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Von Dieter Hanisch, Lübeck
27.03.2010

Lübecker CDU komplett entmachtet

SPD und Grüne übernehmen Senatorenposten / Ohrfeige für FDP-Fraktionschef

Seit Donnerstag haben die Lübecker Christdemokraten keinen Senatoren mehr im Rathaus.

Im Rathaus der Hansestadt Lübeck ist die CDU nun komplett entmachtet worden. Nach ihrem Mehrheitsverlust in der Bürgerschaft bei den vergangenen Kommunalwahlen musste sie jetzt auch ihre letzten beiden Senatorenposten räumen.

Für die Belange Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist künftig Bernd Möller (Grüne) verantwortlich. Er bekam bei der geheimen Wahl 30 Stimmen und damit zwei mehr als der sich zur Wiederwahl stellende Thorsten Geißler (CDU), wobei auch zwei Enthaltungen gezählt wurden. Noch vor der Entscheidung hatte die LINKE sich eigentlich gegen Möller ausgesprochen, dem die Fraktion mangelnde Kompetenz bescheinigte, doch bei der Zusammensetzung des Stadtparlaments können 30 Stimmen nur mit Stimmen von LINKE-Abgeordneten zustande gekommen sein, die am Ende wohl doch dem Grünen-Kandidaten den Vorzug gegenüber dem CDU-Mann gaben.

Deutlicher fiel die Entscheidung für den höchsten städtischen Wirtschafts- und Sozialposten aus. Wolfgang Halbedel (CDU) ist altersbedingt ausgeschieden. Der von der SPD für die Nachfolge ins Rennen geschickte Sven Schindler vereinigte 34 Stimmen auf sich, sein Gegenspieler Olaf Amblank, der trotz seines SPD-Parteibuches von der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck nominiert wurde, bekam 23 Stimmen.

Für den sich ebenfalls bewerbenden Thomas Schalies von der FDP wurden nur zwei Stimmen gezählt – eine schallende Ohrfeige für den liberalen Fraktionschef, denn man verfügt in der Bürgerschaft über fünf Sitze. Dazu gesellte sich eine Enthaltung.

Für den LINKE-Abgeordneten Wilfried Link steht fest, dass seine Fraktion dem neuen grünen Senator Möller die Friedenspfeife reicht. Niemand sei nachtragend. Die LINKE-Fraktionschefin Antje Jansen stellte dennoch unmissverständlich klar: »Wir machen Möller Druck.«

Die LINKE hatte der SPD und den Grünen zuletzt ein festes Mehrheitsbündnis angeboten. Beim anstehenden Bürgerentscheid zum Erhalt oder zur Abwicklung des über viele Jahre defizitären Flughafens am 25. April stehen die drei Parteien bereits Seite an Seite. Sie sprechen sich gegen eine Fortführung als Regionalflughafen aus, auch wenn SPD-Bürgermeister Bernd Saxe als Airport-Befürworter gilt.

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