Auftakt für einen »heißen Herbst«

Geben ist seliger denn nehmen. Alternativ-Vorschläge im Berliner Demonstrationszug. ND- Foto: Camay Sungu

Samstag in Berlin. Bis zu 20 000 Menschen demonstrierten gegen das Sparpaket der Bundesregierung und die sozialen Angriffe in Europa als Folge der Finanzkrise. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen. Mehrere Rednerinnen und Redner forderten europaweite Streiks und kündigten weitere Aktionen an.

»Kein Friede mit dem Kapitalismus«, »Für Solidarität und Bildung« und »Grenzen nicht für Menschen, sondern fürs Kapital« forderten die Demonstranten auf Transparenten und selbst gemalten Schildern. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise dagegen nicht zur Kasse gebeten werden.

» Die Botschaft der Regierung ist klar: die Profiteure werden verschont, und diejenigen, die am wenigsten haben, sollen am meisten bezahlen«, brachte es Janek Niggemann vom Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« bei der Auftaktkundgebung am Berliner Roten Rathaus auf den Punkt. Auch wenn das Sparpaket der Bundesregierung die Beschäftigten in dieser Runde vermeintlich verschone, »das ist nur ein Test, wie weit sie gehen können. Gemeint sind wir alle.«

Zwei Jahre nach der größten Bankenrettung in der Geschichte der Bundesrepublik sei die Bevölkerung jetzt mit dem größten Sparpaket konfrontiert. »Was wir jetzt brauchen, ist eine radikale Umverteilung von den Banken zu den Menschen.« Dazu gehöre, dass die Menschen entscheiden, was sie produzieren und wie. Die Reaktionen der europäischen Regierungen seien nicht alternativlos. »Die Bundesregierung tut so, als bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als den Armen und Arbeitslosen die Krisenlasten aufzubürden. Wir werden zeigen, dass es sehr wohl anders geht und wo das Geld zu holen ist: bei den Krisenverursachern«, so Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Immer wieder bezogen sich die RednerInnen auf die Proteste in Griechenland, Spanien und anderen europäischen Ländern und forderten auch in Deutschland zu politischen Streiks und europäischen Generalstreiks auf. Die Gewerkschaften hatten als Reaktion auf das Sparpaket für die kommenden Wochen Diskussionen und Aktionen in den Betrieben angekündigt. Wie diese aussehen sollen, ist noch unklar. Indes – viele GewerkschafterInnen waren nicht auf der Demonstration, unterzeichnet hatten den Aufruf nur Gruppen aus der IG Metall und aus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

In einer Solidaritätsbotschaft protestierten griechischen Gewerkschaften gegen das Spardiktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union: »Die Löhne werden gekürzt, um die Gläubiger, also die Banken, zu retten.« In Griechenland haben bereits mehrere Generalstreiks und Streiks der Einzelgewerkschaften stattgefunden, die sich »durch eine enorme Wut und massenhafte Beteiligung« ausgezeichnet hätten. »Die Regierungen in Europa fürchten sich vor Zuständen wie in Griechenland.«

Das ist sicher richtig, aber trotz des Applauses an dieser Stelle, durch Wut zeichnete sich die Demonstration nicht aus. Sowohl die Vernetzung innerhalb der verschiedenen Organisationen als auch die Mobilisierung nicht bereits organisierter Menschen wird etwas sein, was die Krisenproteste erst noch bewältigen müssen. Gleichzeitig wurde eine »notwendige, gemeinsame Stimme« von verschiedenen Rednerinnen und Rednern aufgegriffen. Denn anders als in Griechenland kann hier noch nicht von einer Massenbewegung gesprochen werden. Zufrieden sind die Organisatoren dennoch, viele sprachen von einem Auftakt, dem weitere Proteste folgen werden. »Trotz kühlem Nieselwetter sind unsere Erwartungen an die Teilnehmerzahlen übertroffen worden«, kommentiert Michael Prütz fürs Berliner Bündnis.

Auch das griechische Netzwerk für politische und soziale Rechte wandte sich an die Demonstranten in Berlin und Stuttgart: »Die einzige Karte, die Regierungen und Kapital nun noch spielen können, ist die nationale und soziale Spaltung der Gesellschaft: Beschäftigte der Privatwirtschaft gegen die öffentliche Hand, deutsche gegen griechische Arbeiterinnen und Arbeiter, Einheimische gegen Immigrantinnen und Immigranten. Aber wir lassen uns weder täuschen noch verarschen. Es ist höchste Zeit für ein lautes, unüberhörbares Nein: Nein, wir zahlen nicht für eine Krise, die wir nicht verursacht haben! Nein, wir unterwerfen uns nicht der Doktrin eines neoliberalen Europas.«

In der Torstraße versuchte die Polizei mehrere Demonstranten im antikapitalistischen Block festzunehmen. Augenzeugen berichten, dass die versuchten Festnahmen an dieser Stelle »offensichtlich willkürlich« gewesen seien. Auch Attac kritisierte das Verhalten der Polizei. Sie habe die Demonstration immer wieder unnötig behindert. In der folgenden Auseinandersetzung wurden nach Angaben der Polizei »durch einen Sprengsatz 15 Polizisten verletzt, wovon zwei zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden mussten«. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen versuchten Totschlags. Ein Polizeisprecher erklärte, in diesem Zusammenhang wurden drei Personen festgenommen, die bis zum Abend wieder entlassen wurden.

Bei der Abschlusskundgebung rief die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, zum Kampf für ein »gerechtes Land« auf. Sie wies die Vorwürfe der Regierung zurück, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Der ver.di-Gewerkschafter Gerd Buddin bezeichnete die Pläne der Regierung als »Sauerei« und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an. »Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davonkommen«, sagte Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses.