Kurt Stenger 22.05.2010 / Titel

Schwarz-Gelb am Gängelband der Spekulanten

Bundestag und Bundesrat stimmen deutschem Anteil am Euro-Rettungspaket zu / US-Finanzmarktrefom nimmt wichtige Hürde

Der deutsche Beitrag zum Euro-Rettungspaket ist beschlossene Sache. Eine strenge Finanzmarktregulierung kommt anderswo voran – in den USA.

Zeichnung: Christiane Pfohlmann

Nach teilweise turbulenter Debatte hat der Bundestag am Freitag mit Koalitionsmehrheit den deutschen Anteil zum Euro-Rettungspaket beschlossen. Er umfasst Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme, die Linksfraktion votierte dagegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte, die Opposition stimme in der Sache dem Paket zwar zu, votiere aber trotzdem nicht mit »Ja«. Angesichts der Tragweite dieser Entscheidung sollte die »taktische Finesse« nicht entscheidend sein, sagte Schäuble. Er versicherte, die Regierung werde sich für die Einführung der von der Opposition geforderten Finanztransaktionssteuer in der EU einsetzen. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wurde bei seinen Appellen einige Dezibel lauter. »Sie lassen Europa heute fallen«, rief er in Richtung der Oppositionsreihen. »Innenpolitik ist Ihr Motiv, aber nicht die Verantwortung für unser Land.«

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