Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Stefan Liebich und Thomas Nord 24.04.2010 / Debatte

Über Strömungen, Gemeinsamkeit und Widerspruch

Unterschiede in den Traditionen Strömungen haben in unserer Partei DIE LINKE ihren Platz. Sie existieren in den Statuten, aber auch in unserer politischen Debatte. Zu den Mitgliederrechten gehört, sich in innerparteilichen Zusammenschlüssen zusätzlich zur allgemeinen Parteimitgliedschaft zu organisieren. Dies brachte aber auch ein gewisses Maß an Undurchschaubarkeit mit sich. Insbesondere im Vorfeld von Parteitagen trifft sich das „Forum demokratischer Sozialismus“ – obwohl wir hoffentlich alle demokratische Sozialistinnen und Sozialisten sind, die „Antikapitalistische Linke“ – obwohl eigentlich alle Parteimitglieder gegen den Kapitalismus sein müssten und die „Sozialistische Linke“ – was den Schluss zulässt, dass andere Linke auch nicht-sozialistisch seien. Strömungen sind ins Gerede gekommen; Anlass genug, über Grundsätzliches nachzudenken. Es gibt Unterschiede in den Traditionen für Mitglieder unserer jungen Partei im Osten wie auch im Westen: Die Herkunft aus einerseits eher sozialdemokratischen, strömungsoffenen Organisationsformen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS, WASG) und aus andererseits „leninistisch“ (ein von Stalin mit der „Bolschewisierung“ eingeführter Kampfbegriff) formierten Organisationen (SED, SEW, DKP, KBW). Letztere mochten keine Strömungen und hatten ein „Fraktionsverbot“. Rosa Luxemburgs Motto „Freiheit in der Diskussion, Einheit in der Aktion“ war im sogenannten demokratischen Zentralismus kaum umsetzbar, weil die „Freiheit in der Diskussion“ nicht existierte. Aber nur, wer die Freiheit in der Diskussion hat, kann auch später nachhaltig zur Einheit gemahnt werden. Andersherum: Wer die Freiheit in der Diskussion (gleicher Informationszugang, rechtsförmige Debattenstruktur etc.) von oben verweigert, kann Einheit nur noch bürokratisch verordnen. (Bürokratischen Dirigismus und rabiate Parteiausschlüsse gab es allerdings auch in nicht-leninistischen Organisationsstrukturen.) Die leninistische Tradition war von Bürgerkriegs- und Kriegszeiten geprägt, demzufolge auf eine fast militärische Geschlossenheit orientiert. Heute aber sollten auch diejenigen, die aus leninistischen Traditionen kommen, ihr Grausen vor Flügeln und Strömungen überwinden und auch jene, die in der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen Strömungen als karrierefokussierte Kungelkreise erlebt haben, sollten deren demokratischen Wert anerkennen. Strömungen sorgen für Transparenz in der Debatte. Demzufolge sind Anforderungen an die Zusammenschlüsse in unserer Partei zu stellen: Sie sollten für ihr Recht auf Freiheit in der Diskussion und strömungsspezifische Konturierung ihrer Thesen werben und diese nicht gegen eine falsche Geschlossenheit eintauschen. Und sie sollten zu relevanten Fragen Standpunkte sehr klar und entschieden formulieren, damit die Gesamtpartei durch solche Konturierung zu durchdachten Kompromissen gelangen kann. Dem alten Disput „Klarheit vor Einheit“ (Liebknecht) und seiner Entgegnung „Einheit vor Klarheit“ (Kautsky) würde so eine neue dialektische Auflösung folgen: „Einheit durch Klarheit“. Auch Personalentscheidungen sollten sich daran orientieren. An drei Inhalten soll exemplifiziert werden, wo in der Linken des vergangenen Jahrhunderts die entscheidenden Spaltungspotenziale angesiedelt waren. Gleichzeitig wollen wir zeigen, wie durch Respekt vor Andersdenkenden aus „Sollbruchstellen“ produktive Mitglieder-Diskurse entstehen können, die die gesellschaftliche Öffentlichkeit ein- und nicht ausladen: - Sich international solidarisieren und/oder identifizieren - Regieren und/oder opponieren. - Revolution und/oder Reform. Sich international solidarisieren und/oder identifizieren Es entspricht seit jeher linker Moral, demokratischen Kräften, die sich gegen die Übermacht kapitalistischer Gewaltherrschaft zur Wehr setzen, solidarisch zur Seite zu stehen. Dies hieß: sich solidarisieren gegen Hitlers Überfall auf die Sowjetunion, gegen den US-Bombenterror gegen Vietnam, bzw. mit Cuba gegen die US-Seeblockade. Dies allerdings meinte nie zwingend auch die Identifikation mit allem, was die Angegriffenen taten. Solidarisieren und identifizieren bleibt also gedanklich auseinanderzuhalten. Sollten wir beides getrennt diskutieren und nicht – wie viele linke Parteien und Intellektuelle, die über die Solidarisierung gegen den Faschismus in die Identifizierung mit der sowjetischen Führung gelangt waren – vermischen, könnten wir unserer historischen Lage und Stärke am ehesten genügen. Wo wir Kritik üben, sollten wir in Form und Wahl der Adressaten unserer Privilegien eingedenk sein: gegenüber jenen, zu deren Verhalten wir auf Distanz gehen. Wir leben in einem wohlhabenden Land und in einem „Klassenkompromiss.

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