Von Christina Kaindl
12.04.2010

Linke Klassenpolitik?

Das Ziel: Solidarität der verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen miteinander

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Einen ersten Höhepunkt soll die Diskussion im November dieses Jahres mit einem Programmkonvent erreichen. Neues Deutschland begleitet die Debatte mit einer eigenen Artikelserie. In einer ersten Staffel geben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Diskussionseinstieg zu sechs »Offenen Fragen«: Der Kapitalismusfrage, der Eigentumsfrage, der Klassenfrage, der Frage des Parlamentarismus und der Regierungsbeteiligung, der Militär- und Sicherheitsfrage und der Frage politischer Kultur. Im Anschluss daran, ab Anfang Mai, geht es quer durch die Themen, auch zu Lücken, die die sechs Fragen hinterlassen – mit eingeladenenen Autorinnen und Autoren und mit freien Wortmeldungen. Christina Kaindl, verantwortliche Redakteurin der Quartalsschrift »LuXemburg« der RLS, schreibt in der vorliegenden Ausgabe über die »Klassenfrage«.

»Ich kenne keine Klassen, nur Deutsche« sprach der deutsche Kaiser, um die Einheit der Bevölkerung für den bevorstehenden Krieg zu beschwören. Wenn die Herrschenden vom Ende der Klassengesellschaft sprechen, so im Interesse der Herrschaft: Die Ungerechtigkeit der systematischen Spaltung der Gesellschaft möchte bitte unsichtbar werden. Im Blick zurück scheint die Bestimmung der Arbeiterklasse zu Kaisers Zeiten einfacher: die Heerscharen von Arbeitern, die bald das Heer der Soldaten stellten, sind ins kollektive Geschichtsbild eingegangen. Die Mobilisierung gegen Krieg und Hunger reichte immerhin für eine Revolution. Letztlich war sie nicht von Dauer, haben die Bürger (mit der Reaktion) gesiegt. Wichtige Fragen lassen sich daraus ziehen: Folgt aus der Klassenanalyse schon, wer politisches Subjekt für eine Transformation über den Kapitalismus hinaus sein kann? Und wenn die »Klasse« kein Bezugspunkt von politischen Mobilisierungen oder geteilter Erfahrung ist – macht das Klassenanalysen für die Linke überflüssig?

Zunächst: Wenn wir glauben, die Arbeiterklasse sei zu Marx’ – oder Kaisers – Zeiten eine einheitliche Fraktion gewesen, sitzen wir den verschobenen (oft wohlmeinenden) Bildern aus Film, Theater und Politik auf. Die Vielfalt von prekären Beschäftigungsformen, Tagelöhnern, Landarbeitern, Knechten, Mägden, Dienstmädchen, kleinstselbstständigen Handwerkern, die Unterschicht der »Lumpen«, erzwungene Arbeit im Armenhaus, unterbezahlten Migranten und überausgebeuteten Frauen wird darin unsichtbar.

Anders als der Blick auf die (kapitalistische) Nachkriegszeit oft nahe legt, war die Arbeiterklasse auch im Fordismus mit seinem Verhandlungsdreieck aus Gewerkschaften, Staat und Kapital nicht einheitlich: In der globalen Arbeitsteilung, in der ethnischen Unterschichtung – also der Zuweisung der unteren gesellschaftlichen Positionen an MigrantInnen – und der Ungleichstellung der Frauen war auch diese homogen wirkende Arbeiterklasse diffus, nicht geeint, sondern gespalten.

Zwar spricht Marx im Kommunistischen Manifest davon, dass die Klassenverhältnisse sich vereinfachen werden, zuspitzen auf die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, die dem letzten Kampf entgegen sehen. Er unterscheidet die Klassen nach der Stellung zum Eigentum (an Produktionsmitteln) und der Produktion von Mehrwert, sowie nach der Trennung von planenden und ausführenden Tätigkeiten. Doch in seinen Analysen von Kämpfen, Arbeitsgesetzgebungen, in seinen Beschreibungen der »Lage der Arbeiterklasse« wird deutlich, dass die Klasse tatsächlich aus Fraktionen und Fraktionierungen zusammengesetzt ist. Konkrete Klassen sind vielfältig und unübersichtlich, der Bezug auf die strukturierenden Momente von Arbeit und Kapital sind wichtig für die Analyse – und für die Richtung der Transformation.

Kann heute sinnvoll von »Klassen« gesprochen werden? Zu unklar scheinen Vielen die Abgrenzungen, zu grob die Kategorien von »Lohnarbeit« und »Kapital«. Verlaufen die Spaltungen nicht eher entlang von denen, die (noch) Arbeit haben, und denen, die von Lohnarbeit dauerhaft ausgegrenzt sind? Sind Selbstständige Teil der Arbeiterklasse, werden Arbeiter Kapitalisten, wenn sie Anteile am Aktienvermögen »ihres« Betriebes erhalten? Lassen sich die feinen und groben Unterschiede der Menschen in unsicherer Beschäftigung, der Prekarisierten im Niedriglohn wie im High-Tech als Klassen – als eine Klasse – fassen?

