Abschied von den Relikten des Kalten Krieges?

Auf Antrag Belgiens, Deutschlands, Luxemburgs, der Niederlande und Norwegens beschäftigen sich sogar die NATO-Außenminister auf ihrem heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn beginnenden Treffen mit einem möglichen Abzug der noch verbliebenen Atomwaffen aus den europäischen Stationierungsländern. In einem Brief an NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnern die fünf Regierungen daran, dass US-Präsident Barack Obama die Vision einer atomwaffenfreien Welt entwickelt und versprochen hat, sich um eine substanzielle Reduzierung strategischer Nuklearwaffen und eine verringerte Rolle atomarer Waffen zu bemühen. Zudem haben Abgeordnete mehrerer europäischer Parlamente Obama in einem offenen Brief aufgefordert, die Frage der US-Atomwaffen in ihren Ländern nach dem Abschluss der START-Verhandlungen vorrangig zu behandeln.

Europa war während des Kalten Kriegs mit Atomwaffen regelrecht zugepflastert und die beiden deutschen Staaten gehörten zu den am dichtesten bestückten Regionen. Allein im Westen waren Berechnungen der Federation of American Scientists zufolge etwa 7300 Atomsprengköpfe der Alliierten deponiert. Ab 1953 verlegten die USA zunächst als »Atomic Annie« bezeichnete Atomgeschütze, dann atomare Fliegerbomben, später auch Granaten, Raketen und Atomminen in die Bundesrepublik. Berühmt-berüchtigt wurde der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer mit seiner Forderung nach Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen, denn sie seien ja »nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie«. Einer der emsigsten Befürworter des deutschen Kernwaffenbesitzes, der Atom- und spätere Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, befand, die Deutschen könnten »den Russen doch nicht mit Pfeil und Bogen« gegenüberstehen.

Wie Altkanzler Helmut Schmidt bestätigte, wurden ab Mitte der 60er Jahre etwa 700 Atombomben heimlich in der Bundesrepublik gelagert. In einem Geheimabkommen hatten sich US-Präsident Lyndon B. Johnson und Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger am 18. September 1968 sogar darauf geeinigt, dass deutsche Korpskommandeure die Freigabe der Atomwaffen im NATO-Hauptquartier anfordern konnten, ohne dass die Bundesregierung informiert werden musste. »Jeder atomare Krieg«, so Helmut Schmidt rückblickend, »hätte große Teile des deutschen Volkes ausgelöscht«.

Im Osten waren seit 1958 sowjetische nukleare Trägermittel vorwiegend in den brandenburgischen Wäldern stationiert. Neueren Forschungsberichten zufolge hatten Spezialeinheiten auf vier Flugplätzen mindestens 200 Sprengköpfe deponiert. Sie lagerten zumeist in oberirdischen Bunkern – wie etwa auf dem einstigen Militärflughafen in Jüterbog. Ständige Atomwaffendepots sollen sich auch in Groß Dölln, Werneuchen, Brand und Finsterwalde befunden haben.

Der Ost-West-Konflikt ist inzwischen überwunden, dennoch stehen in Europa einer Entnuklearisierung auch gegenwärtig noch erhebliche Barrieren entgegen. Die Nuklearmacht Frankreich verfügt über etwa 300 Kernwaffen, Großbritannien besitzt rund 180 nukleare Sprengköpfe. Dazu kommen bis zu 200 Atombomben vom Typ B-61, von denen jede die fünffache Zerstörungskraft der Hiroshimabombe besitzt. Die USA haben sie in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und in der Türkei stationiert.

Zehn bis zwanzig davon lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel bei Cochem an der Mosel. Im Ernstfall würden entsprechend der »nuklearen Teilhabe« auch deutsche Piloten mit ihren Tornado-Jagdbombern diese Massenvernichtungswaffen zum Einsatzort fliegen. Obwohl Umfragen zufolge die Mehrheit der Bevölkerung die Beseitigung der Atomwaffen befürwortet, hat die Nukleare Planungsgruppe der NATO die Beibehaltung der geltenden Nuklearstrategie stets bekräftigt. Doch Widerstand kann durchaus erfolgreich sein. So trat Kanada bereits 1989 aus der technischen Teilhabe aus und Griechenland ist seit Anfang 2001 atomwaffenfrei.

Nach der Vereinigung wurde auch Deutschland zumindest partiell von Atomwaffen befreit. Denn in den östlichen Bundesländern dürfen entsprechend des Zwei-plus-Vier-Vertrags über die deutsche Einheit keine Kernwaffen stationiert werden. Die gesamte russische Atomwaffeninfrastruktur wurde bis 1991/92 endgültig abgezogen. Damit bildet der Osten seither bereits de facto eine völkerrechtlich garantierte atomwaffenfreie Zone. Mit 20 Jahren Verspätung könnte jetzt vielleicht auch der Westen nachziehen.

Das Pentagon hat bei den Überlegungen für eine neue Nuklearstrategie angedeutet, dass es auf die US-Atomwaffen in Europa möglicherweise verzichten könnte: »Diese regionalen Abschreckungsstrukturen und neuen Fähigkeiten (...) ermöglichen eine verringerte Rolle nuklearer Waffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie«, heißt es in einem Papier. Ohnehin haben die USA in den letzten Jahren stillschweigend ihre Stationierungsorte im britischen Lakenheath und im rheinland-pfälzischen Ramstein geräumt. Über die Abrüstung taktischer Atomwaffen werden die USA und Russland als nächstes verhandeln. Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Nikolai Makarow, weilt zur Zeit in Washington, um mit seinem Amtskollegen, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA, Admiral Mike Mullen, über das Thema zu sprechen.

Washington verfügt über etwa 1200 nichtstrategische Atomwaffen, für Moskau schwanken die Schätzungen zwischen 4600 und 8000 Sprengsätzen. Die russischen Militärs behaupten, damit Unterlegenheiten bei den konventionellen Waffen ausgleichen zu müssen. Die bis an Russlands Grenzen vorgerückte NATO ist auf konventionellem Gebiet nämlich technologisch und zahlenmäßig haushoch überlegen.

Kampagne »unsere zukunft – atomwaffenfrei«

Die im August 2007 gestartete Kampagne verfolgt das Ziel, dass Deutschland bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai die nukleare Teilhabe beendet. Einerseits will die Kampagne informieren und mobilisieren, andererseits soll durch Lobbyarbeit politischer Druck erzeugt werden. Die Kampagne will eine neue Dynamik der Abrüstung von Atomwaffen auslösen und dafür kämpfen, die Atomwaffen in Büchel abzuziehen und zu verschrotten. Zu den Erstunterzeichnern der Petition für ein atomwaffenfreies Deutschland gehören u.a. der Schriftsteller Günter Grass, der Musiker Wolfgang Niedecken und der Autor und Moderator Roger Willemsen. (ND)

Zahlen und Fakten

US-amerikanische Atomarsenale in Europa

Land / Ort / Zahl der Bomben

Belgien / Kleine Brogel / 10 – 20
Deutschland / Büchel / 10 – 20
Italien / Aviano / 50
Ghedi / Torre / 20 – 40
Niederlande / Volkel / 10 – 20
Türkei / Incirlik / 50 – 90

gesamt / / 150 – 200

Quelle: Federation of American Scientists