Einmaliges Chaos

Das Chaos bei der Regierungsbildung in NRW ist historisch einmalig. In der Hauptrolle des unwürdigen Schauspiels: Hannelore Kraft, die Chefin der NRW-SPD. Nur eine Abgeordneten-Stimme trennt sie von der Macht. Gleich sechs Koalitions-Optionen hat sie mehr oder minder ernsthaft angetestet: Rot-Grün plus »Überläufer« aus der Linkspartei, Rot-Grün-Rot, Rot-Grün-Gelb, Große Koalition unter Führung der SPD oder der CDU. Sogar die schräge Farbkombination Schwarz-Rot-Grün erschien ihr denkbar. Ihre siebte Möglichkeit ist eine rot-grüne Minderheitsregierung. Doch bis gestern präferierte sie Option acht: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bleibt im Amt. Und Kraft setzt derweil »aus dem Parlament heraus« SPD-Inhalte um. Ein Haken von vielen: Schwarz-Gelb könnte dann auch weiterhin die sechs NRW-Stimmen im Bundesrat kontrollieren, Merkels Mehrheit in der Länderkammer bliebe sicher. Der Bundesrat würde das Merkel-Westerwellsche Sparpaket ebenso durchwinken wie die Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Kraft verstand das offenbar erst, als die Bundesspitzen von SPD und Grünen erheblichen Druck auf sie ausübten: Hallo Hannelore, aufwachen! Her mit der Minderheitsregierung, weg mit Rüttgers! Nun lenkt sie ein: Man müsste »das auch überlegen«, aber erst, wenn diese Themen im Bundesrat anstünden. Hannelore Kraft – als Strategin von Weltrang wird sie gewiss nicht in die Geschichtsbücher eingehen.