29.03.2010

Rechenfehler? Westerwelle irrte gründlich

Leipzig (AFP/ND). FDP-Chef Guido Westerwelle ist nach einem Zeitungsbericht zu Beginn seiner Hartz-IV-Debatte im Februar von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Wie die »Leipziger Volkszeitung« berichtete, stimmt Westerwelles im Zusammenhang mit seinem Vorwurf einer »spätrömischen Dekadenz« von Hartz IV-Betroffenen angeführte These nicht, nach der eine berufstätige verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie. Der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, habe schriftlich eine Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, beantwortet, so die Zeitung. Demnach hat die berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als ein vergleichbares erwerbsloses Paar. Krellmann meinte hierzu, der Vizekanzler habe »entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet«. Kommentar Seite 4

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