»Mit dieser Regierung gibt es keinen Dialog«
Gewerkschaften und Bündnis kündigen Widerstand gegen Kürzungspläne von Schwarz-Gelb an – Protest auch aus den eigenen Reihen
Zeichnung: Christiane Pfohlmann
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Dass das Kürzungsprogramm der Bundesregierung bei Opposition, Verbänden und Gewerkschaften auf massive Kritik stoßen würde – damit haben Union und FDP vermutlich gerechnet. Dass es allerdings auch in den eigenen Reihen Widerspruch erfährt, dürfte die ohnehin angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel nicht kaltlassen.
Niedersachsens Ministerpräsident übte sich voreilig schon mal in präsidialem Stil: Das Sparpaket »ist vor allem ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu den Vorgaben unserer Verfassung«, erklärte Christian Wulff gestern in Hannover. Schulterklopfen kam auch von Merkels Kabinettsmitgliedern und Parteifreunden Ursula von der Leyen, Annette Schavan, Kristina Schröder und Wolfgang Schäuble. »Soziale Balance«, »ausgeglichen«, »gerecht«, »sehr maßvoll«, lauteten deren Kommentare zur größten Rotstiftaktion in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die ist indes bei sozialen Verbänden und Gewerkschaften auf heftigen Widerstand gestoßen. Volkssolidaräts-Präsident Gunnar Winkler monierte: »Statt Armut und ihre Ursachen zu bekämpfen, sollen ausgerechnet diejenigen geschröpft werden, die ohnehin bereits sozial benachteiligt sind.« Ins gleiche Horn stieß Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten mit seiner Kritik an der Streichung des Wohngeld-Heizkostenzuschusses: »Betroffen sind hiervon nur die einkommensschwachen Haushalte, vor allem die Renterhaushalte.«
Während ver.di-Chef Frank Bsirske gestern noch im TV-Interview erwog, zunächst die Stimmung in den Betrieben ausloten zu wollen, kündigte IG-Metall-Chef Berthold Huber kurzerhand die Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder gegen das Sparpaket an. Die Beschlüsse seien sozial unausgewogen und verletzten zutiefst das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, erklärte er. Die Regierungen hätten erst die »gnadenlose Zockerei« an den Finanzmärkten zugelassen und seien nun nicht bereit, die Verursacher der Krise in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen. »Gegen eine solche Politik werden wir uns wehren«, versprach Huber.
Massiven Widerstand kündigte auch das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« an und rief Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien und außerparlamentarische Gruppen zu Großdemonstrationen an diesem Samstag in Berlin und Stuttgart auf. Michael Prütz vom Bündnis erklärte: »Mit dieser Regierung kann und wird es keinen Dialog mehr geben.« Die notwendige Antwort auf die unsoziale Kürzungspolitik würde man am 12. Juni geben. Und dies sei nur der Anfang, versicherte Prütz – und kündigte Protestaktionen in Betrieben, Verwaltungen und auf der Straße für den Herbst an.
Derlei Gegenwehr fürchten offensichtlich auch Politiker aus dem Regierungslager. Der »Kölner Stadtanzeiger« vermeldete, dass es bei der gestrigen Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstandes unter Leitung der Kanzlerin Kritik am Sparpaket gegeben habe. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, habe die Befürchtung geäußert, dass die Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Betroffene zulasten der Kommunen geht und IG Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner habe bemängelt, dass die Steuersenkung für Hotels nicht wieder gestrichen wird.
Letzteres zielte insbesondere auf die FDP. Auf die sind einige in der Union ohnehin nicht gut zu sprechen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, erklärte dem »Tagesspiegel«, es sei auffällig, dass sämtliche Sparvorschläge aus CDU-geführten Ministerien gekommen wären – »die große Sparpartei FDP hat überhaupt nichts beigetragen.« Und der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, bedauerte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Vermögende nicht stärker zur Kasse bittet und wurde von »Spiegel-online« mit dem Satz zitiert: »Ich denke, das liegt an der FDP.«
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5 Kommentare zu diesem Artikel
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Ingolf, 09. Jun 2010 12:21
Wem nützt es?
Eine Regierung die keine ist. Kein Ziel, keine Vision, keinen Plan und stets pleite. Das Schlimmste aber: Offenbar keine Ahnung von dem was sie tut und vor allem nicht in der Lage, die Auswirkungen des eigenen Handelns zu erkennen.
Spätestens seit September 1998 haben fast alle sogenannten Einsparungen im Sozialbereich, ebenso wie die regierungsseitig durchgesetzten „Arbeitsmarktinnovationen“ im Nachhinein den Staat stets mehr gekostet, als vorangegangene Reglungen.
