03.06.2010

NPD schließt Journalisten vom Parteitag aus

Bamberg/Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD hat eine Reihe von Journalisten und Fernsehteams von ihrem Parteitag Ende dieser Woche in Bamberg ausgeschlossen. Betroffen sind nach Angaben von NDR Info vom Mittwoch neben dem Sender selbst auch das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz", "tagesschau.de", die "tageszeitung" (taz) sowie Autoren, die für ihre Recherchen zum rechtsradikalen Milieu mehrfach ausgezeichnet wurden.

Sie erhielten in der Nacht zum Mittwoch eine E-Mail mit dem Satz: "Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln." Ein NPD-Sprecher bestätigte den Ausschluss.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Vorgehen der NPD als einen klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und Presserecht. Die NPD mache mit ihrem Verhalten deutlich, dass sie mit der Pressefreiheit und dem Grundgesetz offenbar auf Kriegsfuß stehe.

Zudem liegt dem Parteitag ein Geschäftsordnungsantrag des NPD- Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern vor, wonach nach dem Auftakt des Programmparteitages auch die anderen Medienvertreter ausgeschlossen werden sollen.