Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
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19.03.2010

Bundestag billigt Etat mit Rekordschulden

in (dpa/ND). Die Rekordverschuldung des Bundes ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Haushalt für 2010. Er sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor. Dies ist doppelt so viel wie beim bisherigen Schuldenrekord 1996. Die Kreditaufnahme könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen.

Union und FDP hatten die Rekordverschuldung unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kündigten in der Haushaltsdebatte zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Merkel sprach von einer »Herkulesaufgabe« und »schwierigen Sparmaßnahmen«. Sie hält sich aber wie Schäuble bedeckt über mögliche Einschnitte. Die Oppositionsparteien SPD, LINKE und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.

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