Rüstungs-Triumvirat am Pranger

Karton-Mauer vor dem Museum des Deutschen Marinebunds Foto: D. Hanisch

Nicht nur die Front- und Kampfeinsätze werden von der Friedensbewegung angeprangert, auch die rüstungspolitische Logistik im Hinterland – von der Waffenproduktion bis zur geistig-ideologischen Wegbereitung, einer Gemengelage aus patriotischem Mythos, Tradition, Nationalstolz und -interesse ist Bestandteil antimilitaristischer Kritik.

Der Blick ins verteidigungspolitische Weißbuch gehört bei Friedensaktivisten genauso zum Tagesgeschäft wie eine Fokussierung auf die »Thinktanks«. Als einen solchen Zirkel kann man den sogenannten Celler Trialog betrachten, der Wirtschaft, Politik und Bundeswehr zusammenführt. Der Name rührt daher, dass das von der Commerzbank ins Leben gerufene Treffen von 2007 bis 2009 im niedersächsischen Celle stattfand. Die diesjährige Zusammenkunft wird Anfang September im Herrenhaus Salzau bei Kiel ausgetragen, weil die bisherige Patin des Treffens, die in Hannover ansässige 1. Panzerdivision, sich im Afghanistan-Einsatz befindet. Der zivil-militärische Dialog steht 2010 unter dem Motto »Handel und Wandel – maritime Herausforderung und nationale Interessen«.

Seit Monaten koordinieren sich die Proteste gegen das dreitägige Meeting. Auf einer alternativen Stadtrundfahrt ging es am vergangenen Samstag um eine Kieler Bestandaufnahme hinsichtlich Rüstungsproduktion, militärische Alltagspräsenz sowie Traditionspflege. Dazu wurden mehrere Firmen, unter anderem Rheinmetall, Bundeswehreinrichtungen und geschichtliche Gedenkplätze sowie das Gut Salzau angesteuert. Die Organisatoren kommen in der Summe all der Einrichtungen zu dem Schluss: Kiel ist Kriegsgebiet. Nicht von ungefähr haben Rüstungsgegner daher auch schon in der Fördestadt mit Anschlägen auf entsprechende Bedeutung und Zusammenhänge hinweisen wollen bzw. auf den Trialog aufmerksam gemacht. So landeten Anfang des Monats etwa Steine und Buttersäure in den Räumlichkeiten der Bahn-Tochter Schenker, aber auch die Commerzbank war mit Steinen und Farbe bereits Anschlagsziel, ebenso wie ein Soldatendenkmal auf dem Nordfriedhof.

Vielleicht wurde auch deshalb die »Reisegesellschaft«, die vor einer Kieler Commerzbank-Filiale startete, von mehreren Polizeifahrzeugen begleitet. Die Ordnungshüter traten aber erst vor dem Marinedenkmal in Laboe in Aktion, wo der Ausflug ein Ende fand. Dort sorgte eine symbolische Pappkarton-Performance für Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Friedensbewegten, als mit einer Papp-Mauer der Eingang zum Museums-U-Boot U 995 symbolisch blockiert wurde, was dem Deutschen Marinebund, dem das dortige Hausrecht obliegt, missfiel.

Dieser kassierte unmittelbar vor dem Kieler Regierungswechsel im vergangenen Herbst noch mal 600 000 Euro aus dem Landeshaushalt, bewilligt aus der Staatskanzlei, dem unmittelbaren Umfeld von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), ohne dass das Parlament darüber informiert wurde, wie sich inzwischen auf einer Sitzung im Finanz- und Bildungsausschuss herausstellte. Das Geld wurde in die Renovierung der Historischen Halle des Ehrenmales gesteckt, die am morgigen Donnerstag feierlich eröffnet werden soll.

Der Grundstein für das umstrittene Mahnmal wurde 1927 gelegt. 1936 wurde es in Gegenwart von Adolf Hitler »zum Gedenken an die Gefallenen im Ersten Weltkrieg« eingeweiht. Später galt es auch als Symbol für die gefallenen Marineopfer des Zweiten Weltkriegs. Immer wieder gab es Kritik an der heldenhaften Glorifizierung der Marine. Zu dieser Verherrlichung steht der Marinebund, wenn er sagt, er wolle die Marinegeschichte so zeigen, wie sie gewesen sei; dazu würden auch die negativen Seiten gehören. Die Friedensaktivisten schlossen nicht aus, dass sie dem Ort auch nach dessen Neugestaltung Besuche abstatten werden.

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