Deutschland spaltet sich wieder

Das Jahr 2000 markiert den endgültigen Bruch in Deutschland. Seit der Jahrtausendwende vertieft sich die soziale Spaltung der Gesellschaft, so die Autoren des am Dienstag veröffentlichten DIW-Berichtes »Die Mittelschicht verliert«. Befeuert durch die Arbeitsmarktreformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder drifteten Arm und Reich immer weiter auseinander. »Nur 60 Prozent der Menschen in Deutschland gehören noch zur Mittelschicht«, konstatiert das DIW. Im Jahr 2000 waren es noch mehr als 64 Prozent. Zur Mittelschicht gehört, wer zwischen 860 und 1844 Euro netto verdient. Dahingegen stieg die Zahl der Menschen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 860 Euro im gleichen Zeitraum von 18 auf 22 Prozent. Nicht nur, dass es heute mehr Niedriglöhner gibt: Die Betroffenen mussten zudem noch Einkommensverluste hinnehmen, so das DIW. Von 680 Euro auf 645 Euro sank der Durchschnittverdienst eines armen Single-Haushalts.

Doch wo es Verlierer gibt, gibt es natürlich auch Gewinner. Hinzugewonnen haben die Besserverdiener. Ihr Nettoeinkommen stieg von 2400 auf 2700 Euro. Als Ursache gelten die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: »Wenn die Zahl der Beschäftigten zurückgeht, steigt die Zahl der Menschen in unteren Einkommensgruppen«, so Jan Goebel vom DIW am Dienstag. Allerdings kehrt sich diese bedenkliche Entwicklung nicht mehr um, wenn die Beschäftigtenzahlen steigen. »Wir sehen hier einen langfristigen, relativ gleichmäßigen Trend«, betonte Goebel. »Und dieser Trend ist besorgniserregend.« Arm und Reich legen zu, sowohl in absoluten Zahlen als auch auch im Abstand zueinander. Die Mittelschicht dagegen schrumpft. Dieser »Trend zur Einkommenspolarisierung« sei besonders problematisch, »wenn andere Bevölkerungsgruppen« als Sündenbock »für den drohenden Statusverlust« herhalten müssten, warnt Goebel. Die Tiraden von FDP-Chef Westerwelle gegen »dekadente« Hartz-IV-Empfänger zeigen, in welche Richtung der Zorn der Mittelschicht gelenkt werden soll. Für den LINKEN Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald ist die »Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg« politisch gewollt. »Wer Angst hat, wehrt sich nicht«, kommentierte Birkwald die Ergebnisse der DIW-Studie.

Angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen hält DIW-Ökonom Goebel das Sparpaket der Bundesregierung für zu einseitig: »Die bisher gemachten konkreten Vorschläge betreffen nur die unteren Einkommen. Der Anteil der Reichen aber steigt stetig und die Reicheren verdienen auch immer besser. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Gruppe nicht auch einen Sparbeitrag leisten sollte.« Auch der Linkspolitiker Birkwald forderte: »Reiche müssen endlich vernünftig zur Kasse gebeten werden.« In die gleiche Kerbe schlug der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und verlangte, durch höhere Steuern für Vermögende die Einnahmen zu verbessern.

Die schwarz-gelbe Koalition will trotzdem an ihren Plänen festhalten. Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nannte die DIW-Studie zwar »Besorgnis erregend«. Trotzdem würde das Sparpaket »in allen Punkten umgesetzt, da gibt es nichts zu wackeln«.