Und zu wem sprechen die Begriffe? »Erkennen« die Menschen ihre »Lage« in diesen Begriffen und sind sie deshalb nicht aufzuhalten? Auf dem Weg wohin? Hier beginnt das Ringen um linke Politik und das Schmieden von Bündnissen, die bei allen Unterschieden gemeinsame Perspektiven für eine Transformation ausweisen.

Welche Teile der Bevölkerung, wessen Interessen sind Bezugspunkte linker (Partei-)Politik und wie soll sie mit diesen Interessen umgehen? Muss sie vor allem auf Seiten der Ärmsten stehen oder sich an einer »Mehrheit« der Bevölkerung orientieren? Können die unterschiedlichen kulturellen, ökonomischen und politischen Orientierungen der Menschen, die vom Kapital abhängen, ohne über es zu verfügen, in ein gemeinsames politisches Programm gegossen werden – und wie sähe dies aus?

Eine Kunst von Herrschaft und Hegemonie des Kapitals ist es, die unteren Klassen von ihren gemeinsamen Interessen abzulösen und sie – einzeln, zersplittert und entsolidarisiert – einzubinden: männliche Berufsgruppen gegen weibliche, Einheimische gegen Migranten, fest Angestellte gegen Leiharbeiter, besser Verdienende gegen die mit niedrigem Lohn, die Automobilarbeiter gegen die Beschäftigten im Handel usw. So können die konkreten Interessen von Teilen der Klasse in Gegensatz zu ihren allgemeinen Klasseninteressen gebracht werden.

Auf demselben Feld bewegen sich linke Politiken: Sie müssen konkrete Klassenformationen ausmachen und ihre Interessen in Politikprojekte einbringen, die auch die allgemeine Klassenlage der vom Kapital Abhängigen verbessern. Die Splitter – genügend für ein gesellschaftliches Projekt – müssen zusammengefügt werden. Die Repräsentation von Klasseninteressen muss gleichzeitig bedeuten, die Zusammensetzung der Klasse zu verändern. Darin liegen Herausforderungen für linke Politik: Das eine tun – die Interessen der Unteren stützen und sie in hegemoniefähige Bündnisse bringen. Und das andere nicht lassen – diese Politik in einen Horizont stellen, der an der Aufhebung der Klassen festhält.

Der »nivellierten Mittelstandsgesellschaft« wurde von oben der Klassenkampf angesagt, als in der Krise des Fordismus die Stunde des Neoliberalismus schlug. Der Wert der Ware Arbeitskraft wird im globalen Maßstab verhandelt. Damit drückt die Ungerechtigkeit der Weltgesellschaft unmittelbar auf die Löhne der bisherigen Zentren des Kapitalismus. Neoliberale Politik höhlt die sozialen Sicherungssysteme aus und verschiebt die sozialdemokratischen Diskurse um »Vollbeschäftigung« zur Einführung eines umfänglichen Niedriglohnsektors. Die Zusammensetzung der Klasse wandelt sich: die kreative, mehr oder weniger verarmte Bohème wurde geschaffen und der Niedriglohnbereich der working poor. Der Wert der Arbeitskraft ist im Bereich der persönlichen Dienstleistungen so weit gedrückt worden, dass mehr Frauen in prekäre Lohnarbeit und Selbstständigkeit gehen – und das auch müssen, um die gesunkenen Einkommen auszugleichen. Feministische Solidarität und antirassistische Arbeit kommen nicht ohne einen klassenpolitischen Zugang aus, wollen sie darauf linke Antworten finden.

Die Ausweitung der Leiharbeit setzt Kernbelegschaften unter Druck, was Löhne, Standards, Kampfbereitschaft angeht. Zusammen mit dem Druck der Weltkonkurrenz macht sie das anfälliger für Anrufungen von oben, bindet sie stärker an »ihr« – jeweiliges – Kapital. Ohne Sicherheitsnetz und vermittelt über Markt und Konkurrenz werden die neuen Anforderungen als Verletzung von Gerechtigkeitsvorstellungen wahrgenommen. Die Abgrenzungen nach »unten«, zu sozial Schwachen und Menschen, die auf Transferleistungen vom Staat angewiesen sind, sind unter Gewerkschaftsmitgliedern nicht geringer, eher höher, als im Rest der Gesellschaft.

Die Krise hat weitere Probleme deutlich gemacht: Ist der Kampf um die unmittelbaren Interessen der Arbeitnehmer (Löhne, Arbeitsplätze, Rente) automatisch »linke« Politik? Wie lassen sich linke Positionen finden, zur Arbeitnehmerschaft der Automobilindustrie, die für den Erhalt von umweltzerstörenden Überkapazitäten kämpfen? Sie werden eingebunden in ein Projekt der Stabilisierung neoliberaler Politik und verschärfen die Konkurrenz zu Teilen der Arbeiterklasse, die über weniger Verhandlungsmacht verfügen, etwa in Pflege oder im Handel. Die Spaltung in Stammbelegschaften und Leiharbeiter bleibt. Die Herrschenden verteilen Wohltaten ausgehend von ihren Machtinteressen. Zwischen die soziale und die ökologische Frage wird ein Keil getrieben.

