17.06.2010

NPD-Mann von Landtagssitzungen ausgeschlossen

Dresden (dpa/sn) - Mit antisemitischer Hetze hat der Fraktionschef der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel, am Donnerstag erneut für einen Eklat im Parlament gesorgt. Das Präsidium beschloss auf einer Sondersitzung den Ausschluss Apfels von zehn Parlamentssitzungen. Nach Lage der Dinge kann er erst am letzten Plenum des Jahres am 17. Dezember wieder teilnehmen. Zudem ist er auch nicht zu Sitzungen von Landtagsausschüssen in diesem Zeitraum zugelassen.

Apfel hatte in einer von der NPD beantragten Debatte Israel unter anderem als »Schurkenstaat« und »jüdischen Terrorstaat« bezeichnet und von einer »blühenden Holocaust-Industrie« gesprochen. Abgeordnete protestierten lautstark und pfiffen. Landtagspräsident Matthias Rößler verwies Apfel des Saales und unterbrach die Sitzung. Der 39 Jahre alte NPD-Fraktionschef kam der Aufforderung nicht nach. Erst als vier Polizisten erschienen, verließ er den Plenarsaal.

Rößler hatte schon vor den verbalen Entgleisungen Apfels auf den NPD-Antrag reagiert. Er trug den Titel »Keine Zusammenarbeit mit 'Schurkenstaaten' - Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden«. In einer Erklärung wertete Rößler das als Anschlag auf das partnerschaftliche Verhältnis Deutschlands und Sachsens mit Israel. Die NPD schade damit dem Ansehen Sachsens.

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