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28.05.2010

Streitfrage: Wie provokativ darf antimilitaristischer Protest sein?

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) stand in der jüngsten Vergangenheit schwer unter Beschuss. Anlass war die Aktion »Feste feiern, wie Sie fallen« des Berliner Landesverbandes. Momentan wird gegen ihn strafrechtlich vorgegangen. Dabei kam es zu einer Zusammenarbeit eines DFG-VK-Sprechers und den ermittelnden Behörden (ND berichtete). Auf der Debattenseite der vergangenen Woche diskutierten zwei DFG-VK-Mitglieder über Grenzen antimilitaristischen Protests. Da die DFG-VK-Aktion auch außerhalb der Organisation für Diskussionsstoff sorgte, wird die Debatte fortgesetzt. Hier nun weitere Meinungen aus der Friedensbewegung.

Rote Linien des Protestes

Von Christoph Marischka

Die Feste feiern, wie Sie fallen« ist zuallererst ein sehr gelungener Wortwitz. Die ganze Aktion war somit von Vornherein ironisch konotiert und als Satire erkennbar. Diese lebt davon, dass rote Linien überschritten werden. Ganz anders verhält es sich bei der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden durch die Mitglieder eines Verbandes oder einer Bewegung. Hier gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen, weil sonst die Zusammenarbeit, das Vertrauen, nachhaltig gestört werden. Die Weitergabe von Namen und Adressen in vorauseilendem Gehorsam an die Staatsanwaltschaft ist eine solche Grenzüberschreitung, die sich vom Geiste der – wenn auch kritischen – Solidarität verabschiedet hat und damit von dem, was eine Bewegung zusammenhält und ihr Kraft gibt.

Und diese Kraft braucht die Friedens- und antimilitaristische Bewegung, denn sie ist minoritär und befindet sich im Widerspruch zu dieser Zeit und der Politik dieses Staates, die die roten Linien durch populistische Meinungsmache und Gesetze definieren. Insofern gehört die Grenzüberschreitung zu unserem Widerstand. Oder sollen wir schweigen, wenn beim nächsten Krieg das Märchen vom friedensstiftenden Soldaten wieder verfängt und eine Mehrheit der Bevölkerung hinter diesem steht, wenn eine Schaffung einer parlamentarischen Mehrheit gegen den Krieg noch unerreichbarer scheint?

Hier ist jetzt nicht das vermummte Steineschmeißen gemeint, das in Straßburg tatsächlich zu tiefen Rissen in der Bewegung geführt hat, als Wunde weiter klafft und von einigen in eine Analogie zur gegenwärtigen Ausein-andersetzung in der DFG-VK gebracht wurde. Wir reden hier von einem Flugblatt. Die Staatsanwaltschaft belegt dieses mit dem lächerlichen Vorwurf der »Volksverhetzung«, zieht sozusagen die rote Linie enger, und schon ziehen die ersten ihren Kopf eilig aus der Schlinge, um auf andere zu zeigen.

Etwas anderes ist die Kritik – oder der Vorwurf –, dass dieses Flugblatt menschenverachtend sei. Diese solidarische Kritik steht der Friedensbewegung gut zu Gesicht, denn die Achtung vor dem Menschen ist eine wesentliche Triebfeder ihres antimilitaristischen Engagements. Und nur sie kann diese Debatte ernsthaft führen, weil sie dabei nicht im Verdacht steht, mit zweierlei Maß zu messen und den um ein Vielfaches menschenverachtenderen Charakter des Krieges und des Imperialismus nicht nur erkannt, sondern auch zum Anlass für ihre – manchmal durchaus schmerzhafte – Positionierung gemacht hat. Sie sollte sich dabei nicht von dem nationalistischen Getöse der »Bild«-Zeitung und dem Säbelrasseln der Repressionsorgane beeinflussen lassen. Die Stärke einer Bewegung definiert sich dadurch und wächst damit, dass solche Debatten (und das gilt für die Frage der Aktionsformen insgesamt) kontrovers UND autonom geführt werden.

Christoph Marischka, Jahrgang 1979, ist Friedensaktivist aus Tübingen. Er ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung und arbeitet dort zu den Themen Innere Sicherheit, europäische Migration und der Rolle von Zivilisten in neuen Kriegen.
www.imi-online.de

Unvermittelbare Provokation

Von Peter Strutynski

Mir scheint, dass beide vertretenen Ansichten haarscharf an der entscheidenden Frage vorbeigeschlittert sind: Wie kann der Mehrheitswille der Bevölkerung, den Afghanistankrieg zu beenden und die Truppen sofort zurückzuziehen, in politischen Druck auf Regierung und Bundestag umgesetzt werden?

Jürgen Grässlin, dessen fundamental-pazifistische Überzeugung außer Frage steht, macht einen Fehler: Sein Plädoyer für »Gewaltfreiheit« suggeriert, dass das von ihm kritisierte provokative Schampus-Saufen irgendetwas mit »Gewalt« zu tun haben könnte. Das ist mitnichten der Fall. Die Aktion der Berlin-Brandenburger Gruppe der DFG-VK tut doch niemandem etwas zu Leide und zerstört auch keine Sachgüter, sondern bleibt auf der ganzen Linie »gewaltfrei«. Sie kann dennoch falsch sein.

Sein Kontrahent, Dr. Eugen Januschke, verteidigt nicht etwa die inkriminierte Aktion (er kritisiert sie auch nicht), sondern führt den Leser auf eine andere Spur. Die Massenproteste der 80er Jahre hätten ihre Berechtigung gehabt, denn damals lebten wir in »Friedenszeiten« (nun ja, wir befanden uns im Kalten Krieg, Herr Januschke!). Heute jedoch herrsche »Krieg«, folglich müssten die Methoden der Friedensbewegung an die »veränderten Umstände angepasst« werden. Was das bedeutet, darüber schweigt sich der Autor aus.

Das Problem der Friedensbewegung scheint mir indessen heute zu sein, dass die Aussage, Deutschland befinde sich im Krieg, zwar richtig ist, aber nur einen Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität in unserem Land erfasst. Der Krieg in Afghanistan ist nicht nur weit weg, er beeinträchtigt auch nicht das Denken und Fühlen der Menschen in ihrem Alltag. Dies wird auch nicht dadurch erreicht, dass die Friedensbewegung auf Teufel komm raus den Menschen Betroffenheit einbläuen will – noch dazu mit einer Aktionsform, die eher dem Repertoire des satirischen Kabaretts oder Theaters, nicht aber dem einer politischen Bewegung entnommen ist. Es macht eben einen Unterschied, ob ein Berliner Ensemble oder irgendein Aktionstheater den Tod deutscher Soldaten am Hindukusch künstlerisch verfremdet und dem Publikum vorsetzt (und zwar nicht nur hinter Theatermauern, sondern auch im öffentlichen Raum), oder ob Aktivisten der Friedensbewegung theatralisch dilettieren.

Hinzu kommt, und darin ist Grässlin absolut zuzustimmen, dass mit dem Tod von Menschen weder propagandistisches Schindluder (siehe die Inszenierung der Regierungs-Trauerfeiern) noch menschenverachtender Zynismus getrieben werden darf. Treten wir nicht auch dafür ein, dass selbst Mördern und Gewaltverbrechern ihre Menschenwürde nicht genommen werden dürfe? Soll das für Soldaten nicht gelten?

Es gibt für die Friedensbewegung keine »Abkürzungen« zum notwendigen Massenprotest der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Krieg. Am ungeeignetsten scheinen mir nicht vermittelbare Provokationen und dadurch ausgelöste Fehden innerhalb des antimilitaristischen Lagers zu sein.

Dr. Peter Strutynski, 1945 geboren, ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Mitherausgeber der Marxistischen Blätter. Er ist seit etwa 30 Jahren in der Friedensbewegung aktiv und leitet die Arbeitsgruppe Friedensforschung an der Universität Kassel, die jährlich den Friedenspolitischen Ratschlag veranstaltet.

www.uni-kassel.de/fb5/frieden

Anerkennung der Vielfalt

Von Reiner Braun

Um es eingangs zu sagen: Eine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen unseres Staates zuungunsten von Betroffenen kann es für soziale Bewegungen nicht geben. Wir verfügen über genügend juristische Kompetenz und Sachverstand, um auch diese Auseinandersetzung erfolgreich zu führen. Konfliktfrei ist dieses nicht, aber alternativlos.

Es geht bei den zurzeit diskutierten Konflikten aber meiner Meinung nach um weit mehr. Es geht um die Kultur unserer politischen Arbeit unter Bedingungen, die Erfolge so unsagbar schwer erreichbar machen. Dies gilt besonders im Handeln gegen den Krieg in Afghanistan.

Vor allem die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit führt zu einem berechtigten Nachdenken über die Fragen, wie können wir schneller, ideenreicher und erfolgreicher die vorhandenen Meinungsmehrheit zu einer bewusst handelnde breiten Bewegung entwickeln. Über vielfältige neue und andere Formen der Bewusstseinsbildung und des »Wachrüttelns« wird vielerorts nachgedacht. Dies ist auch dringend notwendig.

Es ist sicher keine Lösung, wenn immer die gleichen, weniger werdenden Menschen immer engerer politischer Couleur immer wieder (bundesweite) Aktionen vorbereiten, zu denen absehbar wenig/weniger Menschen (auch aus den vorbereitenden Organisationen) kommen, und sie sich anschließend einer Reflexion dieses unbefriedigenden Zustandes verweigern. Das Nachdenken über neue – auch provokante und zugespitzte Aktionsformen – geschieht aber nicht in einem luftleeren Raum, sondern ist ohne ein Verständnis von Ziel und Zweck der Aktion nicht hilfreich. Ziel muss es sein, mehr Menschen für den Frieden zu mobilisieren und ein positives, attraktives Bild der Friedensbewegung in der Öffentlichkeit zu kreieren. Wir sind auch Sympathieträger für eine friedliche Welt und wollen mit unserem Handeln diese »bessere Welt« auch ein Stück vorleben und vorzeigen.

Die Menschen nicht dort abzuholen, wo sie im Denken und Handeln stehen, führt zu unverantwortlichem Sektierertum. Aber es gilt ebenso: Bewusstsein ist nichts Statisches und kann im Prozess und in Vorbereitung von Aktionen vielfältig verändert werden. Kriterium ist auch nicht das Bewusstsein des letzten kleinbürgerlich (aufgehetzten) »Bild«-Zeitungslesers. Provokationen und Zuspitzungen sind dabei notwendig, Regelverletzungen können durchaus sinnvoll sein.

Es bleibt aber immer die zu überprüfende und vorher intensiv und offen zu diskutierende Frage: Trägt die geplante gewaltfreie Aktionsform dazu bei, unserem Ziel näher zu kommen, mehr Menschen zu erreichen, Sympathie und Unterstützung zu schaffen? Und stehe ich eine Auseinandersetzung gegen die politische Reaktion und ihren Medien auch offensiv und erfolgreich durch? Diese Fragen können unter uns durchaus kontrovers beantwortet werden, aber sie müssen gestellt werden und nicht nur unter Gleichgesinnten. Aus diesen Gründen hatte ich immer Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aktion der Berliner DFG-VK.

Zur politischen Kultur der Friedensbewegung gehört auch, dass wir anerkennen, dass es eine große Breite und Vielfalt in ihr gibt. Und zur Friedensbewegung unseres Landes gehören für mich viel mehr soziale Kräfte und Personen als die, die durch den Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden repräsentiert werden. Dies gilt sowohl nach »Rechts« in Richtung von Menschen aus der Sozialdemokratie und Grünen, Kirchen und Gewerkschaften, als auch für den antikapitalistischen und autonomen Bereich. Mich verbindet mit denen in der Ablehnung von Kriegen und Gewalt, teilweise auch nur in Einzelfragen, viel mehr als mit der herrschenden Politik der NATO-Staaten. Ihre unterschiedlichen Aktionsformen sind notwendig und sinnvoll.

Diese Kräfte zu bündeln, u. a. im Kampf gegen den Krieg gegen Afghanistan oder für eine Welt ohne Atomwaffen, ist eine bleibende Aufgabe. Eine Kultur des Verständnisses und der Kooperation unter Anerkennung der Vielfalt ist dafür unersetzlich.

Wir müssen noch einiges lernen.

Reiner Braun, Jahrgang 1952, ist Geschäftsführer der deutschen Sektion der Organisation Internationale Juristen gegen Nuklearwaffen (IALANA) und einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden.
www.ialana.de
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