Zwangsausweisung nach Gaza

Jerusalem (AFP/dpa/ND). Der 40-jährige Gefangene Ahmed Sabah weigerte sich am Mittwoch, den Übergang Eres zu verlassen. Nach Angaben des palästinensischen Ministers Issa Karaki wurde Sabah im Rahmen eines neuen umstrittenen Militärerlasses deportiert, der die Ausweisung von Palästinensern aus dem Westjordanland ermöglicht, wenn sie im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen geboren wurden oder auf ihrem Ausweis eine dortige Adresse vermerkt ist.

»Das ist unmenschlich, Sabah verbindet nichts mit dem Gazastreifen, er hat dort keine Angehörigen, keine Freunde, nichts«, sagte Karaki, der in der Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für Häftlingsangelegenheiten zuständig ist. Das israelische Militär nahm zu den Vorwürfen zunächst keine Stellung. Die israelische Zeitung »Haaretz« hatte vor einigen Tagen über den neuen Erlass berichtet. Ihren Informationen zufolge ermöglicht das Dekret die Ausweisung von Palästinensern, die sich nach israelischer Sicht »illegal« im Westjordanland aufhalten. Theoretisch wären laut dem Blatt Zehntausende Palästinenser davon betroffen. Ein Armeesprecher wies diese Angaben damals zurück, nach seiner Aussage fallen nur »ganz wenige« Palästinenser unter den Erlass. Wie Sabahs Angehörige berichteten, wurde er in Jordanien geboren und lebt mit seiner Frau und seiner Familie in Tulkarem im Westjordanland. Sein Ausweis jedoch wurde im Gaza-Streifen ausgestellt.

Unterdessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die US-Forderung nach einem Siedlungsstopp im arabischen Ostteil Jerusalems erneut zurückgewiesen. Die US-Zeitung »Wall Street Journal« berichtete am Donnerstag, Netanjahu habe dies dem Weißen Haus mitgeteilt. Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nur fortsetzen, wenn alle israelischen Bauaktivitäten in Ostjerusalem gestoppt werden. Der Streit über den Bau in Ostjerusalem belastet die Beziehung Israels mit den USA stark. Netanjahu war im März im Weißen Haus mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Nach Medienberichten forderte Obama dabei einen Baustopp sowie weitere Gesten Israels an die Palästinenser. Nach Informationen des »Wall Street Journal« ist Netanjahu zu einer Reihe von Konzessionen bereit, darunter die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, eine Erleichterung des Warentransports in den blockierten Gaza-Streifen sowie der Abbau von Militärsperren im Westjordanland.

Auch bei einem Gespräch mit dem US-Sender ABC hatte Netanjahu einen Baustopp in jüdischen Vierteln in Ostjerusalem abgelehnt. Der US-Gesandte George Mitchell wird nächste Woche in der Region erwartet.