Beispieloser Sparplan in Kiel beschlossen

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein hat gestern ein Sparpaket mit Einschnitten in fast allen Bereichen einschließlich der eigenen Gehälter beschlossen. Bis zu den konkreten Haushaltsdebatten kann nun im Parlament ein halbes Jahr lang intensiv über das Konzept diskutiert werden, mit dem die Landesregierung die desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen hofft. Das Haushaltsdefizit von derzeit rund 1,25 Milliarden Euro soll bis 2020 auf null heruntergefahren werden, um den Vorgaben der Schuldenbremse gerecht zu werden.

Landesblindengeld halbiert

Geht es nach dem Willen von Schwarz-Gelb im Norden, werden die Ausgaben in den nächsten beiden Haushaltsjahren bereits um jeweils 125 Millionen Euro gesenkt. Da das Regierungsbündnis im Kieler Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt, muss Carstensen zittern, dass nicht Abgeordnete aus seiner Union oder von den Liberalen umfallen.

Die lange Liste des Sparprogramms sieht unter anderem vor, das erst 2009 in Kraft gesetzte beitragsfreie dritte Kita-Jahr wieder abzuschaffen, was einen Posten von 35 Millionen Euro ausmacht. Dazu soll das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit seinen Standorten in Kiel und Lübeck privatisiert werden. Außerdem wird in Sachen Kulturförderung künftig radikal gekürzt. Das Land will bei der Schülerbeförderung seine Unterstützung einstellen, die Tourismusagentur soll bereits 2014 abgeschafft, der Straßenbau massiv beschnitten werden. Auch das Landesblindengeld wird dem Sparplan zufolge halbiert.

Die Hochschulen werden auf Konzentration getrimmt. Lübeck soll das Medizinstudium verlieren, Flensburg die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge aufgeben. Das Pensionsalter bei Polizeibeamten wird heraufgesetzt, Zulagen für Fraktionschefs, Parlamentarische Geschäftsführer werden reduziert, der Landtagspräsident wird weniger verdienen. Carstensen sieht sein Land bei dem beispiellosen Sparkurs als bundesweiten Vorreiter. Während die Beschäftigten des Universitätsklinikums in Lübeck am Dienstag auf die Straße gingen, protestierten die Kieler Klinikum-Bediensteten gestern in der Landeshauptstadt.

Die Gewerkschaft ver.di besteht auf Einhaltung des Tarifvertrages bis zum Jahr 2015 und will sich auch danach gegen eine Privatisierung zur Wehr setzen. Heute will der Blinden- und Sehbehindertenverein vor dem Landeshaus eine Mahnwache abhalten, für den 3. Juni ruft die GEW zum Streik auf. Ebenfalls in der nächsten Woche wollen Schüler und Studenten auf die Straße gehen.

Murren in der CDU

Die LINKE betonte, sie begrüße an der Liste lediglich die Selbstbeschneidung von Parlamentsangehörigen und Regierungsvertretern – ein Vorschlag der LINKEN, der noch zu Beginn der Legislaturperiode abgeschmettert worden war. Ansonsten sei der Katalog »manifestierter, tabuloser Irrsinn«, so der Fraktionsvorsitzende Hein-Werner Jezewski. Genau wie die SPD möchte er lieber die Einnahmen erhöhen. Auch die Grünen fordern die Regierung auf, sich über den Bundesrat für mehr Steuereinnahmen einzusetzen.

Noch vor wenigen Tagen gab es sogar innerhalb der CDU Unmut über die massiven Einschnitte. Besonders der Arbeitnehmerflügel der Partei zeigte sich unzufrieden. Dort bangen mehrere Abgeordnete, dass sie bei künftigen Wahlen abgestraft werden könnten. Insofern kann sich Carstensen seiner äußerst knappen Mehrheit nicht allzu sicher sein.