Generalverdacht gegen die deutsche Linke
Verfassungsschutz konstatiert Zunahme von Gewalt / Linkspartei weiter unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz nimmt die bundesdeutsche Linke verstärkt ins Visier. Die Behörde habe den Auftrag, »jegliche Form des politischen Extremismus« zu beobachten, so Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in der gestrigen Ausgabe der »Frankfurter Rundschau«. Dazu zählt neben der linksradikalen Szene auch die Linkspartei, die »in Einzelfällen persönliche Verbindungen zu gewaltbereiten Linksextremisten« unterhalte. Fromm, seit rund zehn Jahren Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes, spricht von der »Renaissance« eines gewaltbereiten Linksextremismus und konstatiert eine »zunehmende Gewaltorientierung«. Besonders auffällig sei die »gestiegene Zahl« von Brandanschlägen auf Autos und Sachbeschädigungen an Immobilien in Berlin und Hamburg.
Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) bestätigte gegenüber ND eine Zunahme militanter Aktionen. Es gebe eine neue Generation junger Militanter, die momentan sehr aktiv sei, so der Berliner Antifaschist. »Ihr politisches Engagement hängt mit der Vertreibung von Geringverdienern aus bestimmten Stadtbezirken und den von der Bundesregierung beschlossenen Rettungspaketen für deutsche Finanzinstitute zusammen«, so Laumeyer.
Offenbar sieht der oberste Verfassungsschützer eine neue Terrorwelle auf Deutschland zukommen – und malt darum das Gespenst der Roten Armee Fraktion (RAF) an die Wand. Besondere Aufmerksamkeit erfordere die Diskussion in der Szene, ob »gezielte Anschläge auf Repräsentanten von Staat und Wirtschaft legitim und zweckmäßig« seien, so Fromm. »Die Grenze zum Terrorismus im Sinne des Strafgesetzbuches ist dann überschritten, wenn sich verdeckt agierende Strukturen zu Angriffen gegen Vertreter von Staat und Gesellschaft entschließen würden.« In den siebziger und achtziger Jahren ermordeten RAF-Aktivisten Personen aus dem Machtapparat der alten Bundesrepublik, darunter der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und der Generalbundesanwalt Siegfried Buback.
Die von Fromm benannte Diskussion über mögliche Anschläge auf Repräsentanten des Staates ist Laumeyer nicht bekannt.
Die Beobachtung der LINKEN begründet der Verfassungsschutzpräsident mit »in der Partei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüssen«. Vermutlich spielt er damit auf die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum an. »Wenn beispielsweise Mitglieder des Marxistischen Forums im Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet werden, diffamiert der Geheimdienst eine politische Theorie, die früher auch ein Gründungskonsens der SPD und auch der Grünen war«, sagt Uwe Hiksch, Sprecher des Forums, auf ND-Anfrage.
Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, weist den Vorwurf des Extremismus zurück. »Nicht nur der Programmentwurf unserer Partei, sondern auch die praktische Politik der Partei DIE LINKE setzt auf eine Veränderung der Gesellschaft mit demokratischen Mitteln«, so die Politikerin. Die Überwachung sei vielmehr parteipolitisch motiviert. »Herr Fromm macht sich als Beamter zum Handlanger der CDU«, meint die Vorsitzende.
Trotz der Kampfansage an die Linken hat für Heinz Fromm »nach wie vor die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus« Priorität. Von ihm gehe unverändert die größte Gefahr für Deutschland aus.
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3 Kommentare zu diesem Artikel
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Pixelschubser, 26. Mai 2010 21:28
Liebe Leute vom VS!
Ich bin ein LINKER!
Ich bin KEIN Staatsfeind.
Ich bin KEIN Extremist.
Ich bin KEIN Feind der Demokratie.
Ich bin KEIN Gegner der öffentlichen ordnung.
Ich bin KEIN durchgeknallter Vermummter.
Ich bin KEIN Molotowcocktailwerfer.
Ich bin KEIN chronischer Enteigner.
Ich bin KEIN notorischer DDR-Verherrlicher.
Ich bin KEIN Autoanzünder.
Ich bin ein deutscher Staatsbürger von 40 Jahren, habe zwei kleine Kinder und ein GEWISSEN!
