Spardebatte in Dänemark

Als »Wiederherstellungsplan« betitelt die konservativ-liberale Regierung in Dänemark ihre Sparvorschläge. Diese sehen ein Nullwachstum in den öffentlichen Ausgaben bis 2013 vor. Auch Renten und Arbeitslosengeld sollen eingefroren, Steuersenkungen um zwei Jahre hinausgeschoben, die Ministergehälter symbolisch um fünf Prozent gekürzt und Wirtschaftssubventionen auf den Prüfstand gestellt werden. In der Überlegung ist ferner, das Kindergeld künftig einkommensabhängig zu zahlen. Lediglich ein Ende des teuren Afghanistaneinsatzes ist aus Regierungssicht nicht akzeptabel.

Die Oppositionsparteien haben die Verhandlungen über das Sparpaket bereits verlassen. Im Gegensatz zu früheren Krisen ist die Politik diesmal nicht in der Lage, gemeinsame Lösungen auszuarbeiten, die auch über das nächste Wahldatum hinaus Bestand haben. Und so verhandelt die Koalition nur noch mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Diese möchte die Entwicklungshilfe auf die von der UNO empfohlenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes herabsetzen.

Seitens der EU wurden die Sparpläne vorsichtig gelobt, da damit auf kurze Sicht die Budgetprobleme vermutlich gelöst werden. Hingewiesen wird aber auch darauf, dass der Spielraum für eventuelle Hilfsmaßnahmen damit begrenzt wird. Dänische Ökonomen weisen darauf hin, dass ein großer Teil der Probleme selbstverschuldet ist. Hätte die bürgerliche Regierung ihre eigene Zielsetzung seit 2001 – Anstieg der öffentlichen Ausgaben um maximal ein Prozent jährlich – erfüllt, wären radikale Maßnahmen nicht notwendig. Aber immerhin sei es gelungen, die Auslandsschulden so weit abzutragen, dass Dänemark heute Nettogläubiger ist, und dadurch die Zinszahlungen zu reduzieren.

Sozialdemokraten und Volkssozialisten sind dagegen, den vorsichtig einsetzenden Aufschwung totzusparen. Sie wollen stattdessen Einkommen- und Gewerbesteuern heraufsetzen sowie gleichzeitig die öffentlichen Investitionen kräftig erhöhen, um die Konjunktur zu stimulieren. Gleichzeitig soll die Wochenarbeitszeit um eine Stunde heraufgesetzt werden, »um uns aus der Krise herauszuarbeiten«, wie die sozialdemokratische Parteivorsitzende Helle Thorning-Schmidt erklärte. Dazu hat der zentrale Gewerkschaftsbund LO bereits seine Zustimmung gegeben, wohlwissend, dass die gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen diesen Weg für zumindest zwei Jahre blockieren. Kritiker meinen, längere Arbeitszeiten, kombiniert mit höheren Steuern, hätten im Hochsteuerland Dänemark kaum Aussicht auf Erfolg.