Trauerspiel in Bad Oeynhausen

Hamburg, Ruhrgebiet, vorpommersche Ostseeküste oder Weserbergland – überall das gleiche Bild: Viele Städte und Gemeinden sind faktisch pleite und müssen mit jedem Cent haushalten. Nur menschlich, wenn dann mancher Bürgermeister die klamme Haushaltskasse mit mehr oder weniger riskanten Finanzgeschäften aufbessern will?

Bei sogenannten Swap-Geschäften werden Zinsen »getauscht«: Je nach Marktlage tauscht man mit anderen Akteuren feste gegen variable Zinssätze, lange gegen kurze Vertragslaufzeiten oder umgekehrt. Laut Bund der Steuerzahler zock(t)en allein in Nordrhein-Westfalen mindestens 160 Kommunen an den Finanzmärkten.

Beispiel Bad Oeynhausen: Die Kurstadt im Weserbergland schloss jahrelang in mehreren Blöcken an die zwei Dutzend Devisen- und Swap-Geschäfte über die WestLB ab, die teilweise noch bis mindestens 2017 laufen. Damit wollte man vermutlich die Zinslast der Kommune reduzieren.

Verluste in Millionenhöhe

Sehr zum Verdruss der städtischen Rechnungsprüfer: Die Revisoren kritisieren in einem internen Bericht die Swaps als »Wettgeschäfte« und einen Großteil davon als »unzulässige Spekulationsgeschäfte«. Es ist das erste Mal, dass eine solche interne Kritik in Deutschland öffentlich wird. Der Bericht, der dem »Neuen Deutschland« vorliegt, hält die Strategie für »zumindest zweifelhaft«, bei einer angemessenen Analyse hätte die Stadt anders entscheiden müssen.

Hinzugezogene Wirtschaftsprüfer bestätigen die von den städtischen Beamten erhobene Kritik am Lottospiel der Kommune. Die möglichen Verluste für die kleine Stadt mit kaum 50 000 Einwohnern werden von Mitgliedern des Rates auf bis zu 7,8 Millionen geschätzt. Dabei ächzt Bad Oeynhausen schon jetzt unter Haushaltssperre und Sparetat.

Für den SPD-Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann scheint der Swap-Fall erledigt zu sein. Zins- und Schuldenmanagement seien »eine übliche Aufgabe«, meint er. Zu den Zinswetten will er sich nicht äußern. Kritiker werfen Mueller-Zahlmann vor, das gewagte Spiel verschleiert und demokratische Spielregeln missachtet zu haben.

Im Gegensatz zum Bürgermeister kann die Opposition aus Linkspartei und Wählergemeinschaften ein Ende der Affäre nicht erkennen. »Aus unserer Sicht ist das nicht abgeschlossen«, sagt Matthias Köhler von der Initiative »Bürger für Bad Oeynhausen« (BBO). Schließlich würden die Steuerzahler später für Millionenverluste aufkommen müssen.

Werkzeugkasten zum Schönrechnen

Für eine juristische Verlängerung der Angelegenheit sorgt inzwischen die Staatsanwaltschaft in Bielefeld. Sie ermittelt derzeit, »ob die Stadt geschädigt worden ist« und ob das von Bürgermeister und Stadtkämmerer »billigend in Kauf genommen wurde«.

Die Ermittlungsergebnisse des Staatsanwaltes könnte Bad Oeynhausen noch zum Musterfall für Deutschland machen, denn in vielen Städten und Gemeinden spielen Bürgermeister und Kämmerer das gleiche Spiel, das es unlängst auch in Griechenland zu trauriger Berühmtheit brachte: Mit Zinswetten und anderen riskanten Finanzgeschäften wird die Staatsverschuldung schön gerechnet.

Den dazu notwendigen, unübersichtlichen Werkzeugkasten liefern private und öffentliche Banken auf ihrer Jagd nach provisionsträchtigen Geschäftsabschlüssen. Dabei verbieten Gemeindeordnungen und Runderlasse der Innenministerien den Kommunen im Regelfall jede riskante Finanztransaktion.