Nach und nach landet das Erbe der Bush-Ära auf dem Müllhaufen der Geschichte, zumindest verbal. Nun müssen u.a. die Worthülse vom »Krieg gegen den Terror« und das Konzept präventiver Militärschläge daran glauben. Bushs Nachfolger hat jetzt erstmals seine Sicherheitsstrategie präsentiert. Präsident Obama will eine neue »internationale Ordnung«, die auf Diplomatie und der Unterstützung von Verbündeten basiert. Statt auf Alleingänge setzt der neue Mann im Weißen Haus auf Allianzen. Und wenn notwendig, will Obama auch neue Koalitionen schmieden, etwa mit Indien und Pakistan im Kampf gegen den islamischen Extremismus. Die »Lasten des Jahrhunderts« sollen nicht mehr allein auf den Schultern US-amerikanischer Soldaten ruhen.
Washingtons Kriegskassen lassen sich in Zeiten hoher Schuldenberge und tief gehender Wirtschaftskrisen in der Tat immer schwerer füllen; die politischen Spielräume sind enger geworden für die letzte Supermacht. Damit aber keine Illusionen entstehen, hat Außenministerin Clinton auch schon deutlich gemacht, dass die USA ihren Platz an der Sonne keineswegs aufgeben wollen. Man werde an seiner Waffenüberlegenheit festhalten, aber zu »etwas differenzierteren Formen« der Machtausübung übergehen. Und natürlich wird der Kampf gegen Al Qaida und seine terroristischen Partner fortgesetzt, nicht zuletzt an der Heimatfront. Nach drastischen Truppenaufstockungen ist auch Afghanistan längst zu Obamas Krieg geworden, ohne dass das Land seiner Befriedung näher gekommen wäre. Und das Gefangenenlager Guantanamo existiert noch immer. Wandel braucht mehr als neue Worte.
"Full spectrum global dominance" bleibt wie zuvor, und wie seit "Manifest Destiny" (1839) , die vom lieben Gott gesteuerte Mission der USA! Nach George Bush "Bad Cop" wechselt die Mode jetzt zu Barry Obama "Good Cop": Smarter and cheaper ! Die USA hat ueberhaupt keine "Ausenpolitik" sondern ihre permanente "Global Strategy" welche nun kosmetisch verjuengert wird: Nicht von "Obama" und ueberhaupt nicht von "Hillary" sondern von dem "permanent global policy establishment": "Foundations" (Heritage, Cato, Rand usw.), University Institutes (Harvard, Columbia, Standford, Military Academies usw.), "the intelligence community" (CIA, NSA, FBI, Pentagon, usw.) "business" (Foreign Relations Council, Council of the Americas, usw) : Aus diesen "establishment" kommen die jeweiligen Figuren als "Berater" , "Administrators", "Negotiators" - von welchen der "Speech writer" dem Praesidenten dann das Notwendige eintrichtern. Natuerlich hat die persoenliche Neigung des Praesidenten etwas wenig Einfluss - aber vorwiegend im "Buehnenstiel". --- Die USA ( mit England, Kanada) fordern, die von ihnen "abhaengigen" oder "besetzten" Nationen , sich in die Weltpolizei einzureihen. Der BRD Praesident Koehler hat das ganz richtig verstanden. Der "Weiche Krieg" bislang hauptsaechlich gegen China, Russland, Venezuela - wird nun weiter ausgedehnt, zunaechst gegen Brasilien, Ecuador, Argentininien, wahrscheinlich mehrere Nationen in Afrika. Man hat schon ganz klar erklaert "our" NGOs (NRO) werden eine wichtige Rolle einnehmen - besonders die "Neoliberalen-Gruenen" (im Gegensatz zu "unabhaengigen Gruenen" welche kein Geld von gewissen "Foundations" bekommen und nicht Zugang zum U.S. Congress haben oder von der New York Times "verkuendet" werden!) . Zum Beispiel "Urwaldschutz" wird als Vorwand zur Sabotage der wirtschaftlichen und somit sozialen Entwicklung der aufstrebenden Voelker missbraucht um Exportwettbewerb zu ersticken: Diese Voelker sollen naturgetreu weiter in Hoehlen hausen!
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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