Sparen, sparen, sparen? Nur zu. Es wird nicht lang dauern, dann fällt uns das auf die Füße. Wir lassen die Arbeitgeber durch Niedriglöhne, irgendwelche dubiosen Vereine, die letztlich doch zu einem marktwirtschaftlichen Unternehmen gehören durch 1-Euro-Jobber, und die Privatwirtschaft insgesamt durch Subventionen und Steuererleichterungen sparen. Das lassen wir uns richtig was kosten. Die Löhne, aufgestockt aus Steuergeldern. Der 1-Euro-Jobber, dem das Existenzminimum gesichert werden soll, durch Steuergelder finanziert. Die Subventionen, mit Steuergeld bezahlt. Die Steuererleichterungen, möglich durch freiwilligen Verzicht auf Steuern.
Und wer bitte, zahlt ein? Wer wird auch in Zukunft wieder mehr einzahlen müssen, wenn die Auswirkungen der jetzigen Sparpolitik zum Tragen kommen? Was meinen denn unsere Politiker, aus welchem Topf beispielsweise das Geld für die Alterssicherung der jetzt ohne Rentenbeiträge ausgestatteten HartzIV-Empfänger dann kommt? Richtig, aus Steuergeldern. Das ist doch alles eine einzige Lüge vor sich und den anderen, die gerade regierungsseitig aufgebaut wird. Das hat nichts mit sparen, sondern nur mit hinauszögern zu tun.
Hier mal kurz ein paar Tips: 1. Subventionen weg, 2. ESt und USt weg. Alle Einnahmen besteuern. Progression bleibt. Jedes Milchmädchen kann sich dann an Hand zu erwartenden BIPs und geplanter Ausgaben des kommenden Haushaltes seine Steuerquote ausrechnen. 3. Setzt auf Bildung und Wissenschaft. Wir haben keine Rohstoffe! -
Nigredo, 09. Jun 2010 12:38
Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
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(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Heisst: Neuwahlen, oder Berlin wird brennen! (naja, ich bin ein Misanthrop, es wird wohl keines von beidem so schnell passieren) -
drhwenk, 09. Jun 2010 12:57
Kein Mass bezüglich des Wohls des Volkes oder einer funktionierenden Volkswirtschaft
"Verächtlich sagte der Reiche zu dem Armen: Du gibst 90 % deines Geldes
für Essen aus? Du Verschwender! Ich gebe nur 10 % meines Geldes dafür aus!". "Und dabei ist du doch viel viel besser als ich", traute sich der Arme zu antworten.
100 % ist zweifeslohne ein "volles Maß"!!!!! Leider auch mit Doppelbedeutung. (Milch, sagte der Arme bei sich, habe ich das letzte mal als Kind getrunken - die Verfassungsrichter hatten es aber gehört).
Soviel zur "Maßtheorie" unserer Bundeskürzer. Gerecht soll von gerächt kommen (Nietzsche). Ich wäre mit der Erwähnung dieses Thema extrem vorsichtig an Stelle der Bundeskürzer (wenn der schlechte Name für den Hund nicht mehr abschreckt , ist der dann geweckt.)
Ich erwähnte bereits des öfteren, dass hier in Deutschland zwei Kriege mit insgesamt ca. 70 Millionen Toten und einer immer noch nachwirkenden
Nachkriegsordnung regierungsamtlich "angeordnet" und "durchgezogen"
worden sind. Ein extrem hohe Irrtumswahrscheinlichkeit für Regierungsentscheidungen ergibt sich da nach dem GESETZ DER GROßEN ZAHL ( ganz ganz bitter!!). Dieses real bewiesene Maß scheint bei der Regeriung völlig VERDRÄNGT zu sein, da die Vorkehrungen zur Verhinderung oder der Umkehr bei Fehlentscheidungen so gut wie abwesend sind.
Sagte Bundskanzlerin Merkel doch glatt: 'Wenn das wieder schief geht, mit dem Aufschwung und der daraus folgenden verbeserten Arbeitsstatistik(nach den Hartz IV Gesetzten), muss man sich die Herren von der Industrie mal vornehmen' (sinngemäß).
Der Fall ist eingetreten.
LIEBER LOHNEMPFÄNGER: WAS HAT DEINEN VERSTAND SO VERWIRRT, DASS DU OHNE FEINDEINWIRKUNG SEIT JAHRZEHNTEN DEM IMMER STÄRKEREN ABBAU DEINES SCHUTZES VOR ARBEITSLOSIGKEIT UND DAMIT EINHERGEHEND DER ENTWERTUNG DEINER EINZIGEN WARE ARBEITSKRAFT ZUSTIMMST? Was ist aus deinem Selbsterhaltungsinstinkt geworden?
UND DEM SCHAUFELN DES GELDES ZU DEN REICHEN VON ALLEN ANDEREN? -
Ingolf, 09. Jun 2010 13:18
Wem nützt es?
