Protest gegen Sachzwänge?

Kein neues Problem: Klamme Kommunen protestierten schon 2003. Foto: dpa

Der Wuppertaler Stadtverordnete Bernhard Sander berichtete über das Tauziehen um ein lokales »Haushaltssicherungskonzept«, mit dem die CDU-SPD geführte Stadtverwaltung unter dem Druck der Aufsichtsbehörde dieses Jahr 80 Millionen Euro im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Sportbereich und bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen kürzen will. Diese Streichliste werde den Bankrott der hoffnungslos überschuldeten Stadt bestenfalls verschieben, so Sander. »Mit vorauseilendem Gehorsam und höheren Benutzerpreisen für Kitas, Bäder oder Theater können wir die kommunale Selbstverwaltung nicht retten«, warnte er. »Wenn wir uns die Sachzwänge und Denkverbote zu Eigen machen, haben wir verloren.« Dieses strikte Nein zeige in Verbindung mit dem Protest der Betroffenen erste Wirkung bei Grünen und SPD-Basis.

Stefan Pfeifer vom DGB NRW sprach im Zusammenhang mit der Finanznot der NRW-Großstädte von einer »Vergeblichkeitsfalle«. Ohne bundespolitische Unterstützung und Entschuldung könnten die Kommunen den Zinslasten und Schuldenbergen nicht entrinnen.

»Die SPD tut so, als hätte sie damit nichts zu tun«, erinnerte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, an die Mitverursacher der lokalen Finanznot: »Die massivste Steuersenkung fand unter Rot-Grün statt und brachte bis zu 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr.« Darunter litten die Kommunen bis heute. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe die chronische Unterfinanzierung zugespitzt. »2010 ist schrecklich. Die wirklichen Probleme kommen erst 2011 und 2012«, prophezeite Troost und forderte eine breite Gegenbewegung. Von der jüngst eingerichteten Regierungskommission sei keine spürbare Entlastung der Kommunalfinanzen zu erwarten. »Das ist Tamtam für den NRW-Wahlkampf.« Nun müssten endlich auch die kommunalen Spitzenverbände Härte zeigen.

»Kommunale Unternehmen sind günstiger als Private«, so die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer. Sie erinnerte an die Rekommunalisierung der Müllentsorgung im Rhein-Hunsrück-Kreis und in Bergkamen (NRW) . »Rekommunalisierung bringt Vorteile für Bürger, Beschäftigte und kommunale Haushalte«, betonte Gerhard Rohne, Kreistagsabgeordneter in der Uckermark (Brandenburg) und beschrieb die erfolgreiche Abkehr von der privatisierten Abfallentsorgung vor Ort.

»Widerstand ist möglich und nötig«, erklärte Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN für die Landtagswahl am 9. Mai. Nach dem erhofften Einzug in den Landtag möchte die Partei die von der amtierenden CDU-FDP-Landesregierung vorgenommene Änderung der NRW-Gemeindeordnung rückgängig machen, die die Kommunen unter Privatisierungsdruck setzt. Zudem habe die Landesregierung die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei Privatisierungen beseitigt, beklagte Gabi Schmidt, ver.di-Landesleiterin in NRW. Die von den Aufsichtsbehörden verordnete Streichung von Ausbildungsplätzen bei Stadtverwaltungen werde den Fachkräftemangel verschärfen.

Die Konferenz verabschiedete einen Forderungskatalog zur Stärkung der Kommunalfinanzen. Dazu gehören ein Ausgleich für Steuerausfälle durch das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« der Bundesregierung, ein Entschuldungsfonds für strukturschwache Kommunen und ein Zinsmoratorium, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer sowie ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen.