Brandenburg

Kein rot-rotes Projekt gestoppt

Brandenburgs Finanzminister Markov zu Haushaltssperre und den Sparplänen des Bundes

Das Sparprogramm der Bundesregierung ist falsch, sagt Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE). Schwarz-Gelb bemühe sich gar nicht um einen fairen sozialen Ausgleich. Die Ausgabenbeschränkungen der rot-roten Regierung in Brandenburg dagegen beträfen weder die Arbeitsmarktförderung noch die Bildung oder Zukunftsinvestitionen.

Helmuth Markov ND-

ND: Wie wirkt sich das Sparprogramm der Bundesregierung auf den Haushalt Brandenburgs aus?
Markov: Fest steht, dass es sich auswirkt. Aber Zahlen kann ich noch nicht nennen. Dafür ist es einige Tage zu früh.

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