Bewegungsmelder

Abschiebungen nach Syrien stoppen

(ND). Der bayerische Flüchtlingsrat hat am Wochenende in München gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen protestiert. Das Anfang 2009 in Kraft getretene Abkommen ist das erste, das die Bundesrepublik mit einem Folterstaat geschlossen hat, teilte der Flüchtlingsrat mit. Etwa 7000 in Deutschland lebende Menschen sind davon betroffen, darunter auch geduldete und staatenlose Flüchtlinge. An der Protestaktion vor dem bayerischen Innenministerium am Freitag und einer Demonstration in der Innenstadt nahmen über 100 Menschen teil. Weitere Aktionen und eine Online-Petition sind in Planung.

www.syrien.antira.info

Aufruf zur Störung der Bundeswehr

(ND). Die Initiative »kehrt marsch« hat zahlreiche Termine von Bundeswehr-Werbeauftritten im Internet veröffentlicht und ruft Antimilitaristen und Friedensbewegte zu Protestaktionen auf. In den vergangenen Jahren hat es bei vielen Bundeswehr-Veranstaltungen kreative Störaktionen gegeben. »Die Bundeswehr will sich und ihre Kriege in ein positives Licht rücken. Dem wollen wir etwas entgegenhalten«, erklärte einer der Initiatoren. Auf ihrer Homepage stellt die Kampagne außerdem Aktionsideen und Materialien zum Herunterladen zur Verfügung.

www.kehrt-marsch.de

Kein Genmais in Unterfranken

(ND). Eine Genfeldbesetzung in Düllstadt (Unterfranken) wurde am Montag beendet, nachdem die Besetzer eine Verzichtserklärung des Monsanto-Konzerns erhalten haben. Monsanto erklärte, dieses Jahr keinen Genmais in Düllstadt anbauen zu wollen. In der Nacht zu Freitag hatte eine Gruppe von Gentechnikgegnern den Acker belagert. Nach einer Abschiedsfeier am Montagabend verließen die Aktivisten das Gelände.

Hausbesetzung in Freiburg

(ND). Seit der Besetzung des Hauses in der Freiburger Innenstadt am vergangenen Freitag fanden dort zahlreiche Veranstaltungen statt. Filmvorführungen und Vorträge zu den Themen Freiräume, Häuserkampf und autonome Bewegung füllten die Räume mit Leben. In dem seit vielen Jahren leerstehenden Haus entsteht momentan ein selbstverwalteter Info- und Umsonstladen. Weiterhin findet regelmäßig ein unkommerzielles Café statt. »Wir begrüßen diesen Schritt für mehr autonome Freiräume und gegen die steigenden Mieten, die Überwachung des öffentlichen Lebens und eine zunehmend repressive Linie von Stadtverwaltung und Polizei«, erklärten politische Initiativen aus Freiburg. Für den Fall einer Räumung kündigen die Besetzer eine Demonstration am folgenden Abend an.

Verurteilt wegen Prozessberichts

(ND). Der presserechtlich Verantwortliche der Zeitschrift »Gefangenen Info« ist vergangene Woche vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Die Zeitschrift hatte einen Prozessbericht über einen Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf abgedruckt. In dem Verfahren nach Paragraf 129b StGB soll laut Prozessbeobachtern einer der Richter erklärt haben, dass der erblindete Zeuge vielleicht in Beugehaft zur Erleuchtung komme. Der Richter bestreitet diese Äußerung und stellte Strafanzeige. Der verurteilte Redakteur des »Gefangenen Info« hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.