Militär im Außenhandelseinsatz
Bundespräsident Köhler löst mit Interviewaussagen zur Bundeswehr politischen Tumult aus
Monatelang war von ihm wenig bis gar nichts zu hören gewesen, so dass bereits die mediale Frage nach seinem Verbleib laut geworden war. Nun ist er wieder da. In einem Interview hat Bundespräsident Horst Köhler am Samstag einige Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt, die bisher allenfalls von Kritikern des Einsatzes vorgebracht, von seinen Verteidigern allerdings immer heftig bestritten wurden.
Es seien wirtschaftliche Interessen, denen die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen Geltung verschaffe, so lautet der Kern der Köhlerschen Bemerkungen gegenüber Deutschlandradio Kultur, die erst jetzt die angemessene öffentliche Beachtung gefunden haben. Wörtlich sagte Köhler: »Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«
Die Reaktionen auf Köhlers Interview sind heftig – zunächst sah sich der Rundfunksender mit den Anrufen seiner Hörer konfrontiert, dann ergriff die Empörung auch das politische Berlin. SPD und Grüne, die 2001 als Regierungskoalition den Einsatz der Bundeswehr ausgelöst hatten, entrüsteten sich über Köhler. Der schade mit seinen Äußerungen der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr, vermerkte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, gegenüber dem »Spiegel«. Denn diese Einsätze dienten der Sicherheit Deutschlands, nicht seinen Wirtschaftsinteressen. Grünen-Fraktions-Vize Frithjof Schmidt hielt Köhlers Äußerungen für »brandgefährlich«. Sie offenbarten ein »für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik«.
Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch kritisierte nicht Köhlers Offenbarung, sondern erneut den Einsatz selbst. Köhler habe die Katze nur aus dem Sack gelassen. Nun gebe es allerdings einen weiteren Anlass zur Debatte im Bundestag. Das Grundgesetz verbiete »Wirtschaftskriege«. Klaus Ernst, Kovorsitzender der LINKEN, forderte eine Neuabstimmung über den Einsatz. Lötzsch kritisierte Köhlers im Interview gemachte Bemerkung, man müsse sich an Tote im Krieg gewöhnen. Weder sie noch ihre Partei seien dazu bereit. Die Reaktionen veranlassten Köhler am Donnerstag, zurückzurudern. Mit seinen Bemerkungen habe er nicht Afghanistan gemeint.
Der Außenexperte der CDU Rupert Polenz versuchte die Wogen zu glätten. »Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt.« Er habe keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden wollen.
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2 Kommentare zu diesem Artikel
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asialoki, 28. Mai 2010 20:17
Versprecher des Tages
Er hat es gewagt: Köhler spricht das aus, was sich sonst eher in der New York Times oder auf cia.factbook findet oder ziemlich versteckt im Wirtschaftsteil der "unabhängigen" Presse. Selbstverständlich geht es um wirtschaftliche Interessen, die Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen und der Versorgungswege. Man erinnere an die Vorgeschichte des Einmarsches, als die Taliban bei einem offiziellen Treffen in Washington die Sicherheit der geplanten Pipelines nicht garantieren konnten... Die Rhetorik von Menschenrechten, Terrorgefahr verdeckt lediglich die völkerrechtswidrigen Beweggründe für die Invasion. Was im Aufruhr um Köhlers Interview untergeht, ist, das er China anerkennend erwähnt hat, das sich Bergbaulizenzen gesichert hat, ohne einen einzigen Soldaten zu schicken. Nachzulesen war das in den darauffolgenden Tagen in keiner Zeitung. Möglicherweise hat er einen Lösungsansatz für die militärisch aussichtslose Lage in Afghanistan aufzeigen wollen, indem er das Primat der Ökonomie über die Militärpolitik ansprach (wenn man es wohlwollend betrachtet). Das war wohl etwas zu offenherzig für die deutsche Politik, die sich ertappt fühlt oder schlicht zu unterqualifiziert ist. Dem interessierten Leser sei der Band "Zentralasien. Politische Reisereportagen" empfohlen, um einen Überblick über Ursachen und Interessenlagen des "Great Game" zu gewinnen. Dann wird er Köhlers Auslassung gar nicht mehr abwegig finden. Ob die politischen Entscheidungsträger samt angeschlossener journalistischer Entourage sich mit einer offenen Analyse anfreunden können, steht auf einem anderen Blatt.
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Ramstein, 31. Mai 2010 16:47
Weißbuch der Bundeswehr
Bundespräsident Köhler hat nur gesagt, was im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr steht. Siehe z.B. Seite 9, 21-22
Er hat nichts anderes gesagt und gemeint.
Dass viele der Inhalte des Weißbuchs nicht Grundgesetzkonform sind, weiß jeder, der sinnerfassend lesen kann. Der Bevölkerung wird immer noch vorgegaukelt, die Bundeswehr wäre zur Landesverteidigung da.
Sie wird gerade zur Angriffs-Armee zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen und zur Ressourcen-Sicherung umgemoldet- und das soll in aller Stille passieren. Das ist der Wille der mächtigen Bündnispartner, weil die wissen, dass die Bevölkerung keine Kriege will. Mit Hilfe der Jounalisten aller Coulleur gelang das bisher. Und nun redet der Bundespräsident die Wahrheit- und muss dafür gehen.
Na- vielleicht kommen jetzt wieder Fischer und Schröder zum Zug- die haben ja bisher alles getan, dass Kriege mit und von Deutschland aus geführt werden können.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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- 28.05.2010 Von Uwe Kalbe
- 04.03.2010 Von Wilfried Neiße, Potsdam
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