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Von Hans-Gerd Öfinger, Stuttgart
14.06.2010

DGB-Chef: Bewegung tut gut

Stuttgart: Gewerkschaften mobilisierten ihre Anhänger

In Stuttgart trotzten am Samstagmittag nach Veranstalterangaben rund 20 000 Menschen den Wetterprognosen, die Regen vorausgesagt hatten, und marschierten bei zunehmendem Sonnenschein durch die Innenstadt zum Schloßplatz.

»Gerecht geht anders«, lautete die Aufschrift auf dem Transparent an der Spitze des Zuges. Das Gros der Demonstranten bildeten aktive Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Viele machten mit Transparenten und Pappschildern auf ihre Alltagssorgen aufmerksam. So etwa IG Metall-Vertrauensleute beim Stuttgarter Autozulieferer Behr, wo 700 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen und die Firma statt Kurzarbeit gleich Entlassungen anstrebe. »Wer mit uns nicht rechnet, hat sich verrechnet«, hatten sich ihre Kollegen vom örtlichen Druckmaschinenherstelller KBA Metalprint auf ein Transparent geschrieben. »Unser Standort soll plattgemacht werden«, erzählte einer von ihnen. Die erste Entlassungswelle habe eine Welle von Kündigungsschutzklagen ausgelöst. Viele Aufträge der Kunden könnten gar nicht abgearbeitet würden. »Kopf ab für die Kopfpauschale« und »mehr Geld für das Gesundheitswesen statt für Kriegseinsätze« forderten ver.di-Frauen vom Tübinger Uni-Klinikum. Ihren Unmut über »wahnsinnigen Stress« drückten auch andere Aktivisten aus Kliniken und kirchlichen Einrichtungen im Südwesten aus. »Eine Gesellschaft, in der sich Leben und Arbeiten lohnt«, forderten Stuttgarter Straßenbahner auf ihrem Transparent. »Wir wollen unseren postspezifischen Mindestlohn wieder, am besten einen generellen Mindestlohn«, forderte der Münchner Post-Betriebsrat Fritz Kerscher und beklagte Dumpinglöhne bei privaten Zustelldiensten.

Dass die jüngsten »Sparbeschlüsse« der Bundesregierung für einen zusätzlichen Mobilisierungsschub sorgten, hat Helmut Schmidt von ver.di in Heilbronn gespürt: »Wir mussten noch kurzfristig einen dritten Bus nachbestellen.« Vielfache Zielscheibe von Spott, Hohn, Hass und Kritik auf etlichen Schildern war an diesem Tag offensichtlich FDP-Chef Guido Westerwelle mitsamt seiner »Mövenpick«-Partei.

Hauptredner war Frank Bsirske. Der ver.di-Chef bemängelte, dass die Verantwortlichen in Politik und Finanzwelt »so gut wie nichts« gegen die Finanzkrise unternommen hätten. »Die Raubtiere laufen frei herum und suchen sich neue Beute«, kritisierte er. Während viele Beschäftigte zu Deppen der Nation würden, die von ihrer Arbeit nicht leben könnten, stelle Kanzlerin Merkel den Zusammenhalt der Koalition über den Zusammenhalt der Gesellschaft. Bsirske wetterte gegen kommunale Finanznot, Privatisierung, Deregulierung und ein »Regime der Maßlosigkeit« in der Wirtschaft. Mit seinen Forderungen nach Steuergerechtigkeit, Besteuerung von Aktienhandel und Veräußerungsgewinnen sowie Anhebung des Spitzensteuersatzes erntete er Applaus. »So viel Bewegung tut gut«, freute sich auch der neue DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf und sah hier auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein »breites Bündnis gegen den Wahnsinn der Finanzmärkte«“ zusammenwachsen.

Neben sozialen und materiellen Fragen, Hartz IV und Steuergerechtigkeit prägte aber auch die aktuelle Bewegung gegen »Stuttgart 21« die Demonstration durch die Schwabenmetropole. Dieses milliardenschwere Immobilienprojekt zur Untertunnelung und totalen Umgestaltung von Hauptbahnhof und City habe für eine »noch nie dagewesene Breite der Mobilisierung« gesorgt, ist sich Daimler-Betriebsrat und Gemeinderatsmitglied Tom Adler sicher. Seit Wochen gehen Montag für Montag Tausende gegen das Vorhaben auf die Straße, etliche von ihnen waren auch an diesem Samstag in der Landeshauptstadt mit dabei.

»Oben bleiben – beim Bahnhof und im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten«, lautete das Motto der Initiative »GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21«. Deren Mitbegründer Roland Hamm erklärte, warum diese Frage auch Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung berühre. Die Megabaustelle bringe für Pendler längere Anfahrtzeiten und verschlinge Unsummen, die bei der sozialen Infrastruktur fehlten. Dafür werde das Geld »den großen Baukonzernen in den Rachen geworfen«. Bei den versprochenen Arbeitsplätzen kämen durch ein Geflecht von Sub- und Sub-Sub-Unternehmen vorwiegend Billiglöhner, Scheinselbstständige und illegale Arbeitskräfte zum Zuge, die in Containerstädten hausten, warnte Hamm.

Dass »Stuttgart 21« für Emotionen sorgt, wurde bei der Abschlusskundgebung deutlich. Als Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und »Stuttgart 21«-Befürworter, von der Bühne aus die Stimme gegen den »Schwarz-gelben Angriff auf das Gemeinwohl« erhob, ertönten massenhaft Buhrufe und Pfiffe. Gleichzeitig flogen aus dem etwa 150-köpfigen autonomen Block Eier, Stöcke und einzelne Glasflaschen auf den Redner. »Lasst uns nicht auseinander dividieren«, rief Schmiedel aus und hielt seine Ansprache hinter rasch aufgespannten roten Regenschirmen trotzig weiter. Gewerkschafter bildeten blitzschnell Ordnerketten vor der Bühne, um die nach vorne drängenden »Autonomen« zu stoppen, und wurden dabei von gut ausgerüsteten Bereitschaftspolizisten unterstützt, die auch Pfefferspray einsetzten, die Bühne einnahmen und die Vorgänge filmten. Die Lage entspannte sich erst wieder, als Bernd Riexinger, Landessprecher der Südwest-LINKEN, als letzter Redner des Tages das Publikum auf Widerstand gegen Sozialabbau einstimmte und damit die Stimmung traf.

»Für Stuttgarter Begriffe war das Hardcore«, beschrieb ein Ordner des DGB hinterher die Auseinandersetzungen, die das an diesem Tag in Umrissen sichtbare Bündnis von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Initiativen überschatteten. Während sich manche Gewerkschafter und LINKE-Aktivisten freuten, dass in Stuttgart immerhin SPD und LINKE gemeinsam mit den Spitzen von ver.di und Landes-DGB demonstriert haben, fragten sich andere, ob die Einladung an Schmiedel angesichts von »Stuttgart 21« richtig und sinnvoll war.

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