Angeklagt: Angela Merkel

Aktion vor dem Bundeskanzleramt zur Anklageerhebung Foto: Ulli Winkler

Am Donnerstag haben Vertreterinnen von Attac der Bundeskanzlerin eine 24-seitige Anklageschrift zugestellt. Angela Merkel wird unter anderem vorgeworfen, als Regierungschefin »in Komplizenschaft mit den Banken und ihren Beratern die Kosten der Rettung dem Staat und der Allgemeinheit auferlegt« zu haben. Sie soll sich einem zivilgesellschaftlichen Bankentribunal stellen.

Das öffentliche Tribunal mit Anklageerhebung, Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteilsverkündung findet am zweiten Aprilwochenende in der Berliner Volksbühne statt. Es soll eine Auseinandersetzung mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise anregen und mit einer Diskussion über Perspektiven für ein anderes Finanzsystem enden. Ein kulturelles Rahmenprogramm mit dem Musiker Bela B. und anderen Künstlern ergänzt die Veranstaltung.

Die Politik argumentiere bei der Umsetzung ihrer »Reformen« immer wieder mit Sachzwängen, stellt Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis fest. Das könne sich ändern, wenn viele Menschen gemeinsam aktiv werden, meint die Aktivistin. Weil Staat und Gesetzgeber über Jahre ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, müsse nun das Tribunal in Aktion treten.

Neben dem Kabinett Merkel sind die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Bundesverband deutscher Banken und die Europäische Zentralbank angeklagt. Stellvertretend werden die Regierungschefs, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sowie der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, geladen.

Die Bundeskanzlerin nahm ihre Anklageschrift nicht persönlich entgegen. Sollten sie und die anderen Beschuldigten auch zum Tribunal nicht erscheinen, werden Pflichtverteidiger gestellt, garantierte Sundermann. Zu ihnen gehört der ehemalige Chefredakteur des »Spiegels« und des »Manager-Magazins«, Wolfgang Kaden.

Einer der Ankläger auf der Attac-Veranstaltung ist Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien. Dass Banken das ihnen anvertraute Geld verzocken konnten, sei auf politische Weichenstellungen zurückzuführen, erläuterte er die Anklage gegen Schröder und Merkel. Die Folgen trügen vor allem Arbeitnehmer und Arbeitslose – also nur diejenigen, »die sich nicht an dem gigantischen Spiel der Spekulation beteiligt haben«, so Hensche.

In der Vorbereitung zum Tribunal habe man, wie häufig bei Attac, über die politische Konzeption auch kontrovers diskutiert, so Sundermann. Für sie ist das Tribunal mehr als nur ein Rollenspiel. Die Veranstaltung solle Mut und Lust auf eine Auseinandersetzung um aktuelle politische Fragen machen und Anstöße geben für die weitere politische Arbeit. Friedhelm Hengsbach, der am Tribunal als Richter teilnimmt, erwartet »ein politisches Signal der Aufklärung«.

Das Bankentribunal knüpft an die Tradition der Tribunale von Bertrand Russell und anderen an, die seit 1966 Menschen und Völkern eine Stimme gegen das Unrecht gaben, welches von staatlichen, staatsähnlichen und ökonomischen Akteuren verursacht wurde. Diese Tribunale konnten bei wichtigen Fragen – etwa den Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg – einen Beitrag zur Veränderung des öffentlichen Diskurses leisten.

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