Liebe Staats- und Verfassungsschützer, könnt Ihr das bitte in Euren Akten notieren? Und wenn Ihr ein Bild von mir braucht, sagt mir doch bitte einfach Bescheid - bevor Ihr vor meinem Haus darauf warten müsst, dass ich mich morgens auf dem Weg zur Arbeit erwischt - ich gebe Euch gerne ein aktuelles und unverfälschtes Bild von mir mit!
Dafür wäre ich Euch dankbar!
Euer Pixelschubser! -
Schorschy, 26. Mai 2010 22:30
Gebt den Gewaltbereiten keine Chance!
Ein halbes Leben lang hat er gegen Extremismus und Radikalismus gekämpft, denn er wußte, zu weit links kann der Partei genauso schaden wie zu weit rechts. Ich rede von keinen geringeren als Ernst Thälmann.
Bevor man auf den Bären schießt, müßte man erst einmal wissen wie er aussieht. Weder die Genossen und Genossinnen der KPD, der DKP und der MLPD sind gewaltbereit, noch können die Genossen und Genossinnen der LINKEN als solche eingestuft werden. Wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit genau nimmt, dann erweist er mit der Überwachung der gewalttätigen Szene allen linksorientierten Parteien einen großen Dienst.
Brandanschläge auf Autos und Sachbeschädigungen an Immobilien gehören nicht zu den Mitteln unseres Klassenkampfes. Zu den aktiven Mitteln von unten gehören friedliche Demonstrationen und Streiks bis hin zum Generalstreik.
Auf keinen Fall darf der Verfassungsschutz auf seiner Jagd nach den Radikalen und Extremen die gefährlichen Methoden der Rechten übersehen. Gerade an dieser Stelle sollte der Staat den Gewaltbereiten keine Chancen einräumen. Dazu gehört auch , das die NPD als Nachfolgepartei der NSDAP endlich verboten wird. -
Sozenalb, 27. Mai 2010 07:41
Legitimes Recht!
Was soll die ganze Aufregung? Es ist das legitime Recht der Bourgeoisie seine Feinde zu beobachten und unter Kontrolle zu halten. Und als Feinde der Bourgeoisie seht Ihr Euch doch wohl. Oder etwa nicht? Wenn dem also so sein sollte: Worüber regt Ihr Euch dann auf? Das von Euch verkappten sozialdemokratischen Pazifisten keine Gewalt ausgeht, wissen die Staatsschützer und ihre Befehlshaber genau. Es geht einzig darum Euch zu diskreditieren. Na und? Ich fand schon früher das weinerliche Jauchzen wegen der Berufsverbote seitens der DKP für verachtenswert. Wer den Herrschenden den Boden unter den Füßen wegziehen will, kann doch nicht ernsthaft erwarten, das diese Tatenlos zuschauen. Was glaubt Ihr eigentlich was Macht haben und ausüben bedeutet? Mit Eurer non-machiavellisch-pazifistischen Grundeinstellung würdet Ihr, so die Linke, die absolute Mehrheit in diesem Lande hätte, binnen kürzester Zeit weggeputscht werden. Und das hättet Ihr mit Eurer "keiner-spielt-mit-mir" Einstellung auch nicht anders verdient. Wer Macht hat übt diese auch aus oder er ist ihrer nicht würdig! Die Tscheka und das MfS haben das begriffen und das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenfalls. Hört endlich auf zu Jammern! Die, die Euch überwachen wissen doch genau das von Euch Blümschen-Sozialisten keine Gefahr ausgeht. Verhaltet Euch endlich wie ganze Kerle(ach ja, jetzt gibts wieder ein political correctness aufschrei). Aber wer "Raus aus Afghanistan" schwadroniert und Pazifismus über alles stellt, wird nie kapieren, das das Leben und insbesondere politische Veränderungen herbeizuführen "KAMPF"bedeutet. Liebe Damen und Herren des VS, ich kann Ihnen versichern, von diesen mimosenhaften Weicheiern hier geht keinerlei Gefahr aus. Aber, wie gesagt, das wissen Sie ja selbst nur zu genau.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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- 28.04.2010 Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
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