Eine Regierung die keine ist. Kein Ziel, keine Vision, keinen Plan und stets pleite. Das Schlimmste aber: Offenbar keine Ahnung von dem was sie tut und vor allem nicht in der Lage, die Auswirkungen des eigenen Handelns zu erkennen.
Spätestens seit September 1998 haben fast alle sogenannten Einsparungen im Sozialbereich, ebenso wie die regierungsseitig durchgesetzten „Arbeitsmarktinnovationen“ im Nachhinein den Staat stets mehr gekostet, als vorangegangene Reglungen.
Sparen, sparen, sparen? Nur zu. Es wird nicht lang dauern, dann fällt uns das auf die Füße. Wir lassen die Arbeitgeber durch Niedriglöhne, irgendwelche dubiosen Vereine, die letztlich doch zu einem marktwirtschaftlichen Unternehmen gehören durch 1-Euro-Jobber, und die Privatwirtschaft insgesamt durch Subventionen und Steuererleichterungen sparen. Das lassen wir uns richtig was kosten. Die Löhne, aufgestockt aus Steuergeldern. Der 1-Euro-Jobber, dem das Existenzminimum gesichert werden soll, durch Steuergelder finanziert. Die Subventionen, mit Steuergeld bezahlt. Die Steuererleichterungen, möglich durch freiwilligen Verzicht auf Steuern.
Und wer bitte, zahlt ein? Wer wird auch in Zukunft wieder mehr einzahlen müssen, wenn die Auswirkungen der jetzigen Sparpolitik zum Tragen kommen? Was meinen denn unsere Politiker, aus welchem Topf beispielsweise das Geld für die Alterssicherung der jetzt ohne Rentenbeiträge ausgestatteten HartzIV-Empfänger dann kommt? Richtig, aus Steuergeldern. Das ist doch alles eine einzige Lüge vor sich und den anderen, die gerade regierungsseitig aufgebaut wird. Das hat nichts mit sparen, sondern nur mit hinauszögern zu tun.
Hier mal kurz ein paar Tips: 1. Subventionen weg, 2. ESt und USt weg. Alle Einnahmen besteuern. Progression bleibt. Jedes Milchmädchen kann sich dann an Hand zu erwartenden BIPs und geplanter Ausgaben des kommenden Haushaltes seine Steuerquote ausrechnen. 3. Setzt auf Bildung und Wissenschaft. Wir haben keine Rohstoffe! -
Ingolf, 09. Jun 2010 13:28
Wem nützt es?
Eine Regierung die keine ist. Kein Ziel, keine Vision, keinen Plan und stets pleite. Das Schlimmste aber: Offenbar keine Ahnung von dem was sie tut und vor allem nicht in der Lage, die Auswirkungen des eigenen Handelns zu erkennen.
Spätestens seit September 1998 haben fast alle sogenannten Einsparungen im Sozialbereich, ebenso wie die regierungsseitig durchgesetzten „Arbeitsmarktinnovationen“ im Nachhinein den Staat stets mehr gekostet, als vorangegangene Reglungen.
Sparen, sparen, sparen? Nur zu. Es wird nicht lang dauern, dann fällt uns das auf die Füße. Wir lassen die Arbeitgeber durch Niedriglöhne, irgendwelche dubiosen Vereine, die letztlich doch zu einem marktwirtschaftlichen Unternehmen gehören durch 1-Euro-Jobber, und die Privatwirtschaft insgesamt durch Subventionen und Steuererleichterungen sparen. Das lassen wir uns richtig was kosten. Die Löhne, aufgestockt aus Steuergeldern. Der 1-Euro-Jobber, dem das Existenzminimum gesichert werden soll, durch Steuergelder finanziert. Die Subventionen, mit Steuergeld bezahlt. Die Steuererleichterungen, möglich durch freiwilligen Verzicht auf Steuern.
Und wer bitte, zahlt ein? Wer wird auch in Zukunft wieder mehr einzahlen müssen, wenn die Auswirkungen der jetzigen Sparpolitik zum Tragen kommen? Was meinen denn unsere Politiker, aus welchem Topf beispielsweise das Geld für die Alterssicherung der jetzt ohne Rentenbeiträge ausgestatteten HartzIV-Empfänger dann kommt? Richtig, aus Steuergeldern. Das ist doch alles eine einzige Lüge vor sich und den anderen, die gerade regierungsseitig aufgebaut wird. Das hat nichts mit sparen, sondern nur mit hinauszögern zu tun.
Hier mal kurz ein paar Tips: 1. Subventionen weg, 2. ESt und USt weg. Alle Einnahmen besteuern. Progression bleibt. Jedes Milchmädchen kann sich dann an Hand zu erwartenden BIPs und geplanter Ausgaben des kommenden Haushaltes seine Steuerquote ausrechnen. 3. Setzt auf Bildung und Wissenschaft. Wir haben keine Rohstoffe!
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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