Klassenpolitik kann also nicht allein als Vertretung von Interessen einer Beschäftigtengruppe verstanden werden. Es geht darum, sie als gesellschaftliche Politik zu verstehen. Dies verlangt, Solidarität der verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen miteinander herzustellen. Die unmittelbaren Interessen müssen in einem umfassenden Kampf für gesellschaftliche Transformation »aufgehoben« werden. Interessen des Arbeitsplatzerhaltes, Interessen, die eigene Kreativität zu testen, sich selbst im eigenen Leben als »am Steuer«, als handlungsmächtig zu empfinden – sie alle sind berechtigt. Sie bedürfen einer politischen Repräsentation, damit sie wirkmächtig werden können. Im Prozess ihrer Realisierung allerdings können sie – und müssen unter Umständen – sich verändern. Linke Politik kann das nicht »von oben« steuern, sondern nur mit den Menschen in den Kämpfen entwickeln. Sie muss aber gesellschaftliche Transformationskonzepte mit erarbeiten, in denen neue Formen überhaupt denkbar werden.

Solidaritäten über Segmente der Beschäftigten (und Nicht-Beschäftigten) hinweg, entlang von Produktions- und Verwertungsketten, gar über nationale Grenzen hinaus sind nur schwer herzustellen. Zwar mag es angemessen scheinen, dass die Linke sich vorrangig als Fürsprecher der am meisten prekarisierten und machtlosen Gruppen der Gesellschaft versteht. Doch es genügt nicht, sich auf nur eine Fraktion der neuen Klassenzusammensetzung zu beziehen. Weder analytisch noch politisch: Niedriglohn und Leiharbeit stehen ebenso wie die erschütterten sozialen Sicherungssysteme im Zusammenhang mit den Interessen der Kernbelegschaften. Das lässt sich leicht ablesen, wenn die Verhandlungspositionen von zehntausenden Beschäftigten durch einige hundert Leiharbeiter im Betrieb verunsichert werden. Die Forderungen der Erwerbslosenproteste (ALG-2-Regelsatz von 500 Euro, 30 Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich, 10 Euro Mindestlohn) sind Ergebnis eines Bündnisses von Armenbewegungen und Linksgewerkschaften. Die Kernbelegschaften etwa der Automobilindustrie sehen sich darin oft nicht repräsentiert: Die Armutssicherung wird potenziell als Absenken ihrer Standards wahrgenommen. Gegen die Spaltung der Unteren anzuarbeiten, ist eine konzeptionelle Herausforderung: Die Gemeinsamkeiten sind gegen das herrschende Denken zu entwickeln. Die Alternative »Klasseninteressen oder die Mehrheit der Bevölkerung vertreten« ist falsch gestellt.

Alternative Konzepte, eine Diskussion um was, wie, durch wen und in welcher Zeit produziert werden soll, gilt Vielen als unrealistisch und daher nicht in ihrem Interesse. Ob sich interessengeleitete, handlungsfähige neue »Subjekte« konstituieren, wird sich weisen. Die Linke muss die unterschiedlichen Kämpfe, Selbstorganisationsformen und Interessen der Gruppen »lesen« können, muss ihre Sprache sprechen und sich an ihren Kämpfen beteiligen. Nur aus dieser Perspektive wird eine Verbindung von »Kybertariat« und »Prekariat« mit der »Kernbelegschaft« gelingen können. Die Interessen der Automobilarbeiter z. B. sind aufzunehmen und gegen die Vereinnahmung von Staat und Kapital zu verteidigen. Darüber hinaus müssen sie mit den Interessen »der Klasse« insgesamt vermittelt werden und mit ökologischen Überlebensinteressen: eine Transformation der Beschäftigungs- und der Produktionsstruktur muss zusammen gehen. Links und solidarisch können nur Modelle sein, die die politische Handlungsfähigkeit der Menschen in diesem Prozess vergrößern, nicht wie jüngst verringern. Linke Klassenpolitik und die Entwicklung von demokratischen Formen und neuen Eigentumsmodellen sind gemeinsam zu entwickeln.

Linke Politik muss die alltäglichen Erfahrungen, das Leiden und die Widersprüche der Produktionsweise repräsentieren und zugleich Perspektiven auf die nach-kapitalistische Gesellschaft eröffnen: Der Horizont bleibt eine Gesellschaft, in der die Teilung in Klassen und die (herrschaftliche) Trennung von planenden und ausführenden Handlungen aufgehoben ist.

Nächsten Montag: Conny Hildebrandt und Meinhard Meuche-Mäker – Die Frage des Parlamentarismus und der Regierungsbeteiligung

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