08.06.2010

Sozialverein will Verfassungsbruch prüfen

Hartz4-Plattform kritisiert Kürzungspläne

Berlin (ND). Politiker kennen kaum die Lebenswirklichkeit der Menschen, über deren Schicksal sie entscheiden. Dies moniert der Verein Hartz4-Plattform und bezieht sich dabei auf die Anne-Will-Sendung vom Sonntag. Die Moderatorin warf dabei die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, das Hartz-IV-Elterngeld zu streichen, weil Hartz-IV-Empfänger sowieso zu Hause blieben, und keiner der geladenen Politiker widersprach.

Die Sprecherin der Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, erklärte, Menschen unter dem unverschuldeten Hartz-IV-Joch seien mitnichten sowieso zu Hause. Sie würden vielmehr mit »Maßnahmen«, »Verwaltungsakten« und Sozialgerichtsprozessen beschäftigt. Ihnen deshalb die staatliche Unterstützung für ein gesundes erstes Lebensjahr ihrer Kinder abzusprechen, so Vallenthin, sei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Familien. Viele Hartz-IV-Bezieher erhielten sehr wohl Lohn, nur sei sei dieser zu gering, dass er zum Leben nicht reicht.

Es bestehe somit kein Grund, ihnen »Lohnersatzleistungen« abzusprechen. Hartz-IV-Familien werde bereits das Kindergeld vorenthalten, das sogar jedem Bestverdiener zugebilligt werde. »Sollte dieser Streichungs-Skandal bei der Regierung durchgehen, so wäre dringend zu prüfen, ob nicht ein erneuter Verfassungsbruch vorliegt«, erklärte Vallenthin.

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