Von Martin Ling
25.03.2010
Standpunkt

Der Minister dreht am Rad

Es kommt darauf an, was Niebel daraus macht. Mit seinen Plänen zur Neuordnung der Technischen Zusammenarbeit (TZ) in der Entwicklungspolitik trifft der FDP-Entwicklungsminister prinzipiell auf breite Zustimmung bei Entwicklungsexperten. Auch wenn Niebel sonst durchaus unhinterfragt neoliberalen Grundsätzen wie »Konkurrenz belebt das Geschäft« huldigt, findet er sich gegenseitig das Wasser abgrabende Entwicklungsorganisationen nicht sinnvoll. Und in der Tat ist die seit den 60er Jahren wild gewachsene Struktur rund um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überholt. Längst bieten sowohl die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit als auch der Deutsche Entwicklungsdienst Beratungsdienste an, das Geschäftsfeld hat sich überlappt und angesichts nach wie vor unzureichender Mittel ist eine Neuausrichtung überfällig.

Doch Niebels Fusionspläne haben einen bitteren Beigeschmack: Wie kein Entwicklungsminister vor ihm hat er das entwicklungspolitische Rad zurückgedreht. Niebels An- und Absichten sind ein Horrorszenario: Künftig sollen Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr kooperieren und die Entwicklungspolitik soll gänzlich der Außenwirtschaftsförderung untergeordnet werden. Das BMZ als Anwalt der Südinteressen in der Regierung ist Geschichte. Angesichts dieses radikalen Kurswechsels sind die Fusionspläne nebensächlich.

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