Unsoziale Sozialwohnungen

Die Fanny-Hensel-Siedlung in der Schöneberger Straße ND- Foto: Camay Sungu

Die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg gehörte einst zu den Vorzeigeprojekten Westberlins. 1987 wurden die rund 150 Wohnungen nahe dem Potsdamer Platz während der Internationalen Bauausstellung (IBA) speziell für Sozialmieter errichtet. Jetzt macht die Siedlung wieder Schlagzeilen, denn ein Teil der Mieter sieht sich mit horrenden Mietforderungen konfrontiert. Bis zu 9,62 Euro pro Quadratmeter netto/kalt werden monatlich verlangt. »Dadurch soll uns die Wohnung weggenommen werden«, sagt Mietersprecher Sebastian Jung, denn diese Summen könne hier keiner bezahlen. »Die meisten Bewohner leben von Arbeitslosengeld II.«

Vor wenigen Jahren lag die Miete im Kiez noch bei 4,50 Euro pro Quadratmeter. Dennoch ist die Forderung, so unglaublich sie klingt, legal. Denn als der Senat 2003 aus der sogenannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ausstieg, fiel der Ausgleich weg, den er dem Vermieter als Differenz zwischen der niedrigen Sozialmiete und der hohen Kostenmiete erstattete. Der Vermieter konnte sofort die Kostenmiete verlangen. »Damit sind ausgerechnet Mieter in Sozialwohnungen rechtlich schlechter geschützt als solche in freifinanzierten«, kritisiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Es gelte weder die Begrenzung der möglichen Mieterhöhung auf 20 Prozent in drei Jahren noch die Kappung bei der örtlichen Vergleichsmiete. Wild spricht von einer »Mieterschutzlücke«.

In den ersten Jahren hätten viele Vermieter die Mieten nicht erhöht, weil sie zunächst versuchten, die weitere Förderung vom Senat einzuklagen. Andere gingen in die Insolvenz, die Häuser wurden verkauft. So auch in der Fanny-Hensel-Siedlung. »Jetzt versuchen die neuen Erwerber, den Kaufpreis schnell zu refinanzieren«, so Wild.

Insgesamt sind rund 28 000 Wohnungen in Berlin betroffen. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hat inzwischen einen Runden Tisch organisiert. Schulz, Wild und Mietervertreter Jung warfen gestern dem Senat vor, »die Auswirkungen seiner Entscheidungen für die Mieter nicht zur Kenntnis« zu nehmen und sich der Suche nach Lösungen konsequent zu verweigern. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat aufgefordert, die Härtefallregelung für betroffene Mieter zu überprüfen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu veranlassen, Angebote für Ersatzwohnungen zu machen. »Seit Februar ist aber nichts passiert«, so Schulz.

In einem Appell an das Abgeordnetenhaus forderten Schulz, Wild und Jung, allen Betroffenen den Mietausgleich bis zur Bereitstellung einer passenden Wohnung zu finanzieren. Außerdem sollten per neuem Wohnraumfördergesetz wie in anderen Bundesländern die Möglichkeiten zur Mietsteigerungen in Sozialwohnungen begrenzt werden. 3,9 Milliarden Euro öffentliche Förderung seien in die 28 000 Sozialwohnungen geflossen, rechnete Wild vor. »Es ist ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges, dass trotz dieser gigantischen Förderung der Sozialwohnungsbestand künftig nur noch Haushalten mit mittlerem und hohem Einkommen zur Verfügung stehen soll.«

Auch bei der Linkspartei sieht man die Situation mit Sorge. »Die Miete für die Betroffenen wie vorgeschlagen zu deckeln, bis sie eine neue Wohnung haben, scheint sinnvoll«, so der wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) lehnte solche Regelungen bisher jedoch ab. »Wir haben den Mieter Ersatzwohnungen angeboten, mehr können wir nicht tun«, so Sprecher Matthias Gille. Mietervertreter Sebastian Jung widerspricht: »Vom Senat haben wir keine passende und vor allem bezahlbare Ersatzwohnung bekommen. Vielen Mietern droht jetzt die Obdachlosigkeit.«