Mit besonderen Absichten

Deutschlands oberster Verfassungsschützer hat gesprochen. Wieder einmal wird suggeriert, Aktivisten der linksradikalen Szene und bekennende Marxisten aus der Linkspartei wären für das Anzünden von Luxusautos in Berlin und Anschläge auf Fahrzeuge der Deutschen Post verantwortlich. Da wird von einer Renaissance »linkextremistischer« Gewalt geredet, die vermutlich nur den Anfang einer neuen Terrorwelle darstelle, und über Anschläge auf Repräsentanten der Bundesrepublik spekuliert. Hinter diesen Verdächtigungen steht eine erkennbare Absicht: Der Widerstand gegen die kapitalistische Herrschaftsordnung soll delegitimiert und die gesamte deutsche Linke unter Generalverdacht gestellt werden.

Dass sich Heinz Fromm gerade jetzt in den Schützengräben des Kalten Krieges verschanzt hat, kann kein Zufall sein. Die LINKE hat bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis eingefahren und zieht flächendeckend in die westlichen Landesparlamente ein. Was ist da einfacher, als diese Partei als extremistisch und verfassungsfeindlich zu brandmarken, damit die Wähler ihr Kreuz demnächst möglichst woanders machen?

Gleichzeitig lässt der Verfassungsschutz die Rechtsradikalen mit ihren menschenverachtenden Zielen gewähren. Mehr noch: Er selbst sitzt mit seinen V-Leuten tief drin im Nazi-Sumpf. Es wird Zeit, dass die Politik über ein Ende dieses Spitzeldienstes nachdenkt.