Von Klaus Joachim Herrmann
16.04.2010

Viel Lob und ein Sack voll Fragen

Gutachter prüften 27 Projekte des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus

Demo vor der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick ND-
Demo vor der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick ND-

Einen »ganzen Sack voll Fragen« sah die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Minka Dott (LINKE), gestern gestellt. Die kamen von Vertretern aller Fraktion. Es gab auch – ungewöhnlich genug – Worte des Lobes aus allen politischen Lagern. Geprüft wurde das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Als dessen Evaluatoren standen nach der Überprüfung von 27 Projekten in zwei Jahren zwei Experten bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort.

Das Geld sei gut angelegt gewesen, versicherte Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Magdeburg, bei einem Einblick in das 376 Seiten starke Dokument. Berlin nehme mit seinem Landesprogramm gemeinsam mit Brandenburg eine Spitzenposition in der Bundesrepublik ein, obwohl es nicht an der Spitze der Problemregionen stehe. Das sei leider zu wenig sichtbar, verdiene aber mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Haushaltsrechtlich sei alles in Ordnung gewesen, versicherte Roth, das ehrenamtliche Engagement stark.

Von Frank Gesemann, Geschäftsführer der M & S-Migration und Stadtentwicklung in Berlin, kam der Hinweis auf »besonders innovative« Projekte wie die »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage«. In der Förderstruktur des Landesprogramms, so merkte der Experte aber ebenfalls an, seien Arbeitsmarkt und Wirtschaft »weitgehend ausgeblendet«. Die gegenwärtige Förderung beschränke sich auf zwei Projekte zur Demokratieförderung in der Berufsausbildung. Auch bei der öffentlichen Sichtbarkeit hätte »einiges im Argen« gelegen.

Mehrfach nachgefragt wurden wie von Mieke Senftleben (FDP) »Förderlücken«. Ausgangspunkt war der Hinweis, dass Präventionsangebote, die Eltern, Großeltern und im weitesten Sinn das »System Familie« berühren, fehlen würden. Wie eine stärkere Mitwirkung der Eltern in Kitas und Schulen künftig aussehen könnte, dürfte zu den weiteren Überlegungen gehören, die in der Verwaltung von Integrationssenatorin Carola Bluhm (LINKE) und bei weiteren Beratungen im Parlamentsausschuss angestellt werden sollen.

Angesichts des Lobes für den »breiten Ansatz« verwies Emine Demirbüken-Wegner (CDU) auf die Kritik, dass klare Ziele und Teilziele fehlen würden. Zweifel an einer Zusammenfassung von Teilprogrammen in einem übergreifenden Programm hatte Elke Breitenbach (LINKE). Das könne zu unübersichtlich werden. Besorgte Blicke galten wiederholt »dunklen Wolken« (Clara Herrmann, Grüne), die von der Bundesebene hergetrieben würden. Zunehmend werde dort rechts und links vermengt, merkte Susann Engert (SPD) an.

Der Berliner Weg ist »im Grundsatz richtig«, schlussfolgerte Senatorin Bluhm unwidersprochen. Aus der Evaluierung würden »Änderungen« und »Nachjustierungen« abgeleitet, Verzahnungen und Vernetzungen geprüft. Trotz des Rückzugs der Bundesregierung gebe es einen positiven Ausblick.

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