Erzwungenes Verhandeln

Ungünstiger hätten die Vorzeichen für die neuen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern kaum sein können. Die wichtigsten äußeren Beobachter der Nahostszenerie wie die USA und Westeuropa sind derzeit intensivst mit eigenen Problemen beschäftigt, und auch die Akteure selbst verbreiten vom ersten Tage an spürbare Unlust, miteinander zu reden; wenn auch aus sehr verschiedenen Gründen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu gibt sich wenig Mühe zu verbergen, dass er mit der momentanen Situation sehr gut leben kann. Jedes denkbare Verhandlungsergebnis mit den Palästinensern betrachten er und die seine Regierung stützenden Parteien als unnötiges Zugeständnis, weil sie es auf Grund ihrer totalen militärischen Überlegenheit eben nicht eingehen müssen. Die Vision eines friedlichen Ausgleichs und eines darauf fußenden Friedens besitzt im Staate des friedensnobelpreistragenden Präsidenten Peres offenbar keine Lobby – jedenfalls was die staatstragenden Parteien betrifft.

Auch Abbas und die PLO gaben ihre Zusage erst nach heftigster US-amerikanischer Nötigung ab. Wochenlang verweigerten sie sich. Nun »verhandeln« sie doch, wohl wissend, dass sie ohne lautstarkes Schulterklopfen seitens der EU-Staaten nichts in der Hand haben, womit sie Netanjahu und Co. beeindrucken könnten. Seinen fast letzten Trumpf – mit dem Rücktritt zu drohen – hatte Abbas schon vor Monaten ausgespielt, folgenlos. Von den arabischen »Brüdern« hat der PLO-Präsident auch nichts zu erwarten. Die Staaten der Arabischen Liga haben zwar extra getagt und ihm das Plazet für Gespräche erteilt, aber nur, um sich anschließend sofort wieder aus dem virtuellen Verhandlungsraum zu verabschieden. Hoffnung auf Fortschritt hat da keine Nahrung.