfeld der Urabstimmung befördert werden, ist es gut. Aber das Kreuz auf dem Zettel allein wird nicht helfen.

Steffen Bockhahn, Jahrgang 1978, ist Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und sitzt seit 2009 für seine Partei im Bundestag. Außerdem ist er Vorsitzender des Finanzausschusses in der Rostocker Bürgerschaft. 2008 initiierte er gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunalen Eigentums.

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