Kommunen werden kämpfen

Die 51-jährige LINKE-Politikerin ist seit Herbst 2008 Oberbürgermeisterin von Schwerin. Foto: ND/Burkhard Lange

Seit Wochen verhandele ich mit dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern über ein Haushaltssicherungskonzept für Schwerin. In unserem Haushalt fehlen für dieses Jahr 25 Millionen Euro. Klingt angesichts der bundespolitischen Finanzentscheidungen wie Kleingeld. Ist es aber nicht. Diese 25 Millionen brauchen wir, um das Theater, die Jugendarbeit und die Schulsozialarbeiter bezahlen zu können.

Wir haben sie aber nicht; das ist die eine schlechte Nachricht. Die andere: Die Schulden wachsen. Trotz Steuer- und Gebührenanhebung, Haustarifvertrag, Einstellungsstopp, Reduzierung von Öffnungszeiten. Wir sollen u. a. beim Staatstheater, bei Musikschulen, Nahverkehr und in der Wirtschaftsförderung noch mehr sparen, fordert der Innenminister.

Wachsende Armut und hohe Arbeitslosigkeit lassen auch bei uns die Sozialausgaben explodieren. Trotz steigender Ausgaben bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene senkt der Bund seinen Anteil, als ginge ihn das nichts an. Für die von allen demokratischen Parteien gewünschte Verbesserung der Kinderbetreuung, inklusive Rechtsanspruch, zahlt nicht etwa der Bund, es zahlen vor allem die Städte und die Eltern.

Die Bundesregierung will die Gewerbesteuer abschaffen. Dafür sollen die Kommunen Umsatzsteueranteile erhalten und das Recht, einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben. Im Klartext heißt dies: Entweder die Beschäftigten zahlen die Zeche oder die Verbraucherinnen und Verbrauchern. Unternehmen nutzen zwar weiterhin die kommunale Infrastruktur, sollen künftig aber nicht mehr besteuert werden. Konkret müsste pro Jahr ein Einwohner in Schwerin 210€, in Wismar 400€, in München sogar 1000 Euro mehr zahlen. So will es die Bundesregierung. Das ist ein Unding! Dieser Weg schwächt die Kommunen, bedroht die Daseinsvorsorge. Und das alles trifft unsere Partnerstadt Wuppertal genauso wie Cottbus, München oder Erfurt. Das ist kein Ost/West-Konflikt; es ist ein Konflikt zwischen den Kommunen auf der einen und Bund und Ländern auf der anderen Seite. Das Prinzip »Wer bestellt, bezahlt« galt noch nie. Auch jetzt schert sich der Bund nicht drum.

Kommunen sind in Not. Die Lebensqualität in unseren Städten steht auf dem Spiel. Das hat Folgen, nicht nur finanzielle. In Gefahr gerät so auch die Demokratie. Denn Demokratie wird vor allem in den Kommunen erfahrbar. Wir brauchen mehr Geld, um unsere Aufgaben in der Kultur- und Jugendarbeit und vor allem in der Bildung mit guter Qualität erledigen zu können. Deshalb ist eine Reform der Gemeindefinanzierung genauso notwendig wie eine gerechte Lastenverteilung bei den Sozialausgaben.

Wer die gegenwärtige Situation der Kommunen ernsthaft verbessern will, muss die Gewerbesteuer wieder stärken und dafür sorgen, dass zum Beispiel Selbstständige genauso wie das Handwerk diese Steuer zahlen. Eine Entkopplung der Kommunen von der wirtschaftlichen Basis ist nicht zu akzeptieren. Sie ist nahezu tödlich. Es muss für Städte finanzielle Anreize geben, damit sie sich aktiv um Unternehmensansiedlung, Gewerbe und Infrastruktur kümmern können. Da bin ich mir nicht nur mit den Oberbürgermeistern von München, Wuppertal und Erfurt einig. Wir werden kämpfen.