Beschlusslage und Realität

Eine neue Satzung ist beschlossen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf 8,50 Euro nach oben geschraubt, und die Kampagne zu »Guter Arbeit« wird fortgesetzt. Wenn heute nachmittag der 19. Ordentliche DGB-Bundeskongress endet, haben die 400 Delegierten einen Antragsmarathon hinter sich. Fast 600 Seiten stark waren die Beratungsunterlagen des alle vier Jahre stattfindenden Kongresses.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Mittwochnachmittag zu den Gewerkschaftern. Sie erntete einzelne Zwischen- und Buhrufe, als sie ihre Position wiederholte, Zeitarbeit sei nicht grundsätzlich schlecht, bloß die »Auswüchse« müsse man bekämpfen. Der Pflegemindestlohn werde kommen – das hatte auch der Kongress am Dienstag beschlossen. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit müsse man aber noch »dicke Bretter bohren, und dazu brauche ich ihre Hilfe«, appellierte sie an die Delegierten. Auch eine Reform der Jobcenter kündigte von der Leyen an. Während der Rede, standen die Angehörigen des Bundesjugendausschusses auf, hielten Transparente auf denen stand, »Ausbildung für alle!«, »Generation Prekär – nicht mit uns!« oder »Keine Ausbeutung von Praktikanten«.

Neben von der Leyen auf der Bühne saß eine 25-köpfige Delegation des Betonwerkes Westerwelle im ostwestfälischen Herford. Die Beschäftigten sind seit sechs Wochen im Streik für einen Tarifvertrag. Auslöser des Ausstandes war die fristlose Entlassung der Kandidaten für die Betriebsratswahl. Zudem setzt der Geschäftsführer Leiharbeiter als Streikbrecher ein. Von der Leyen kündigte an, zu prüfen, ob Gesetze gebrochen wurden, und den Beschäftigten gegebenenfalls zu helfen. Michael Sommer entgegnete der Ministerin, es gebe »Verwerfungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz«. Es müsse für eine Regulierung der Zeitarbeit gesorgt werden, damit sie nicht dazu führe, »dass Streikrecht kaputtzumachen, die Belegschaften zu spalten, die Löhne zu unterlaufen, die Mitbestimmung kaputt zu machen und die Menschen letztendlich zu unterjochen«.

Die Verabschiedung der neuen Satzung am Dienstag dürfte der größte Brocken sein, den der DGB zu schultern hatte. Zwar wurde der betreffende Antrag S001 bei nur wenigen Gegenstimmen angenommen, dem war jedoch eine Monate dauernde Debatte und auch langer Streit vorausgegangen. »Mit dieser neuen Satzung versetzen wir den Dachverband in die Lage, vorhandene und realistisch zu erwartende Ressourcen zu bündeln und effektiv einzusetzen«, sagte der am Montag wiedergewählte DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer.

Konkret heißt das zwar, dass künftig mit den ehrenamtlich besetzten Stadt- und Kreisverbänden nach Bund und Bezirken eine dritte Wahlebene eingezogen wurde. Dafür werden jedoch die Regionsvorsitzenden entmachtet und die Demokratie eine Stufe nach oben verschoben: Die Regionsgeschäftsführer werden künftig nicht in den Bezirken gewählt. Das hatte in den Einzelgewerkschaften für erhebliche Kritik gesorgt. Die Satzungsänderung wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise bzw. deren Bewältigung war ebenfalls ein großes Thema beim Kongress. In einem Leitantrag des Bundesvorstandes, der wie die meisten Anträge einstimmig beschlossen wurde, heißt es, »ein Zurück zu Vor-Krisen-Zeiten darf es nicht geben. Die Erarbeitung und Durchsetzung einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist dringlicher denn je, damit nicht schon bald die nächste Blase platzt.« Dafür würden ein starker DGB und starke Gewerkschaften gebraucht. Die Rolle der Einheitsgewerkschaft und der Tarifeinheit wird auch in dem Antrag betont.

»Aus den spannenden Diskussionen auf dem Kongress hat sich die klare, gemeinsame Haltung herauskristallisiert: Gegen den Versuch, die Lasten der Krise bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzuladen, werden wir uns zur Wehr setzen!«, sagte Annelie Buntenbach, wiedergewähltes Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes am Rande des Kongresses. »Wenn die Finanzmärkte nicht endlich an die Leine genommen werden und wenn es Sparorgien zu Lasten der Beschäftigten geben sollte, dann reicht es nicht mehr aus, einfach nur noch Appelle zu formulieren und Gespräche zu führen. Dann wird Druck gemacht«, sagte ihr ebenfalls wiedergewählter Vorstandskollege Klaus Matecki.

Bei der Beratung zum Leitantrag »Gute Arbeit« mahnte Katy Hübner von der IG BCE an, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, Löhnen, von denen man leben kann und dem Ausbau kollektiver Mitbestimmungsrechte in die Betriebe tragen müssen. »Die Beschlusslage ändert die Realität nur bedingt«, sagte Hübner unter dem Beifall der Delegierten.

An einem Punkt gingen Beschluss und Realität tatsächlich auseinander: Der Veranstaltungsort Hotel »Estrel« in Berlin-Neukölln war 2006 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, hatte ohne Lohnausgleich die Arbeitszeit erhöht und eine vereinbarte Tarifrente gekündigt. Warum denn der DGB ausgerechnet dort seinen Kongress abhalten müsse, fragten viele Delegierte wütend. »Wir gehen dem Fall soll lange nach, bis das geklärt ist, und zwar in dem Sinne, wie ihr das wollt«, sagte Michael Sommer zu den Delegierten.